Motion im NationalratSVP-Aeschi will Corona-Ansteckungen nach Migrationsstatus aufschlüsseln
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will Ausländer stärker zur Kasse bitten, wenn sie mit Corona im Spital liegen. Das sorgt für Empörung.
Thomas Aeschi, SVP-Fraktionschef und Nationalrat, will, dass bei Corona-Neuansteckungen der Migrationsstatus veröffentlicht wird.
imago/Manuel WinterbergerDarum gehts
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sorgt mit einem Tweet für heftige Diskussionen auf der Social Media-Plattform.
Im Gespräch mit 20 Minuten kündigt er an, nächste Woche im Parlament eine Motion einzureichen, die die Aufschlüsselung der Corona-Neuinfektionen nach Migrationsstatus fordert.
Bei Personen mit Migrationshintergrund sorgt das für Empörung.
«‹70 Prozent Migranten im Corona-Spitalbett.› Hierzu sagt Alain Berset nichts. Aber mit immer noch mehr Einschränkungen bringt er immer noch mehr Schweizerinnen und Schweizer um ihre Existenz!»: Mit diesem Tweet stach SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi am Donnerstagmorgen in ein Wespennest. Innert wenigen Stunden trendete der Begriff «Aeschi», über 1000 User griffen den Tweet auf oder antworteten ihm direkt. Aeschi bezog sich bei seinem Beitrag auf einen Artikel der «Basler Zeitung», in welchem eine Pflegefachfrau anonym die Aussage macht, rund 70 Prozent der in ihrem Spital hospitalisierten Corona-Patienten seien Personen mit Migrationshintergrund.
Eine Umfrage bei den grössten Spitälern in der Deutschschweiz zeigt, dass der Migrationshintergrund bei Patienten nicht systematisch erfasst wird (siehe Box). Auf Anfrage kündigt Thomas Aeschi nun an, nächste Woche im Parlament eine Motion zur Thematik einreichen zu wollen. Das Ziel: Herauszufinden, wie viele Corona-Fälle auf Schweizer, auf Personen mit Migrationshintergrund und wie viele auf Personen ohne Schweizer Pass zurückgehen. «Wenn die Zahlen beweisen, dass Ausländer überproportional von unserem Gesundheitssystem profitieren, muss man für sie höhere Tarife einführen, da das Gesundheitswesen stark durch die Schweizer Steuerzahler subventioniert wird.»
Im Kampf gegen die hohen Corona-Zahlen in der Schweiz fordert Aeschi systematische Grenzkontrollen und ein strenges Corona-Testregime bei der Einreise: «So werden Rückkehrer aus Hotspot-Ländern frühzeitig erfasst und ausländische Personen, die sich mit dem Virus infiziert haben und vom guten Gesundheitssystem profitieren wollen, von einer Einreise abgehalten.»
«Nicht alle können den Abstand einhalten»
Mit seinem Beitrag eckte Aeschi an. Auch Mustafa Atici, Basler Nationalrat und Präsident SP MigrantInnen, fühlt sich vor den Kopf gestossen: «Dass hier – ohne Beweise vorzulegen – Personen mit Migrationshintergrund pauschal als Treiber der Corona-Epidemie bezeichnet werden, finde ich problematisch.» Er könne sich aber vorstellen, dass sich jetzt in der zweiten Welle überdurchschnittlich viele Personen mit Migrationshintergrund mit Corona ansteckten.
Der Grund: «Im Gesundheitsbereich, der Gastronomie, im Detailhandel oder auf dem Bau hat der überwiegende Teil der Beschäftigten einen Migrationshintergrund», sagt Atici. «Nicht alle können ins Homeoffice und bei der Arbeit den empfohlenen Abstand einhalten.»
Ansteckung eine Folge der Lebensumstände
Nicht nur die Arbeits-, sondern auch die Lebensbedingungen sind auch für Perica Grasarevic, Schweizer Anwalt und Unternehmer, Grund für eine allfällige Häufung von Corona-Ansteckungen unter Personen mit Migrationshintergrund. «Sie arbeiten überproportional in Branchen, in welchen kein Homeoffice möglich ist, und sind dadurch dem Coronavirus viel stärker ausgesetzt.» Hinzu komme die tiefere Entlöhnung in solchen Berufen, mit entsprechenden Folgen für die Wohnsituation.
«Sie leben in kleineren Wohnungen – vielleicht sogar noch mit den Eltern oder Grosseltern – und geben das Virus bei einer Ansteckung an die gefährdeten Generationen weiter», so Grasarevic. «Dass sie sich mit dem Coronavirus anstecken, ist also Folge ihrer Lebensumstände und nicht, weil sie unvorsichtiger sind oder die Massnahmen weniger gut verstehen als andere.» Gleichzeitig haben Personen mit Migrationshintergrund genauso das Recht, im Spital behandelt zu werden wie alle anderen, sagt Grasarevic. «Jeder Einwohner soll darauf vertrauen dürfen, in einer lebensbedrohlichen Situation unabhängig von Herkunft und Höhe des Einkommens medizinische Hilfe zu erhalten.»
«Migrationsstatus ist nicht relevant»
Wie eine Umfrage bei den grössten Spitälern in der Deutschschweiz zeigt, wird der Migrationsstatus der Patienten in keinem angefragten Krankenhaus gezielt erhoben. Weder das Unispital Basel noch die Kantonsspitäler St. Gallen, Luzern oder Graubünden, die Berner Insel-Gruppe oder das Stadtspital Waid und Triemli führen dazu eine Statistik – auch nicht für den Aufenthalt auf den Intensiv- oder Isolierstationen. «Das ist keine medizinisch relevante Grösse», sagt dazu der Sprecher des Basler Unispitals, Nicolas Drechsler. «Unsere Aufgabe ist es, das Leid kranker Menschen zu lindern, sie im besten Fall zu heilen. Dabei spielt der Zufall, wo oder bei welchen Eltern jemand geboren wurde, keine Rolle.» Alles andere würde gegen das Gleichheitsgebot der Bundesverfassung und gegen die ethischen Regeln der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften verstossen.
