BundesfinanzenFilme und Fleisch-Entsorgung: Studie kritisiert Subventionen
Das Institut für Wirtschaftspolitik hat die Subventionen des Bundes näher beleuchtet. In einem neuen Report hebt es «fragwürdige» Subventionen und Abgabenbefreiungen hervor.
Der Bund muss angesichts des angespannten Haushalts sparen. Eine Expertengruppe schlägt über 60 Massnahmen vor, um den Haushalt um vier bis fünf Milliarden Franken jährlich zu stabilisieren.
Foto: Beat MathysDarum gehts
Der Bund muss angesichts des angespannten Haushalts sparen und prüft Einsparungen bei Subventionen.
Das Institut für Wirtschaftspolitik (IWP) in Luzern hat die Subventionen untersucht und dazu einen Bericht veröffentlicht.
Es kritisiert Subventionen wie jene für die Milch- und Viehwirtschaft sowie die Luftfahrtindustrie als ineffizient.
SP-Nationalrat David Roth bemängelt, dass in der IWP-Analyse keine Steuersubventionen für Grosskonzerne berücksichtigt wurden.
Angesichts des angespannten Haushalts muss der Bund sparen. Dafür hatte der Bundesrat eine Expertengruppe angesetzt, um die Subventionen durchzukämmen – und Sparpotenzial zu finden.
Vergangene Woche schlug das Gremium mehr als 60 unterschiedliche Massnahmen in sechs Bereichen vor, welche den Bundeshaushalt um jährlich vier bis fünf Milliarden Franken stabilisieren könnten.
Das liberal ausgerichtete Institut für Wirtschaftspolitik (IWP) in Luzern nahm die Liste der Subventionen ebenfalls unter die Lupe und hat einen eigenen Report erstellt. Das sind seine Feststellungen:
Subventionskosten um elf Milliarden Franken gestiegen
Das Subventionsvolumen auf Ausgabenseite beim Bund belaufe sich in diesem Jahr auf 48,8 Milliarden Franken. Trotz des Drucks auf die öffentlichen Finanzen und der Schuldenbremse seien die Subventionen seit 2014 um elf Milliarden angestiegen. Das entspreche einem Anstieg von 29 Prozent. Bis 2027 sollen die Subventionen um weitere 571 Millionen Franken – oder 1,2 Prozent – wachsen.
So viel zahlt jeder Einwohner an die grössten Finanzhilfen
Pro Kopf zahle jeder Einwohner und jede Einwohnerin im Jahr durchschnittlich rund 300 Franken als Direktzahlung zur Unterstützung der Landwirtschaft – hinzu kämen 40 Franken als Zulage für die Milchwirtschaft. Bei der Einlage in den Netzzuschlagsfonds seien es pro Person 140 Franken, für die bilaterale Entwicklungshilfe zahlten Einwohnende je 90 Franken und für humanitäre Aktionen 47 Franken.
Die sieben grössten Finanzhilfen, in Schweizer Franken pro Kopf, 2024.
Screenshot/IWPTeurer seien hingegen die Abgeltungen ausgefallen: Zusätzlich zu den Lohnabzügen zahlten Einwohnerinnen und Einwohner über 1100 Franken an Steuern für die AHV und 470 Franken an die Invalidenversicherung (IV). Die ETH werde mit durchschnittlich knapp 300 Franken pro Einwohner finanziert.
Die sieben grössten Abgeltungen, in Schweizer Franken pro Kopf, 2024.
Screenshot/IWPIWP bewertet diese Subventionen als «fragwürdig»
Das IWP untersuchte die volkswirtschaftliche Effizienz der Subventionen – und stellte dabei einige Ausgaben fest, die es als «diskussions- bis fragwürdig» bewertet.
Die Zulagen für Milch- und Viehwirtschaft verursachten zusammengerechnet Kosten von knapp 400 Millionen Franken. Die Zuschüsse führten jedoch dazu, dass die Preise zugunsten tierischer Nahrungsmittel im Vergleich zu Alternativen verzerrt seien. Zudem verursachten die Milch- und Viehwirtschaft durch Stickstoffemissionen und Treibhausgase erhebliche externe Effekte. Eine langfristige Produktionssubventionierung sei kritisch zu hinterfragen.
Die Zuschüsse an den Netzzuschlagsfonds und für das Gebäudeprogramm von insgesamt 1,7 Milliarden Franken. Aufgrund Interaktionen mit konkurrierenden Klimaschutzprogrammen entfalteten sie keine effiziente Wirkung.
Die Allgemeinheit finanziere die Luftfahrtindustrie mit 108 Millionen Franken – anstelle der eigentlichen Verursacher.
61 Millionen Franken an eine Immobilienstiftung für internationale Organisationen in Genf – diese Zahlung sei nicht nachvollziehbar.
Warum die Filmindustrie mit 46 Millionen Franken subventioniert und so gegenüber Alternativen im Kultur- und Freizeitsektor bevorzugt werde, sei nicht verständlich.
Die Entsorgung von Rindfleisch koste 49 Millionen Franken, die von allgemeinen Steuermitteln bezahlt würden – statt von den Verursachern.
Das Institut weist auch auf «fragwürdige» Steuererleichterungen und Abgabenbefreiungen hin. Namentlich erwähnt werden etwa die Steuerfreiheit auf Glücksgewinnspiele, die Befreiung von der Wehrpflichtersatzabgabe bei Parlamentariern oder die Mehrwertsteuerreduktion bei Hotelübernachtungen.
Das IWP kommt zum Schluss, dass die kurz- sowie langfristige finanzielle Lücke im Bundeshaushalt durch eine Reform der Subventionspraxis geschlossen werden könnte.
SP-Roth kritisiert fehlende Grosskonzern-Subventionen
SP-Nationalrat David Roth sieht die Sache etwas anders. Zwar räumt er ein, in einzelnen Punkten mit der Auflistung des IWP einverstanden zu sein. Er kritisiert jedoch die Subventions-Auswahl der Studie: «Der politische Einschlag ist offensichtlich, wenn man sieht, dass auf dieser Liste sämtliche überrissenen Steuersubventionen für Grosskonzerne fehlen», so der Luzerner.
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