So will der Kanton Zürich die Massnahmen umsetzen

Die Kantonspolizei Zürich ist zufrieden mit der Bevölkerung. Bis auf einige wenige Unbelehrbare halten sich die Menschen an die vom Bund und Kanton erlassenen Weisungen wegen des Coronavirus.

Die Regeln sollten verhältnismässig und überall gleich umgesetzt werden, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) bei einer Zwischenbilanz am Samstagmittag vor den Medien in Winterthur. Die Kantonspolizei ist daher auch in Kontakt mit den Stadt- und Kommunalpolizeien.

Zwischen Donnerstagabend und Karsamstagmittag gingen über 200 Meldungen bei der Einsatzzentrale ein, etwa wegen nicht eingehaltener Abstandsregeln. Aufgabe der Polizei sei aber nicht das Ausstellen von Bussen, sondern vielmehr das Erklären, Motivieren und Unterstützen, sagte Thomas Würgler, Kommandant der Kantonspolizei. «Nur die ganz Renitenten werden gebüsst,» betonte er.

«Social Distancing aus Einsicht»

Einschreiten musste die Polizei beispielsweise wegen Ansammlungen auf Sportanlagen. Diese werden nicht toleriert. Im Bezirk Dietikon wurde der Betreiber eines Kulturvereins angezeigt, weil er seinen Club trotz Verbot geöffnet hatte. Die Seepolizei ermahnte drei Schiffsführer, Verzeigungen oder Ordnungsbussen stellte sie jedoch keine aus.

Es sei erfreulich, dass sich die Leute an die Regeln halten, sagte Würgler. Und auch einen Anstieg von häuslicher Gewalt, nachbarschaftlichen Streitigkeiten oder psychischen Problemen als Folge der ungewohnten Situation hat die Polizei bislang nicht beobachtet. Die Anzahl der Interventionen wegen häuslicher Gewalt liege leicht unter dem letztjährigen Durchschnittswert, heisst es in einer Mitteilung.

Entwarnung wollte der Sicherheitsdirektor allerdings noch nicht geben. Die Regeln müssten weiter durchgesetzt werden - aber nicht gegen die Bevölkerung, sagte er. Wenn sich alle daran hielten, sei er überzeugt, dass bald wieder Lockerungen möglich seien. «Social Distancing aus Einsicht, nicht aus Zwang.»

Mario Fehr und der Kommandant Thomas Würgler haben die Pressekonferenz beendet.

Laut Fehr sind nicht alle Regeln 100 Prozent aufeinander abgestimmt. Deshalb ist es wichtig für die Polizei die Leute mit Gesprächen auf die Regeln aufmerksam zu machen.

Laut Würgler haben sich mehrere Clubs nicht an die Bundesmassnahmen gehalten. «Es gab Clubs die hatten offen.» Da musste die Polizei eingreifen. Dabei handelte es sich allerdings nicht um Discotheken in der Stadt, sondern in anderen Bezirken.

Nutzt die Polizei die Handydaten? Thomas Würgler verneint. «Wir arbeiten wie vorher von Person zu Person.» Diese Aussage bestätigt auch Fehr. Die Polizei sei ein Freund und Helfer, keine Bussenmaschine.

Fehr zu den underschiedlichen Handhabungen der Polizei-Korps: Man sei im stetigen Austausch mit den Gemeinde- und Stadtpolizeien. Allerdings sei es natürlich schwieriger in Zürich Menschenansammlungen zu vermeiden.

Ein Journalist stellt Fehr eine Frage zu Take Aways. Für den SP-Politiker sind Take Aways erwünscht. «Die Leute müssen sich verpflegen. Man kann da keine kommunale Sondernutzung machen.»

Die Lage sei nicht stabil, so Würgler. Man solle die Hygienemassnahmen und Abstandsregeln befolgen. Nur wenn wir diese Massnahmen befolgen, dann wird es besser werden. Würgler macht den Einwohnern in Zürich aber ein Kompliment: «Das was wir heute gesehen haben ist Solidarität.»

Es gab bislang sehr wenige Bussen im Kanton. Laut Würgler gibt es nur einige Personen, die sich renitent gegenüber den Massnahmen zeigen. Die Polizei sei gefordert. Hauptäschlich jedoch mit Beratungen und als Unterstützung. «So sehen wir auch unserer Rolle», so Würgler weiter.

Würgler bringt Beispiele zu unangemessenen Versammlungen. In Horgen gab es auf einer Sportanlage eine Ansammlung von 30 Personen. Würgler: «Bei Sportplätzen gibt es ein kleines Problem. Man sieht die Leute wollen sich bewegen. So wird dies allerdings nicht toleriert.»

Fehr appelliert nochmals an die Personen. «Wenn sich alle Leute daran halten, dann wird es sicherlich bald Lockerungen geben.» Nun übergibt Fehr das Wort an den Polizeikommandanten Thomas Würgler.

Die Polizei musste letztes Wochenende zwei mal mehrere Bussen verteilen. Grund dafür: Eine Kellerparty und eine offene Lokalität. Seit Gründonnerstag wurde nur eine Person verzeigt.

Mario Fehr begrüsst die anwesenden Journalisten. Laut Mario Fehr, habe sich der Kanton Zürich stets an die Weisungen des Bundes gehalten. Eine Schwierigkeit war die Regeln überall im ganzen Kanton gleich einzuhalten. Fehr sei «mit verschiedenen Gemeinden in Kontakt gewesen.» Seine erste Erkenntnis zu den Regeln war: «Die Menschen halten sich überwiegend daran.»

Nun sind der Sicherheitsdirektor und der Polizeikommandant Thomas Würgler in Winterthur angekommen. Die Pressekonferenz beginnt.

Um 14 Uhr treten Mario Fehr und der Kommandant der Stadtpolizei Zürich vor die Medien. Sie informieren über die allgemeine Lage, zum polizeilichen Vorgehen über Ostern und ziehen eine Zwischenbilanz.

Walker-Späh betont nochmals zum Abschluss, dass alle eng und koordiniert zusammenzuarbeiten. «Wenn wir zusammen stehen, mutig und engagiert bleiben, solidarisch bleiben - dann ist diese Zeit befristet.»

Es kommt eine Frage zum Nachtleben von den Journalisten. Wie gehen Sie mit der Langstrasse um, Herr Fehr? Der oberste Fokus ist, dass die Regeln befolgt werden müssen und ich glaube, dass es die meisten begriffen haben. Wenn nicht, würden die Polizeikorps durchgreifen. «Die Sicherheitskräfte haben aber besseres zu tun, als sich um Scharmüzel von einzelnen zu kümmern, denen alles egal ist.»

Steiner betont nochmals, dass Kinder in die Schule kommen können am Montag und Lehrer aufgeboten werden. Erscheinen sei erlaubt, der Unterricht nicht. Man werde die Kinder dann in kleine Gruppen aufteilen. Die Schulen werden nicht geschlossen.

Die finanzielle Lage des Kantons würden eine Unterstützung der Wirtschaft möglich machen. Konkrete Massnahmen nennt Walker-Späh noch nicht.

Die Lage sei anspruchsvoll und nicht vergleichbar. Walker-Späh bittet alle Mitbürger und Mitbürgerinnen sich an die Massnahmen zu halten: «Wir können davon ausgehen, dass diese Zeit befristet ist.»

Mit dem Finanzdirektor werde man eine Task-Force bilden, um Lösungen und Ideen zu formulieren für die Wirtschaft. Man habe bereits jetzt einen digitalen Roundtable eingerichtet mit allen wichtigen Gesprächspartnern der Wirtschaft.

Die vollständigen Auswirkungen auf die Wirtschaft könne man heute noch nicht abschätzen. «Wir wissen, dass die Situation ernst ist.» Zürich sei der Wirtschaftsmotor der Schweiz. Es sei das oberste Ziel, möglichst viele Stellen zu erhalten und Arbeitgeber zu motivieren. Das Instrument Kurzarbeit werde bereits jetzt rege genutzt. 550 Unternehmen mit über 10'000 Angestellten haben bereits Kurzarbeit angemeldet.

Jetzt spricht die Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker-Späh. Die Lage verändere sich laufend und spitze sich zu. «Wir müssen feststellen, dass alle Bereiche unseres Lebens betroffen sind.»

Auch bei den Asylzentren gibt es neben Spitälern ein Besuchsverbot und man habe neue sowie spezielle Sicherheitsmassnahmen eingeführt.