Besetzer statt BesetzerInnenSVP-Brunner bekommt Recht im Sprachenstreit
Ein Vorstoss von Susanne Brunner (SVP) wurde vom Zürcher Gemeinderat zurückgewiesen, weil er nicht gendergerecht sei. Nun entschied der Bezirksrat darüber.
SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner hat in ihrem Vorstoss zur Besetzung des Pfingsweidparks auf eine «geschlechtergerechte» Formulierung verzichtet.
Keystone/Melanie DucheneDie SVP-Politikerin Susanne Brunner erhält Rückendeckung vom Zürcher Bezirksrat. In einem politischen Vorstoss zur Besetzung des Pfingstweidparks hatte die Stadtzürcherin fast ausschliesslich die männliche Form verwendet. Sie schrieb von Besetzern, Anwohnern und Touristen. Nur im ersten Satz waren neben den Aktivisten auch die Aktivistinnen erwähnt.
Die Folge davon war, dass das Büro des Gemeinderats den Vorstoss zurückwies. Auch eine nochmalige Einreichung mit dem Hinweis, dass die männliche Form auch alle anderen Formen umfasse, half nicht. Der Vorstoss wurde erneut zurückgewiesen. Deshalb wehrte sich die SVP-Gemeinderätin beim Bezirksrat gegen den Entscheid.
Keine genügende gesetzliche Grundlage
Der Rekurs wurde nun gutgeheissen, wie es in einer Mitteilung der Behörde vom Freitag heisst. Sie hob den Beschluss des Gemeinderats auf. Die Interpellation sei mit unverändertem Wortlaut vom Gemeinderat an den Stadtrat zur Beantwortung zu überweisen. Begründung: Die sprachformalen Vorgaben hätten keine genügende gesetzliche Grundlage. Der Entscheid kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
«Ich bin sehr erfreut über den klaren Entscheid», schreibt Brunner in einer Medienmitteilung. Für eine Demokratie sei es äusserst wichtig, dass das Wort frei sei.