Steuern: SP fordert Ende der Steueramnestie

Fast 88 Milliarden Franken Schwarzgeld wurden den Schweizer Steuerbehörden zwischen 2010 und 2023 freiwillig gemeldet. Der Grund ist die sogenannte straflose Selbstanzeige, die seit 15 Jahren jede und jeder einmal im Leben machen kann. Doch nun soll Schluss sein, fordert ein Vorstoss, der am Montag und Dienstag in der Wirtschaftskommission des Nationalrates diskutiert wird.

Die straflose Selbstanzeige «zeigt erschreckend deutlich, wie viel Schwarzgeld vor dem Staat versteckt wurde», sagt SP-Nationalrätin Andrea Zryd, die deren Abschaffung in einem Vorstoss fordert. Denn wer sich selbst anzeigt, bezahlt die Steuern der letzten zehn Jahre nach – inklusive Verzugszinsen, jedoch ohne zusätzliche Busse.

Die «Mini-Amnestie», wie sie Fachleute nennen, brauche jetzt aber ein Ablaufdatum, argumentiert Zryd. «Denn ohne wird man geradezu animiert, hinterzogenes Vermögen weiter geheim zu halten, weil man es ja irgendwann in vielen Jahren dann mal legalisieren kann und dafür nur die Steuern der letzten zehn Jahre nachzahlen muss», so die Bernerin.

Einzig für Erben soll die Selbstanzeige nicht abgeschafft werden, so Zryd in ihrem Vorstoss.

Wie viele Einnahmen die öffentliche Hand bisher dank der straflosen Selbstanzeige verbuchen konnte, kann die eidgenössische Steuerverwaltung wegen der unterschiedlichen Zählweise der Kantone auf Anfrage nicht sagen, der Betrag dürfte aber angesichts der Milliarden, die legalisiert wurden, beachtlich sein.

Beim Bund, aber auch in einigen Kantonen und Gemeinden, klaffen grosse Finanzlöcher. Diese könnten zumindest kurzfristig gestopft werden, ist die Bernerin überzeugt. Denn viele würden wohl die letzte Chancenutzen und geheim gehaltenes Vermögen noch in letzter Minute melden.

Doch erst einmal muss Zryds Vorstoss eine erste parlamentarische Hürde nehmen. Die SP-Nationalrätin ist gespannt auf die Debatte in der Wirtschaftskommission, die Anfang Woche stattfindet. Sie befürchtet aber, «dass die bürgerliche Mehrheit der Kommission meinen Vorstoss versenken will».

Und tatsächlich gibt es Opposition gegen die Abschaffung. SVP-Nationalrat Thomas Burgherr sagt beispielsweise, er werde dem Vorstoss «keine Folge geben». Denn das Instrument habe sich bewährt. «Ich sehe keinen Grund für eine Anpassung im Sinne von Zryd», sagt er weiter. Zwar bejaht auch er einen kurzfristigen Last-Minute-Effekt, doch der verpuffe sehr schnell.

Die Steuerverwaltung des Bundes liefert auf Anfrage von 20 Minuten Zahlen zur Menge der straflosen Selbstanzeigen. Es zeigt sich, dass es besonders Ende der 2010er-Jahre zu einem regelrechten Boom gekommen ist. Grund: die Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen.

Vor allem Vermögenswerte wie Ferien- oder Zweitwohnungen im Ausland sowie versteckte Konten in Deutschland und Liechtenstein wurden dadurch nachträglich legalisiert, wie die Sonntagszeitung kürzlich schrieb. Nach dieser Phase ging die Zahl der Anzeigen wieder auf das Niveau von vorher zurück.