Sanktionsverbot: SVP-Gruppe um Christoph Blocher lanciert Neutralitätsinitiative

Am Dienstagmorgen stellte der Verein Pro Schweiz um Alt-Bundesrat Christoph Blocher die Neutralitätsinitiative vor. Die Volksinitiative «Wahrung der Schweizerischen Neutralität» will die Teilnahme an Sanktionen weitgehend untersagen. Die Schweiz dürfte keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten, eine Zusammenarbeit mit einem solchen wäre nur möglich, wenn die Schweiz direkt angegriffen würde.

In der Verfassung soll festgehalten werden, dass die Schweiz die «immerwährende Neutralität» für das Verhindern und das Lösen von Konflikten nutzt. Sie soll zudem als Vermittlerin zur Verfügung stehen.

Die Initianten befürchten, dass die Schweiz in Kriege hineingezogen werden könnte, weil Politiker die Neutralität «aus purem Opportunismus» aufgeben würden, wie SVP-Nationalrat Walter Wobmann am Dienstag vor den Medien sagte. Die Initianten haben bis am 8. Mai 2024 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln.

2011 hatte die «Aktion für eine unabhängig Schweiz» (AUNS) eine ähnliche Initiative lanciert, die aber 2013 im Sammelstadium gescheitert ist. Jüngst hatte das Thema Neutralität aufgrund des Ukraine-Kriegs, der Übernahme von Sanktionen gegen Russland und der Blockierung von deutschen Munitionslieferungen an die Ukraine hohe Wellen geworfen.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums fordern die Linken immer wieder mehr Solidarität, jüngst etwa in Bezug auf die Proteste im Iran. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen setzen sich dafür ein, dass Sanktionen gegen das iranische Regime übernommen werden.