«Interessante Idee»Stimmunterlagen auf Englisch? Auch in anderen Schweizer Städten denkbar
Abstimmungsunterlagen sollen auch auf Englisch und anderen Sprachen ausgegeben werden, fordert die Stadt Luzerner SP. Der Vorstoss sorgt für Diskussionen – auch in anderen Regionen der Schweiz. Nachahmer könnte es etwa in Zürich und Basel geben.
Abstimmungsunterlagen sollen in der Stadt Luzern künftig auch auf Englisch verfügbar sein. Das fordert die SP. Die Idee findet auch in anderen Städten wie Zürich und Basel Zuspruch.
20min/Marco ZanggerDarum gehts
Eingebürgerte Luzernerinnen und Luzerner, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, sollen besser verstehen, worum es bei den Vorlagen geht, über die sie abstimmen sollen. Deshalb will die SP der Stadt Luzern, dass Abstimmungsunterlagen künftig auch auf Englisch und in weiteren Fremdsprachen ausgehändigt werden. Das müsse nicht zwingend in gedruckter Form, sondern könne auch ein ergänzendes Online-Angebot sein. «Wir haben immer wieder Rückmeldungen aus der Bevölkerung und von Personen aus dem Umfeld der SP sowie von Migranten erhalten, dass es sehr schwer ist, die Abstimmungsunterlagen zu verstehen», sagt Yannick Gauch, Präsident der SP Stadt Luzern. Es gehe dabei darum, dass das demokratische System gestärkt und sich mehr Einwohnerinnen und Einwohner mit den Themen auseinandersetzen können, um die gerade abgestimmt wird.
Die Idee kommt nicht bei allen gut an. Zum Beispiel hält die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür offenbar nicht viel davon. In einem Tweet schreibt sie: «Falscher Ansatz. Wenn Abstimmungsbroschüren in Fremdsprachen ein Bedürfnis sind, muss Anforderung an Sprachniveau bei Einbürgerung überprüft werden.» Auch SVP-Fraktionspräsident Thomas Gfeller hält den Vorschlag persönlich für einen «falschen Ansatz». Die Stadt solle sich dafür einsetzen, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer eine Landessprache beherrschen. Wer sich integrieren wolle, solle versuchen, mindestens einer der drei Sprachen der Schweiz mächtig zu werden, sagt Gfeller gegenüber «Zentralplus».
Gauch lässt dieses Argument allerdings kalt. Bei der Einbürgerung seien lediglich schriftliche Grundkenntnisse auf Sprachniveau A2 gefragt. Die häufig komplexen Abstimmungsvorlagen verstehe man damit noch nicht. «Selbst, wer die Muttersprache Deutsch hat, kommt dort an seine Grenzen», sagt Gauch. Mehr Zuspruch hingegen kommt von Parteikollegen aus Basel oder Zürich. «Wir prüfen zurzeit, ob wir bald auch ein Postulat einreichen, das in die gleiche Richtung geht», sagt Oliver Heimgartner, Co-Präsident der SP Stadt Zürich, gegenüber dem «Zürcher Unterländer». Die Idee sei interessant.
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