BundesratswahlSVP bietet SP ein Päckli an
Die SVP positioniert sich bereits für den Posten von FDP-Bundesrat Merz. Parteipräsident Toni Brunner bietet der SP einen Deal an: Tritt Merz zurück, sollen die Parteien zusammenspannen.
SVP-Präsident Toni Brunner rechnet fest damit, dass nach Moritz Leuenberger auch Hans-Rudolf Merz seinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt gibt – und zwar gleich nach den Sommerferien mit Abgang im Herbst, sagt Brunner in der «SonntagsZeitung» und im «Sonntag». Für diesen Fall schlägt der SVP-Chef der SP nun einen Pakt vor, in welchem sich die beiden Parteien wechselseitig je zwei Sitze garantieren würden. «Wenn uns die SP hilft, bei der Merz-Nachfolge zu einer angemessenen Vertretung im Bundesrat zu kommen, dann sind unsere Ansprüche erfüllt, und der zweite Sitz der SP im Dezember ist reine Formsache», sagt Brunner gegenüber der SonntagsZeitung.
Der SVP-Präsident versuche so, eine realistischere Option zu schaffen für einen zweiten SVP-Bundesratssitz. Denn der Angriff auf den SP-Sitz, den die SVP sofort nach dem Leuenberger-Rücktritt angekündigt hat, ist laut SonntagsZeitung chancenlos.
Kritik an Angriff auf SP-Sitz wächst
Innerparteilich wächst die Kritik am eilig verkündeten Angriff auf den Sitz von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger. So findet es der Berner SVP-Kantonalpräsident Rudolf Joder «strategisch ungeschickt», den Anspruch der SP – der zweitgrössten Partei – auf zwei Sitze zu bestreiten, wenn man selber mit Berufung auf die Konkordanz einen zweiten Sitz verlange. «Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht isolieren», sagt Joder in der SonntagsZeitung.
Noch schärfer ist die Kritik vom Walliser Nationalrat Oskar Freysinger. Die Ankündigung der Parteileitung sei ein Hüftschuss. «Einmal mehr werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Und das ohne jegliche innerparteiliche Debatte», sagt Freysinger in der NZZ am Sonntag.
Brunner will notfalls auch den SP-Sitz angreifen
Toni Brunner zeigt sich ob der Kritik unbeirrt. Sollte im Dezember lediglich die Ersatzwahl um Moritz Leuenbergers Sitz über die Bühne gehen, glaubt er an einen SVP-Erfolg. «Was rechtfertigt zwei SP-Bundesräte, wenn die SVP grösser ist, aber nur einen Sitz hat? Und die SP hat mit ihren Frontalattacken die arithmetische Konkordanz ausser Rand und Band gebracht», sagt der SVP-Präsident in der Zeitung «Sonntag». «Sie muss kein Klagelied anstimmen.» Er sei «innerlich tief überzeugt, dass die Ausgangslage viel offener ist, als das nach aussen den Anschein macht», sagt Brunner. «Ich kann heute mit allen Parteien über alles reden.»
Leuenberger: Es muss kein Sozialdemokrat sein
Moritz Leuenberger äussert sich im Interview mit der SonntagsZeitung zu seiner Nachfolge: «Es muss nicht zwingend ein Sozialdemokrat sein. Für Umweltanliegen kann man sich auch als Bürgerlicher einsetzen. Die Auseinandersetzung mit der Materie wirkt aufklärend». Aber es gebe Leute, die würden nur Verachtung für Klimaschutz kennen. Ein solcher Vorsteher hätte das UVEK nicht verdient, sagt Leuenberger.
