Ständerat akzeptiert Armee-Kompromiss
Der Ständerat will den Weg zur Modernisierung der Armee freimachen. Er hat das Kompromissangebot des Bundesrates akzeptiert, weniger Panzerbataillone abzubauen und die Auslandeinsätze einzufrieren. Damit ist die SVP wieder an Bord.
Der Entwicklungsschritt 2008/2011, der eine Halbierung der schweren Kampftruppen und einen Ausbau der infanteristischen Sicherungskräfte vorsah, war im Nationalrat an einer unheiligen Allianz von SVP und Links-Grün gescheitert. Nun war der Ständerat als Zweitrat an der Reihe.
In der Sicherheitspolitischen Kommission offerierte Verteidigungsminister Samuel Schmid eine Korrektur. Die Zahl der Panzerbataillone wird statt von 8 auf 4 nur auf 6 reduziert. Im Gegenzug wird die Zahl der Infanteriebataillone mit einer Reduktion der Bestände von 1250 auf 1000 Mann um 4 auf 20 erhöht.
Im Weitern verzichtet der Bundesrat darauf, die Kapazitäten für die Friedensförderung auf 500 Armeeangehörige zu verdoppeln, gegen die im Nationalrat die SVP und die Grünen Front gemacht hatten. Der Grund dafür ist allerdings nicht politischer Natur: Es fehlen schlicht die nötigen Berufsmilitärs.
Mit diesen Anpassungen des Entwicklungsschrittes erklärten sich die Sprecher von SVP und FDP einverstanden. Eher enttäuscht war die CVP und kündigte teilweise Enthaltung an. Die Vertreter der SP zeigten sich frustriert: Milizoffiziere und eine Handvoll pensionierter Generäle hätten die Armeereform blockiert.
Mit 26 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen stimmte der Ständerat der revidierten Armeeorganisation zu. Die Vorlage geht an den Nationalrat zurück. Mit 35 zu 0 Stimmen genehmigte der Ständerat den vom Nationalrat bereits gebilligten Ausgabenplafond für die Armee in den Jahren 2009-2011 von 12,285 Milliarden Franken. (sda)