Ukraine-Krieg: SP und Grüne wollen Schutzstatus für die 64’000 Ukrainer sofort verlängern

Geflüchtete aus der Ukraine haben noch bis Ende Februar 2023 den Schutzstatus S. Er ermöglicht ihnen, hier zu arbeiten. Von 30’000 arbeitsfähigen Geflüchteten haben aber erst 4500 einen Job gefunden – einer der Hauptgründe dafür ist, dass Unternehmen sie nicht einstellen wollen, weil unklar ist, wie lange sie in der Schweiz bleiben und arbeiten dürfen. Der Rest schlägt sich entweder auf eigene Faust durch oder erhält Hilfe vom Staat. Könnten mehr Geflüchtete arbeiten, würde somit auch die Belastung für die Steuerzahlenden sinken.

Sie wollen, dass der Bundesrat den Schutzstatus jetzt schon verlängert. «Es gibt in der aktuellen Lage keinen Grund, zu sagen, dass Flüchtende aus der Ukraine zurück in ihr Land müssen», sagt Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. Sie will gar einen Schritt weitergehen. «Wer einen Job gefunden hat, soll auch bleiben dürfen – egal von wo.» Auch die SP will mehr Rechte für Asylsuchende. Doch das Staatssekretariat für Migration weigere sich, vorwärts zu machen.

Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) will Planungssicherheit: «Wir gehen zwar davon aus, dass eine Verlängerung des Schutzstatus S wahrscheinlicher ist als ein Ende. Doch das reicht nicht. Wir brauchen so schnell wie möglich Sicherheit», sagt Sprecher Andy Müller. Den Entscheid werde die Schweiz aber wohl nicht ohne EU fällen.

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi will das Gegenteil: Der Schutzstatus soll auslaufen, Geflüchtete aus der Ukraine gegenüber anderen nicht mehr bevorteilt werden. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sagt: «Ein aussagekräftiger Einblick in die Situation in der Ukraine ist aber erst kurz vor Ablauf des Schutzstatus möglich.» Die Unternehmen müssten flexibel sein und Geflüchteten aus der Ukraine einen Job geben. «Läuft er aus, gehen die Angestellten zurück, kurzfristig wird der Fachkräftemangel aber trotzdem gelindert.»

Wird der Schutzstatus verlängert, bleibt die Situation, wie sie jetzt ist. Läuft er aus, müssen Geflüchtete ohne Arbeit einen ordentlichen Asylantrag stellen. «Bei der derzeitigen Situation dürften Geflüchtete, die nicht aus den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine stammen, geringere Chancen haben, dass ihnen Asyl gewährt wird. Schlussendlich entscheiden aber die Asylbehörden», sagt Natalie Wenger von Amnesty Schweiz.
Amnesty rate aber grundsätzlich davon ab, Menschen in ein Land zurückzuschicken, das nicht als sicher gilt. «Ebenfalls sollten die Asylbehörden beim Urteil auf jede Person einzeln eingehen und ihren Asylantrag unabhängig prüfen und nicht aufgrund einer Ortschaft entscheiden.»

Seit Kriegsbeginn sind bereits 26 Mal mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in die Schweiz geflüchtet, als in den letzten 36 Jahren.  Zwischen 1986 und Kriegsausbruch haben 2558 Ukrainerinnen und Ukrainer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Die meisten Asylgesuche gingen im Jahr 2002 ein – damals waren es 287 Gesuche. Im Jahr 2021 waren es 55 und im Jahr 2022 17.