Emmanuel Macron in Bern: Alles zum Staatsbesuch von Macron

Die Länder, die ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine befürworten, sind seit einigen Monaten in einer «Kerngruppe» zusammengeschlossen. Sie arbeiten gemeinsam an Lösungen für die konkrete Ausgestaltung eines solchen Tribunals, u. a. auch in Bezug auf Format, Sitz und Arbeitsmethoden.

In den letzten Monaten hat die Initiative breitere Unterstützung gefunden und wird nun von 38 Staaten, darunter Frankreich, Deutschland, Norwegen, Guatemala, Japan und Kanada, getragen. Die Schweiz ist dieser Kerngruppe anlässlich eines Treffens am 16. November 2023 in Berlin offiziell beigetreten, wie der Bund am Donnerstag mitteilt. Sie wurde bei dieser Gelegenheit von Botschafter Franz Perrez, Direktor der Direktion für Völkerrecht (DV) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), vertreten.

Nach Einschätzung des EDA hängt der Erfolg eines solchen Sondertribunals von folgenden Faktoren ab: Es sollte in einen multilateralen Rahmen eingebettet sein, breite internationale Unterstützung geniessen und bestehende Mechanismen, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), ergänzen. Ausserdem sollte es über eine solide rechtliche Grundlage verfügen und internationale Normen und Standards einhalten. Und schliesslich sollte es einen internationalen Charakter haben. Die Schweiz plant aktiv dazu beitragen, dass diesen Faktoren Rechnung getragen wird. Parallel zur Einsetzung eines Sondertribunals, um im vorliegenden Fall Straflosigkeit zu verhindern, wird sich die Schweiz für eine Revision des Römer Statuts einsetzen, um die Möglichkeiten des IStGH zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression zu stärken. (jar)

Die Debatte mit Emmanuel Macron und Alain Berset endet gegen 12:30 Uhr. Die Zuschauer wurden gebeten, im Gebäude zu bleiben, während die Präsidenten herausgeführt wurden.

Die Debatte dreht sich nun um Migration. Für Emmanuel Macron leistet Europa seit 1945 seinen Beitrag zur Aufnahme von Migranten. «Wir sind in der Migrationsfrage viel grosszügiger als die meisten anderen G20-Länder», argumentiert er.

Während der Präsident darauf hinweist, wie wichtig es ist, Menschen aufzunehmen, die vor dem Krieg fliehen, bedauert er die Asylanträge, die er als «wirtschaftlich» bezeichnet: «In den Hauptländern, aus denen Asylanträge kommen, gibt es keinen Krieg.» Der Antrag auf politisches Asyl wird heute als Weg in unsere Gebiete genutzt und ist ein Schutzschild für Wirtschaftsmigration. Eine Situation, die die Wartezeiten für Menschen in Not verlängert, so der französische Vertreter. (jar)

Die Studierenden erhalten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Der Konflikt zwischen Israel und Hamas nimmt einen grossen Teil der Reden ein. «Die Anerkennung des Rechts Israels auf Selbstverteidigung rechtfertigt nicht die Bombardierung von Zivilisten», erklärt Emmanuel Macron. Seine Rede wird vom Applaus des Publikums begleitet.

Zum Thema Klimanotstand betont Alain Berset, dass «der gesamte Planet» zusammenarbeiten müsse, um die Situation zu verbessern. Der französische Präsident weist seinerseits darauf hin, wie wichtig es sei, dass westliche Länder die Klimaabkommen respektierten und dass Schwellenländer sich von der Kohleenergieproduktion verabschiedeten. (jar)

Nun ist Emmanuel Macron an der Reihe, vor der Menge zu sprechen. «Die Schweiz und die Europäische Union haben einander sehr viel zu bieten», erklärte der französische Präsident gleich zu Beginn seiner Ansprache. Diese Aussage gelte umso mehr im aktuellen Kontext: «Wir haben, mehr noch als vor den Krisen, die uns betreffen, ein Bedürfnis nach Einheit in Europa.» Und er fügte hinzu: «Europa endet nicht mit der Europäischen Union.» Er forderte daher eine Entwicklung von Industrie, Energie und Wissenschaft auf europäischem Boden, da der Kontinent sonst zu sehr von Drittstaaten abhängig sei.

«Ich hatte mir vorgenommen, nicht zu lang zu sprechen, also höre ich hier auf», sagt Macron. (jar)

Alain Berset eröffnet die Diskussionsrunde mit Emmanuel Macron: «Mit der Begrüssung Frankreichs begrüsst die Schweiz heute auch Europa. Wir sind geografisch, wirtschaftlich, sozial und menschlich mit Europa verbunden», sagt Berset.

Am Rande von Emmanuel Macrons Ankunft an der Universität Lausanne marschierten mehrere Demonstranten durch den Campus. «Das ist eine Kundgebung gegen Macron und pro-palästinensisch», bezeuge ein Teilnehmer, schreibt 20 Minutes. Laut der «Tribune de Genève» äusserten rund 200 Studierende ihre Wut über Macrons Unterstützung Israels im Nahostkonflikt. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Unruhestifter auseinanderzutreiben. (jar)

Ein Schmankerl aus Bersets Rede wollen wir euch an dieser Stelle nicht vorenthalten. Nachdem Berset bereits mehrfach über Helvetien gesprochen hatte, von den Kelten und anderen Völkern und Persönlichkeiten aus der Schweizerisch-Französischen Geschichte, beendete er seine Rede heute Nachmittag mit einem Witz über Asterix und Obelix:

«Und Sie sind unsere Verwandten in der Geschichte, da wir alle von jenen Glorreichen abstammen, die von Cäsar besiegt wurden, von Divico in Bibracte und, sechs Jahre später, von Vercingetorix in Alesia. Dieses Band der Vetternschaft ist auch ein sehr altes Band der Freundschaft, wenn wir uns daran erinnern, wie Petisuix zur selben Zeit Asterix und Obelix einen herzlichen Empfang bereitete», steht im Text seiner Rede. Zumindest Brigitte Macron fand das offenbar ziemlich lustig.

Damit ist die Pressekonferenz beendet.

Macron glaube an eine europäische Verteidigung. Er wünsche sich mehr Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Länder in der Verteidigung und der militärischen Forschung. Denn Europa sei mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert.

Frankreich liefere Waffen an die Ukraine. Macron sagt, er akzeptiere die Entscheidung der Schweiz, das nicht zu tun. Es gebe aber noch eine Debatte über Wiederausfuhren. Frankreich sei dafür offen. Die Verteidigung der Ukraine sei eine geopolitische Notwendigkeit. Er habe gute Hoffnung für die laufenden Diskussionen, um «die Dinge zu verbessern».

Auch Berset spricht über die Zunahme des Antisemitismus und sagt die Haltung sei dieselbe wie die Frankreichs: «Das ist absolut nicht tolerierbar. Nie. Es widerspricht aber nicht den Bestrebungen, die humanitäre Situation der Bevölkerung im Gaza zu verbessern.»

Macron wehrt sich gegen Vorwürfe französischer Journalisten und stellt klar, dass Antisemitismus in Frankreich keinen Platz habe, gleichzeitig aber auch die muslimische Bevölkerung nicht unter diesem Krieg im Nahen Osten leiden dürfe.

Was ist Ihre Nachricht an die Schweiz und insbesondere an die Kritiker der EU? Macron hält eine Brandrede für die EU: «Ich bin ein Verteidiger Europas. Das ist eine philosophische und politische Initiative, die wichtig ist. Vielleicht wissen Sie es nicht, aber Sie sind bereits Europäer.» Die EU sei wichtig, diverse Abkommen hingen von ihr ab, etwa im Bereich Energie.

Macron spricht lange über diese Frage. Die Position Frankreichs sei aber klar und widerspiegle sich in der humanitären Tradition Frankreichs.

Zur Kritik sagt er: «Wir haben eine historische Verbundenheit zur Verteidigung Israels. Wir haben immer die Position verteidigt, wir verurteilen den Terrorangriff der Hamas aufs Schärfste. Wir respektieren und unterstützen das Recht der Selbstverteidigung. Ich sagte aber auch an der Seite von Netanjahu, dass das Kriegsrecht und der Schutz der Zivilbevölkerung eingehalten werden müssen. Das ist Buchstabe für Buchstabe die Haltung Frankreichs, die ich immer vertreten habe.» Der Krieg gegen den Terror müsse aber auch dann geführt werden, wenn es unangenehm sei.

Macron sagt: Es ist wichtig, weiter im Kontakt mit den Regierungen im Krisengebiet zu bleiben. Die Priorität Frankreichs sei die Befreiung aller Geiseln, insbesondere der französischen. Das sei bedingungslos und nicht diskutabel. Er dankt auch Katar, das bei den Verhandlungen helfe. «Wir setzen all unsere Stärken ein, um unsere Geiseln zu befreien.»

Haben Sie über die Situation im Al-Schifa-Spital in Gaza gesprochen und die Frage, ob Israel das Recht hat, dieses anzugreifen? Sind Sie zu stark pro Israel?

Berset sagt: Nein, wir haben nicht über das Spital gesprochen. Was ich sagen kann: Sie kennen die Position der Schweiz. Wir stehen auf der Seite des humanitären Völkerrechts. Wir sind im Uno-Sicherheitsrat und setzen uns ein für die Sicherheit der Zivilbevölkerung. Das ist wichtig.

Macron bedankt sich erneut für den warmen Empfang und für die gute Zusammenarbeit.

Die Schweiz liege bei französischen Studentinnen und Studenten auf dem vierten Rang. Eine Zusammenarbeit in der Bildung und Forschung sei zentral.

Die Forschung ist ein weiteres Thema, über das Macron spricht, er sei gespannt auf den Besuch am CERN.

Macron wünscht sich, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich ihre Dynamik beibehalten. Auch hinsichtlich Asyl- und Migrationsfragen gebe es Herausforderungen.

Auch das Engagement der beiden Länder für das Klima und ein diesbezügliches Treffen der Schweiz mit dem französischen Energieminister erwähnt Macron.

Macron bedankt sich für die Haltung des Bundesrats im Ukraine-Krieg. Auch über die Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas spricht er. Und er lobt die humanitäre Hilfe der Schweiz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.