Maskenpflicht in OberstufeStrafanzeigen gegen St. Galler Regierungsrat eingereicht
Gegen den St. Galler Bildungsdirektor Stefan Kölliker sind bei der Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen eingegangen. Es geht um die verordnete Maskenpflicht in der Oberstufe. Kölliker hat Kenntnis von den Anzeigen.
Gegen den St. Galler Bildungsdirektor Stefan Kölliker wurden vier Strafanzeigen eingereicht.
stefan-koelliker.chDarum gehts
Der St. Galler Bildungsdirektor Stefan Kölliker hat vier Strafanzeigen am Hals.
Diese wurden wegen der verordneten Maskenpflicht in der Oberstufe eingereicht.
Die Staatsanwaltschaft braucht für Untersuchungen die Ermächtigung des Kantonsrats.
Kölliker rechtfertigt die Maskenpflicht.
Im Kanton St. Gallen gilt ab der 1. Oberstufe eine generelle Maskenpflicht für Schüler und deren Lehrpersonen in allen Innenräumen der Schulgebäude inklusive der Klassenzimmer. Die Maskenpflicht gilt für jede Unterrichtsform. Eingeführt wurde sie vom St. Galler Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SVP) – stellvertretend für den gesamten Regierungsrat.
Wie nun die Onlinezeitung «Stgallen24» berichtet, wurden deswegen mehrere Strafanzeigen gegen Kölliker eingereicht. Die Zeitung zitiert aus einem vorliegenden Dokument: «Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Herrn Regierungsrat Stefan Kölliker, in seiner Funktion als Vorsteher des Bildungsdepartements des Kantons St. Gallen.» Gemäss der Verfasserin des Dokuments sind mit dem Entscheid zur Maskentragepflicht mehrere übergeordnete Verordnungen und Gesetze «in schwerster Art und Weise verletzt» worden.
Kantonsrat entscheidet über Strafanzeigen
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen bestätigt gegenüber 20 Minuten vier eingegangene Strafanzeigen gegen Regierungsrat Kölliker. Die Anzeigen seien vom Inhalt her mehr oder weniger identisch. Involviert ist auch der Kantonsrat. Beatrice Giger, Mediensprecherin der St. Galler Staatsanwaltschaft, erklärt: «Wenn gegen ein Regierungsmitglied Strafanzeige eingereicht wird, dann wird diese dem Kantonsrat weitergeleitet. Dieser entscheidet über die Ermächtigung der Staatsanwaltschaft zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ein Regierungsmitglied.»
Absprache mit Fachleuten
Kölliker selbst hat Kenntnis von den eingereichten Strafanzeigen gegen ihn. Zur Maskenpflicht an der Oberstufe meint er, diese sei auf Empfehlung und in Absprache mit dem Kantonsarztamt beschlossen worden, um insbesondere einem Schulausfall wegen gehäufter Isolations- und Quarantänepflichten von Schülern sowie Lehrpersonen vorzubeugen.
Weiter sagt der St. Galler SVP-Regierungsrat: «Ich habe dem ungern, aber in unumgänglicher Gewichtung bei der Güterabwägung zwischen dem allgemeinen Gesundheitsschutz und dem Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler zugestimmt.» Er erinnert daran, dass andere Kantone gleich vorgegangen seien. Dennoch meint Kölliker: «Wir wollen die Maskenpflicht auf dieser Schulstufe wieder absetzen, sobald die epidemische Lage dies zulässt – hierfür ist es zurzeit allerdings zu früh.»
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