Migration: So will die EU dagegen vorgehen

Die illegale Migration über das zentrale Mittelmeer soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich entschlossener bekämpft werden. Seit Anfang des Jahres seien bereits mehr als 90’000 Menschen über Länder wie Libyen und Tunesien in die EU gekommen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag zur Vorstellung eines neuen Aktionsplans vor.

Dies entspreche einem starken Anstieg um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nahezu alle Migranten und Migrantinnen kommen dabei in Italien an, nur ganz wenige auf Malta. Jetzt gibt es einen Massnahmeplan der EU, um die illegale Migration zu bekämpfen.

«Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht», sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Viele von den Menschen, die vor allem aus Ägypten, Tunesien und Bangladesh kämen, wollten in der EU Geld verdienen.

In ihrem 20-Punkte-Plan verweist die Kommission auf bereits angekündigte Vorhaben wie etwa eine stärkere Zusammenarbeit der Grenzschutzagentur Frontex mit Transitländern wie Libyen und dem Niger. Zurückhaltend äusserte sich Johansson zu Melonis Forderung nach einer «Seeblockade» gegen Migranten und Migrantinnen. Dafür sollte nach Melonis Vorstellungen die EU-Mission «Sophia» gegen Schlepper wiederbelebt werden – allerdings zur Abwehr von Flüchtlingsbooten.

Der Aktionsplan sieht insbesondere vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten. Nationale Aktivitäten von EU-Staaten sollen in einer «Team Europe Initiative» zusammengeführt und besser koordiniert werden. Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen, die immer wieder Hunderte Migranten in europäische Häfen bringen, könnte es einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation geben.

Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterstützte Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden. Er wurde im Juni ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Derzeit ist dies vor allem Italien.

Besonders kompliziert macht die Situation, dass die neue rechte Regierung in Rom private Rettungsschiffe mit Migranten am liebsten gar nicht mehr in italienische Häfen fahren lassen würde. Auch deswegen hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft für den kommenden Freitag ein Sondertreffen der Innenminister in Brüssel einberufen. Dabei dürfte es auch um den neuen Aktionsplan gehen.

Italiens Innenminister, Matteo Piantedosi, zeigte sich über die Ankündigung aus Brüssel zufrieden. Der Solidaritätsmechanismus habe für Italien bis heute «absolut unzureichende Ergebnisse» geliefert, kritisierte der parteilose Minister. Piantedosi forderte ausserdem eine bessere Koordinierung der Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer, die auch die Flaggenstaaten einbinde.

Damit bezog er sich auf den jüngsten Fall mehrerer Schiffe von privaten Hilfsorganisationen. Diese fuhren unter den Flaggen Deutschlands und Norwegens. Die Staaten sahen sich allerdings nicht in der Verantwortung, als die Schiffe tagelang mit fast 1000 geretteten Migranten an Bord vor der Küste Italiens auf die Zuweisung eines Hafens warteten.