AHV Abstimmung heute: Müssen Frauen in der Schweiz länger arbeiten?

Worum geht es?
Der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) droht ein Finanzloch, weil bald die sogenannten «Baby-Boomer», also die Jahrgänge mit vielen Geburten von 1955 bis 1970 pensioniert werden. Ausserdem steigt die Lebenserwartung, wodurch die Schweizerinnen und Schweizer länger AHV-Renten beziehen. Mit der AHV-Reform will der Bundesrat die drohenden Finanzlöcher zumindest zum Teil stopfen. Gemäss einer Studie der UBS würde die Finanzlücke mit der Annahme der Reform um rund ein Drittel reduziert.

Die Reform sieht mehrere Massnahmen vor: Einerseits soll das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre erhöht werden. Sie würden somit länger in die AHV einzahlen und weniger Geld daraus beziehen. Auch die Mehrwertsteuer soll von 7,7 auf 8,1 Prozent erhöht werden, um mehr Geld in die AHV zu spülen. Für Frauen, die zum Zeitpunkt der Umsetzung der Reform zwischen 55 und 64 Jahre alt sind, gibt es Ausgleichsmassnahmen. Sie erhalten einen lebenslangen Rentenzuschlag und tiefere Kürzungssätze. Wird die Reform angenommen, kann sie voraussichtlich am 1. Januar 2024 umgesetzt werden.

Linke Kreise und Frauenverbände haben das Referendum gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahr ergriffen. Der Bundesbeschluss über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine Verfassungsänderung, über die zwingend abgestimmt werden muss. Deshalb wird über die beiden Teile der AHV-Reform separat abgestimmt. Nur, wenn beide Teile der Vorlage angenommen werden, tritt die Reform in Kraft.

Neu könnten sowohl Frauen als auch Männer die AHV zwischen dem 63. Und dem 70. Lebensjahr beziehen. Darüber hinaus sollen Anreize geschaffen werden, länger als bis 65 zu arbeiten oder schrittweise in die Rente zu gehen. So sollen Lücken in der Rente gestopft oder diese aufgebessert werden können.

National- und Ständerat haben die Vorlage im Dezember 2021 verabschiedet. Von den politischen Parteien sprechen sich die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte für die Vorlage aus, SP und Grüne lehnen sie ab. Die Gewerkschaften sind dagegen, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist dafür.

Dass die AHV reformiert werden muss, darin sind sich die Parteien einig. Knackpunkt ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Während die bürgerlichen Parteien von einer «offensichtlichen Gleichbehandlung» im 21. Jahrhundert sprechen, verwenden die Gegner aus dem linken Lager und Frauenverbände den Begriff «Rentenklau». Sie sagen, die AHV solle auf dem Buckel der Frauen reformiert werden und führen die Lohndiskriminierung, die schlechte Bezahlung «typischer» Frauenberufe und die unentgeltlich geleistete Care-Arbeit ins Felde, durch die den Frauen grosse Einkommensbussen entstünden.

Vorerst gar nichts. Es sind aber unabhängig vom Ausgang der AHV-Reform schon neue Initiativen und Projekte in der Pipeline. Die Jungfreisinnigen haben etwa eine Renteninitiative eingereicht, die das Rentenalter auf 66 Jahre und danach entsprechend der steigenden Lebenserwartung schrittweise weiter erhöhen will. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hingegen will mit der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» allen Rentnern eine 13. AHV-Rente zusichern, analog zum 13. Monatslohn im Berufsleben. Der Bundesrat lehnt beide Initiativen ab.