Kita-Initiative: SP fordert Kita-Plätze für alle – 105’000 Unterschriften eingereicht

Die Schweiz sei im Hintertreffen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagen die Initiantinnen und Initianten der Kita-Initiative. Weil es nicht vorwärts gehe beim Ausbau von Kita-Plätzen, brauche es nun zusätzlichen Druck.

Diesen Druck schaffen die Sozialdemokraten nun mit ihrer Kita-Initiative, für die sie seit März 2022 über 105’000 Unterschriften gesammelt haben. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sprach bei der Einreichung von einem Meilenstein, «um vom familienpolitischen Entwicklungsland einen Schritt weiterzukommen».

Kitas sollen allen Familien zugänglich sein – wenn sie wollen. Die Preise wären nach Einkommen abgestuft, maximal zehn Prozent des Einkommens sollen für die Kita-Betreuung gezahlt werden müssen. Zwei Drittel der Kosten soll der Bund tragen, für die Bereitstellung der Kita-Plätze wären aber die Kantone verantwortlich. Zudem soll das Kita-Personal angemessen entlohnt werden.

Die Initiative stammt von der SP, allerdings sind im Komitee auch Nationalrätinnen und Nationalräte der GLP, der Mitte und der EVP vertreten. Andere Bürgerliche sind aufgrund der zu erwartenden Kosten weniger begeistert von der Initiative. 

Parallel zur Initiative arbeitet das Parlament an einer Vorlage, um Kitas finanziell besser zu unterstützen. Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession dafür über 700 Millionen Franken jährlich gesprochen. Die ständerätliche Finanzkommission trat allerdings erst vor wenigen Tagen auf die Bremse. Sie äussert «grosse Vorbehalte gegenüber der Vorlage» – allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus finanziellen Überlegungen.