SRG-Finanzierung  – SRG soll auf Werbung verzichten

Bendicht Luginbühl, ehemaliger SRF-Programmleiter, fordert, dass die SRG auf Werbung und Sponsoring verzichten und gleichzeitig den Service-Public-Auftrag stärken soll. Die Forderungen sind nicht neu - bereits 2018 forderte Luginbühl eine werbe- und sponsoringfreie SRG in der Zeitung «Der Bund».

Laut SRG beträgt der Jahresumsatz 1,5 Milliarden Franken. Rund 1,2 Milliarden Franken stammen dabei aus den Empfangsgebühren, die restlichen Gelder aus Werbe- und Sponsoringerträgen. Die Einnahmen der Gebühren werden für die Finanzierung der Radio- und Fernsehprogramme der SRG sowie für konzessionierte private Veranstalter wie Lokalradio oder Privatfernsehen verwendet. 

Reichen die 1,2 Milliarden zur Finanzierung der SRG aus? In seinem Beitrag in «Der Bund» bejaht Bendicht Luginbühl. Mit dem Budget könne man eine «qualitativ hochstehende Versorgung in vier Landesteilen werbefrei sicherstellen». Die hohen Gebührengelder müssten künftig reichen, schreibt er. Zudem ist Luginbühl überzeugt, dass die SRG auf ihren Service-Public-Auftrag fokussieren und die Unabhängigkeit gewährleistet werden kann.

Mit den Forderungen ist er nicht alleine. Die Bürgerlichen hegen schon länger Sympathien für ein Werbeverbot bei der SRG. Bereits 2011 reichte der SVP-Politiker Maximilian Reimann eine parlamentarische Initiative ein mit dem Ziel, Werbung in den Radioprogrammen und im Online-Angebot der SRG zu verbieten. 2016 behandelte der SVP-Politiker Gregor Rutz im Nationalrat die Thematik in einer Fragestunde erneut. Der Bundesrat antwortete damals, das Online-Werbeverbot werde beibehalten. «Erst wenn die Werbeerträge der SRG einbrechen sollten, müsste man die Situation wieder prüfen.»

SVP-Nationalrat Lukas Reimann sagt, er unterstütze die Forderungen Luginbühls grundsätzlich. Dennoch betont er, dass die SRG einen hohen Selbstfinanzierungsgrad brauche. Um die «Gebührenlast» nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, müsse die SRG einen Teil ihrer Einnahmen mittels Werbung generieren und «sich insbesondere bei den Ausgaben und Angeboten auf den Service-Public-Auftrag beschränken, was diesen Auftrag dann stärken würde», so Reimann.

Wie kommen Luginbühls Forderungen bei weiteren Nationalräten an? FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen befürwortet ebenfalls die Forderungen. «In der SRG soll kein Sponsoring mehr zulässig sein. Sponsoring im TV und Radio soll man am besten abschaffen.» Laut Wasserfallen soll die SRG zudem ihre Online-Texte massiv reduzieren, denn dort konkurrenziert sie Private, die Geld für ihre Texte verlangen.

Auch die Grünen forderten 2018 eine Abkehr von Werbung und Sponsoring. Und heute noch befürwortet die Nationalrätin und frühere Grüne-Präsidentin Regula Rytz das Anliegen. Damit könne der Service-Public-Charakter der SRG gestärkt werden, sagt Grünen-Nationalrätin Regula Rytz. Werbung und Sponsoring sollte privaten Medien ohne Gebühreneinnahmen vorbehalten sein. Damit die Qualität in allen vier Landessprachen hoch bleiben kann, müsse der Wegfall der Werbegelder voll kompensiert werden.

Finanzielle Lücken könnten laut Rytz durch Zusatzeinnahmen, etwa aus der Besteuerung von digitalen Plattformen, gedeckt werden. Weiter sagt sie «Die Finanzierung darf auf keinen Fall reduziert werden.» Und: Ein Verzicht auf Sponsoring und Werbung beim öffentlichen Rundfunk sei in anderen Ländern verbreitet.

Dem Vorschlag kritisch gegenüber steht hingegen Mitte-Nationalrat Martin Candinas. «Man kann nicht Qualität einfordern, den Service-Public-Auftrag stärken wollen und an den Mitteln schrauben, das geht nicht auf.» Denn reduzierte Sponsoring- und Werbegelder seien gleichbedeutend mit weniger finanziellen Mitteln für den Service-Public-Auftrag, so Candinas. Es sei zudem die Pflicht der SRG, im Rahmen der verfügbaren Mittel aus Gebühren und Werbeeinnahmen den Leistungsauftrag korrekt zu erfüllen und qualitativ hochwertige Inhalte in den Landessprachen zu erstellen. Dort hat die SRG laut Candinas noch Luft nach oben.