So will der Bund Kredit-Missbrauch verhindern

Der Bundesrat hat die Liquiditätshilfe für die Corona-Überbrückungskredite am Freitag auf 40 Milliarden Franken verdoppelt – mit einem Vorschuss von 10 Milliarden bereits nächste Woche. Grund dafür ist die hohe Nachfrage der in Not geratenen Firmen, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.

Allein in den ersten Tagen des Programms schlossen die Banken und Postfinance 76'034 Kreditvereinbarungen mit Unternehmen mit einem Volumen von 14,3 Milliarden ab. Die ersten vom Bund garantierten 20 Milliarden Franken dürften also bald erreicht werden, wie Finanzminister Ueli Maurer am Freitag vor den Medien sagte.

Der Bundesrat teilte schon zu Beginn des Programms mit, dass er den Fokus auf eine rasche und unkomplizierte Kreditvergabe lege. Er sei sich bewusst, dass Missbräuche passieren könnten, sagte Maurer an der Pressekonferenz. Er warnte aber mögliche Betrüger: «Jemand, der den Bund über den Tisch ziehen will, hat ein Konstrukt dahinter, das man vielleicht nicht in 10 Minuten feststellt, aber das wir in den nächsten Wochen feststellen werden.»

Dazu verordnete der Bundesrat drei Massnahmen, mit denen er Missbräuche verhindern will:

• Sämtliche Kreditvereinbarungen werden auf Einhaltung elementarer Voraussetzungen und auf Mehrfachbeanspruchung überprüft.

• Systematische Überprüfung der Kredite mittels Verknüpfung von Mehrwertsteuer- und anderen Daten zur Überprüfung der Umsatzangaben.

• Das Finanzdepartement soll dem Bundesrat umgehend mögliche Optionen zur Verschärfung der Straf- und Haftbestimmungen in der Solidarbürgschaftsverordnung zu unterbreiten. So sollen ausser den Unternehmen auch die dahinterstehenden natürlichen Personen belangt werden können.

Damit die Missbrauchsquote möglichst klein ist, kontrolliert der Wirtschaftsprüfer PWC die Anträge. Auch die Finanzkontrolle werde sich einschalten, sagte Maurer. Beim Bundesrat sei der Missbrauch zwar kein grosses Thema. «Wir schauen aber, dass es möglichst keinen gibt», sagte Maurer. Er betont, dass die Banken viele Kreditgesuche ablehnen. Die Institute liessen sich nicht so einfach täuschen.

Wer falsche Angaben mache und Unterschriften fälsche, müsse auch dafür haften, sagt Maurer. Es drohten Strafen und Bussen, weil es sich sogar um ein Offizaldelikt handeln könnte. Die Menge von Anträgen macht es schwer, auf Anhieb jeden Missbrauch aufzudecken. «Bis man die innert kürze eingegangenen 70'000 Anträge im Detail untersucht, würde es Wochen dauern», so der Bundesrat. Er versichert: «Die Sicherheitsnetze sind so gespannt, dass niemand einfach durchfällt.»

Vor der heutigen Erhöhung und den neuen Massnahmen stand der Bundesrat für die Notkredite auch in der Kritik. Denn für viele gingen die Kontrollen zu wenig weit. Der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin etwa hält die Notkredite für «eine Fehlkonstruktion». «Weder Banken noch Bund prüfen die Anträge.» Überbrückungskredite gingen an marode Firmen, die auch ohne Covid in Notlage wären. «Sie kommen an Gratiskredite, ohne jegliche Sicherheiten vorweisen zu müssen. Dies zulasten der Steuerzahler.»

Der durchschnittliche Bürgschaftsbetrag liegt laut Ueli Maurer bei 180'000 Franken. Die Zahl der Gesuche nehme immer noch leicht zu. In der Schweiz gebe es 530'000 kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). «Davon sind 400'000 betroffen», so Maurer. Darunter sind wiederum Kleinstbetriebe mit 1 bis 9 Mitarbeitern.