40 AHV-Milliarden in den USA – Risiko wegen Blockade?

Am 1. Juli dieses Jahres beschloss der Bund, nach 26 Jahren das Mandat für die Verwaltung der AHV-Wertpapiere der UBS zu entziehen und neu dem US-Bankenriesen State Street anzuvertrauen. Entscheidend für die Vergabe ins Ausland waren technische Aspekte sowie der Preis, vorausgegangen war ein langes Auswahlverfahren. Den Entscheid fällte die staatliche Anstalt Compenswiss, die auch für die Gelder der IV und der EO zuständig ist.

Doch die Vergabe ins Ausland ruft Kritik in der Politik hervor. Namentlich der frühere Banker und SVP-Politiker Thomas Matter hält gegenüber dem «Blick» nicht mit scharfen Worten zurück: «Die Verwaltung der Gelder in der ersten Säule ist für unser Land systemrelevant», sagt er. Und so etwas gebe man nicht in ausländische Hände. Ihm stösst auch auf, dass die Gelder ausgerechnet in die USA gehen. Weil die internationalen Wertschriften der AHV in Zukunft bei einer Bank mit Sitz in den USA liegen, könnte die US-Regierung im Rahmen von Sanktionen auch diese Vermögenswerte sperren.

Er erinnert an die Erfahrungen, welche die Schweiz in Sachen Finanzpolitik schon mit den «Amis» machte: «Die setzen ihre Interessen kompromisslos durch. Das haben wir bei den nachrichtenlosen Vermögen und bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses gesehen.» Er verweist darauf, dass auch die Nationalbank schon vor Jahren ihr Gold aus den USA abgezogen hat.

Theoretisch könnten die USA also auch diese Vermögenswerte sperren. Auch wenn Matter nicht wirklich an dieses Szenario denkt, verweist er auf einen möglichen Konkurs von State Street. Er mahnt, dass obwohl die AHV-Wertschriften als Sondervermögen gelten und nicht in die Konkursmasse fliesen würden, diese Gelder über Wochen oder Monate blockiert werden könnten. «Bei einer inländischen Bank kann der Bund viel schneller reagieren.»

Die UBS bleibe bei der Verwaltung der Gelder zwar «als Juniorpartner» im Spiel, alle Schweizer Wertpapiere bleiben im Land. Doch der Verlust des globalen Mandats sei ein herber Imageverlust. «Ich gehe davon aus, dass der Bund froh war, dass die UBS bereit war, die Credit Suisse im Rahmen der Notfusion zu übernehmen. Als Dank nimmt man der Bank nun das Geschäft weg», sagt Matter gegenüber dem «Blick».