SRG-Journalisten sollen sich politisch outen

Journalisten ticken mehrheitlich links. Auch beim öffentlichen Radio und Fernsehen zeigt sich eine klare Tendenz: Fast 70 Prozent der Journalisten der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bezeichnen sich laut einer Journalismus-Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften als eher links der Mitte.

Geht es nach SVP-Nationalrat Claudio Zanetti, ist es höchste Zeit für mehr Transparenz: «Berichte zum Thema Rohstoffhandel oder Flüchtlinge kommen beim SRF manchmal daher, als sei das öffentliche Fernsehen eine PR-Abteilung von Amnesty International oder von Public Eye», sagt Zanetti. Auch was die EU-Politik betreffe, verfolge das Fernsehen eindeutig einen Beitrittskurs, findet er.

In einer parlamentarischen Initiative fordert Zanetti nun, dass Medienschaffende, die für staatlich finanzierte Medien arbeiten, ihre Interessenbindung – etwa Mitgliedschaften in Vereinen oder Parteien – offenlegen. Diese Journalistinnen und Journalisten schuldeten der Bevölkerung in gleichem Masse Rechenschaft wie gewählte Volksvertreter, schreibt er in seinem Vorstoss. «Der Bürger hat das Recht zu wissen, wo die Journalisten politisch stehen, die er bezahlt und die ihn täglich mit Informationen und Kommentaren versorgen.»

Zanetti schweben Smartspiders vor – also Grafiken, die Werthaltungen und politische Einstellungen anhand thematischer Achsen abbilden. Sie dienen heute Wählern als Orientierung, wenn sie wissen wollen, wo ein politischer Kandidat steht. «Es wäre super, wenn das SRF zum Beispiel im Impressum jeden Bundeshaus-Journalisten mit der entsprechenden Smartspider-Grafik aufführen würde.»

FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler unterstützt den Vorstoss. «Dass Journalisten stets neutral berichten, ist vor allem eine Forderung aus dem Lehrbüchlein», sagt Bigler. In der Praxis werde diese nicht immer umgesetzt. «Wissen die Konsumenten über die politische Ausrichtung der Medienschaffenden Bescheid, können sie Beiträge besser einordnen.»

Andere Politiker halten die geforderte Gesetzesanpassung für unnötig. «Die SVP betreibt einen Gesinnungsterror gegen Journalisten», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Mit der Forderung versuche die Partei, die SRG als linkes Medium abzustempeln. Die politische Gesinnung der Journalisten habe keinen Einfluss auf die Berichterstattung, stelle er fest. «Schliesslich ist jedem Journalisten bewusst, dass er sämtliche Aktualitäten kritisch zu beleuchten hat und es nicht sein Job ist, Parteibücher herunterzubeten.»

Auch die SRG sieht keinen Handlungsbedarf. Ein National- oder Ständerat sei dem Volk verpflichtet und müsse sich als Volksvertreter entsprechend «ausweisen» und seine Interessenbindungen offenlegen, sagt SRG-Sprecher Daniel Steiner. «Ein guter Journalist ist hingegen einer möglichst ‹objektiven und ausgewogenen Wahrheit› respektive überprüfbaren Fakten verpflichtet.»

Laut Steiner bedeutet journalistischer Professionalismus, von der privaten, persönlichen Meinung zu abstrahieren. Qualitativer Journalismus sei auf der steten Suche nach Sachlichkeit und Fairness, also nach Vielfalt und den verschiedenen Spektren an Fakten und Meinungen. «Und diesen Journalismus streben die SRG-Mitarbeiter bei ihrer täglichen Arbeit stets an.»

Die publizistischen Leitlinien der SRG-Radios und -Fernsehen gäben zudem klar vor, dass ein Mitarbeiter mit Programmfunktion kein politisches Amt ausüben dürfe. Christoph Nufer, Redaktionsleiter Bundeshaus beim SRF, schreibt, er habe der Stellungnahme nichts hinzuzufügen. «Ich sehe dies genau so.»