Sperrt die Schweiz bald auch Streaming-Portale?

72 Prozent der Schweizer sagen Ja zum Geldspielgesetz. Online-Spiele von Anbietern, die keine Schweizer Konzession oder Bewilligung haben, werden in Zukunft gesperrt.

Ebnet das deutliche Abstimmungsergebnis den Weg für weitere Netzsperren? So hat der Manager von DJ Bobo schon im Abstimmungskampf nach Netzsperren zugunsten der Musikbranche gerufen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga schloss das am Sonntag aus: «Der Bundesrat will in anderen Bereichen keine Netzsperren.»

Marcel Dobler, FDP-Nationalrat und Geldspielgesetz-Gegner, beruhigt die Beteuerung Sommarugas nicht: «Ich bin mir sicher, dass gewisse Leute das heutige Abstimmungsergebnis als klares Ja zu Netzsperren interpretieren.» Gerade in der Unterhaltungsbranche, bei Urheberrechts-Lobbyisten oder gar bei inländischen Einzelhändlern könnten die 72 Prozent Ja-Stimmen Begehrlichkeiten wecken, sagt Dobler. Unliebsame Streaming-Websites, Film- und Musik-Angebote, ausländische Einkaufsportale oder «Propaganda»-Seiten würden dann auf der staatlichen Abschussliste stehen.

Schon bei der anstehenden Revision des Urheberrechts sei es gut möglich, dass neue Netzsperren gefordert würden, warnt Dobler. Er will entsprechende Vorstösse in der parlamentarischen Beratung rigoros bekämpfen: «Heute haben wir den Kampf um Netzsperren verloren, den Krieg um Netzsperren werden wir aber gewinnen.» Die Netzsperren für Online-Geldspiele dürften nicht als «Blankoscheck für andere Branchen» verstanden werden.

Ins gleiche Horn stösst IT-Anwalt Martin Steiger: «Es ist fest damit zu rechnen, dass nun auch andere Branchen Netzsperren verlangen.» So sei es schon lange eine Kernforderung der US-Unterhaltungsindustrie, dass Netzsperren eingeführt werden. Streaming-Websites wie Kinox.to oder Fmovies.to wären online dann nicht mehr ohne weiteres zugänglich.

«Ursprünglich war für das revidierte Urheberrechtsgesetz geplant, Netzsperren gegen die ‹Internet-Piraterie› einzuführen», sagt Steiger. Zwar sei diese Forderung momentan vom Tisch. «Nach der heutigen Abstimmung stellt sich aber die Frage, wie lange?» Er könne sich auch vorstellen, dass die schweizerische IT-Industrie mit dem Vorwand des Datenschutzes fordern werde, dass der Zugang auf US-Software-Angebote gesperrt wird. «Oder der Einzelhandel könnte versuchen, den digitalen Einkaufstourismus weiter einzuschränken – selbstverständlich zum Schutz des Konsumenten.» Webstores wie Alibaba oder Zalando wären dann nicht mehr oder nur durch Tricks erreichbar.

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, der sich für das Geldspielgesetz engagiert hat, teilt die Bedenken nicht: «Die Schweizer haben sich nicht für die Einführung weiterer Netzsperren ausgesprochen, darum werden diese auch nicht kommen.» Die Argumente der Geldspielgesetz-Gegner seien reine Schwarzmalerei.

Auch SP-Nationalrat Matthias Aebischer wehrt sich gegen die Anschuldigung, das Internet zensieren zu wollen. «Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie versteht, dass die Schweizer Gesetze nicht nur in der Wirklichkeit gelten, sondern auch im Internet.» Das heisse aber nicht, dass er beispielsweise Netzsperren bei Streaming-Diensten befürworten würde. Ganz im Gegenteil: «Ich sitze neu in der Rechtskommission, wo demnächst die Revision des Urheberrechts diskutiert wird. Ich kann schon jetzt versprechen, dass ich keinen Vorstoss einreichen werde, der neue Netzsperren fordert.»