WashingtonSoldaten mit Sturmgewehren schützen jetzt die Politiker im Capitol
15’000 Soldaten der US-Nationalgarde sind zum Schutz der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am Mittwoch kommender Woche mobilisiert worden. Tausende sind jetzt schon im Einsatz – jetzt doch noch bewaffnet.
Vor der Einleitung des zweiten Impeachment-Verfahrens am frühen Mittwochmorgen: Nationalgardisten schlafen auf dem Boden in den Gängen des Repräsentantenhauses auf dem Capitol Hill.
AFPDarum gehts
Wegen der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten sind in Washington 15’000 Soldaten der US-Nationalgarde mobilisiert worden.
Ursprünglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington unbewaffnet und nur logistisch unterstützen.
Jetzt hat das Pentagon sich umentschieden – was sich an der Einschätzung geändert hat, ist unklar.
Auch vor den Beratungen des Repräsentantenhauses die Einleitung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump haben die Soldaten am Mittwoch im Capitol Stellung bezogen (siehe Bildstrecke).
In sieben Tagen wird der neue US-Präsident Joe Biden in der US-Hauptstadt vereidigt. Doch die in der US-Hauptstadt Washington stationierten Nationalgardisten haben bereits jetzt mit dem Tragen von Waffen begonnen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah Nationalgardisten mit Sturmgewehren in der Nähe des Kapitols, das am vergangenen Mittwoch von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump gewaltsam gestürmt worden war.
Ursprünglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington nur logistisch unterstützen; ihre Bewaffnung war zunächst nicht vorgesehen. Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-Anhänger, die Vereidigung Bidens oder auch schon im Vorfeld zu stören, hatte das Pentagon aber den Einsatz von 15’000 Nationalgardisten in Washington beschlossen (siehe Box). Mehrere Tausend von ihnen sind bereits im Einsatz.
Pentagon änderte Einschätzung zur Bewaffnung
Der US-General Daniel Hokanson, der das Büro der Nationalgarde im Pentagon leitet, hatte noch am Montag erklärt, die Nationalgardisten seien nicht zum Tragen von Waffen autorisiert worden. Die Bewaffnung der Nationalgardisten und ihre Ermächtigung zur Vollstreckung von Festnahmen seien das «letzte Mittel» für den Fall, dass die Sicherheitslage ausser Kontrolle gerate. Laut der «New York Times» ordnete das Verteidigungsministerium am Dienstag dann doch die Bewaffnung der Nationalgardisten an. Was sich an der Einschätzung im Pentagon geändert hatte, war zunächst unklar.
Laut Sicherheitsexperten hat die Bedrohung durch Rechtsextremisten und militante Trump-Anhänger, die anlässlich von Bidens Vereidigung bewaffnete Proteste in Washington und anderen US-Städten abhalten wollen, in den vergangenen Tagen erheblich zugenommen. In einem internen Bericht warnte das FBI vor einer Störung der Vereidigung durch bewaffnete Trump-Anhänger. Laut dem Sender ABC News erhielt die Bundespolizei auch Informationen, wonach eine militante Gruppe plant, am 20. Januar in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu «stürmen».
Trump-Anhänger hatten am Mittwoch vergangener Woche das Kapitol gestürmt, als dort eine Sitzung des Kongresses zur formellen Bestätigung des Wahlsieges von Biden bei der Präsidentschaftswahl im November stattfand. Eine Trump-Anhängerin wurde im Kapitol erschossen, ein Polizist erlag am Tag danach seinen bei den Konfrontationen erlittenen Verletzungen. Drei weitere Menschen starben bei medizinischen Notfällen während der Ausschreitungen.
Nationalgardisten werden überprüft
15’000 Soldaten der US-Nationalgarde sind zum Schutz der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am Mittwoch kommender Woche mobilisiert worden. Wie die US-Armee mitteilte, sollen interne Ermittler sowie Agenten des Secret Service prüfen, ob irgendjemand von ihnen möglicherweise genauer durchleuchtet werden müsse. Der demokratische Abgeordnete Jason Crow hatte breit angelegte Prüfungen gefordert, um sicherzugehen, dass kein Nationalgardist mit «einheimischen Terroristen» sympathisiere.
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol am vergangenen Mittwoch werden die Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung verstärkt. Bisher gibt es nach Angaben der Armee noch keine Hinweise darauf, dass auch Nationalgardisten an den Krawallen beteiligt waren.
