Ukraine-Debatte im Nationalrat – SVP-Fraktionschef empört mit Aussage über vergewaltigende Nigerianer und Iraker

Der Schutzstatus S für ukrainische Flüchtende aus Drittstaaten weckt bei SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi schlimme Befürchtungen. In einer dringlichen Debatte zum Krieg in der Ukraine am Mittwoch forderte er, dass die Schweiz Ukrainer aus Drittstaaten in ihr Heimatland zurückschickt. «Es darf nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen!»

Er forderte Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) auf, sicherzustellen, dass «auch wirklich nur Ukrainerinnen und Ukrainer, die auch tatsächlich Ukrainer sind», in die Schweiz kämen. Es dürften keine Ukrainer mit gefälschten Pässen die Krise ausnutzen, um in der Schweiz Gastrecht zu erhalten. Ebenso sollte dies niemandem möglich sein, der aus «irgendwelchen dubiosen Umständen» über den Irak oder über andere Länder einen ukrainischen Pass erhalten habe.

Aeschis Votum sorgt auf Social Media für grossen Aufruhr. «Wen muss ich auffordern, damit sichergestellt wird, dass Thomas Aeschi sein rassistisches Gedankengut für sich behält?», schreibt ein Twitter-User. Ein weiterer kommentiert: «Thomas Aeschi (SVP) nutzt seine Redezeit im Schweizer Parlament für ein Spektrum der Perversionen.» Manche Userinnen und User fassen Aeschis Votum als «schrecklich» oder «widerlich» zusammen. Eine Userin kritisiert, dass Aeschi im Nationalrat «ungehindert rassistischen Schrott» erzählen dürfe und die Linken mehrheitlich dazu schwiegen.

Nationalrätinnen und Nationalräten lassen die Aussagen jedoch keine Ruhe. Auch Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller kritisiert die Aussagen: «Die Sätze gehören nicht in den Nationalrat. Sie pauschalisieren eine Menschengruppe. Dabei ist ein Verbrechen ein Verbrechen – wer immer es auch begeht.» Sorgen müssten wir uns jedoch momentan vor allem um den Menschenhandel machen. «Wo grosse Menschenmengen sind, steigt die Gefahr des Missbrauchs. Ukrainische Frauen und Kinder werden an Bahnhöfen angesprochen und mit unlauteren Absichten konfrontiert.»

Auch SP-Nationalrätin Tamara Funiciello sagt: «Herr Aeschi missbraucht gerade die Situation, um Rassismus zu schüren – die SVP würde gut daran tun, mal etwas Zielführendes zu präsentieren.» Seit Jahren behaupte die SVP zu Unrecht, geschlechterspezifische Gewalt sei ein Ausländerproblem. «Was Thomas Aeschi macht, ist billige Provokation und schadet den Frauen.»

Thomas Aeschi verteidigt auf Anfrage seine Äusserungen. «Ich wurde durch einen aktuellen Fall aus Düsseldorf aufgeschreckt.» Laut deutschen Medien sollen Anfang März ein «Iraker und ein Nigerianer mit ukrainischer Staatsbürgerschaft» auf einem Düsseldorfer Hotelschiff eine 18-jährige Ukrainerin vergewaltigt haben.

Es sei nicht seine Absicht gewesen, Iraker und Nigerianer unter Generalverdacht zu stellen, sagt Aeschi. Dieser Fall zeige aber, dass es unter ukrainischen Staatsbürgern auch Kriminelle aus Drittstaaten gebe. «Da weder im Irak noch in Nigeria Krieg herrscht, ist es richtig, wenn wir diese Personen, auch wenn sie neben der ursprünglichen auch noch eine ukrainische Zweitbürgerschaft besitzen, nicht als Asylanten aufnehmen, sondern sie zurück in ihr Heimatland schicken.» Ausserdem habe das Stimmvolk mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative bereits 2010 klar beschlossen, dass kriminelle Asylbewerber die Schweiz automatisch verlassen müssten.