Holocaust-Vergleich - SVP-Politiker beschimpft Nationalrat als «Corona-Nazi»

«Dass Martin Bäumle ein Corona-Nazi ist, ist bekannt», schreibt der ehemalige SVP-Nationalratskandidat Fabian Wyssen, der 2019 für den Kanton Bern kandidierte, auf Facebook über den GLP-Nationalrat Martin Bäumle. Über GLP-Präsident Jürg Grossen schreibt Wyssen, der im Vorstand der SVP Frutigen ist, dieser wolle eine Zweiklassengesellschaft errichten: «Ich hoffe, dass du zur Vernunft kommst, bei Bäumle ist ja alles verloren. Bei dir weiss ich aber, dass du eigentlich ein normaler Mensch bist. Was haben Sie mit dir in Bern gemacht?»

Grund für Wyssens Zorn ist ein Artikel in der «Sonntagszeitung»: Darin sprachen sich sowohl Bäumle als auch Grossen neben anderen Politikern und Politikerinnen dafür aus, den Impf-Druck zu erhöhen. Für Gesundheitspersonal, das sich nicht impfen lassen wolle, schlägt Bäumle zwei obligatorische Tests pro Woche vor. Er sei der Ansicht, man solle «Anreize schaffen, dass sich noch mehr impfen lassen».

Auch Grossen sagt, die Behörden müssten nun alles unternehmen, um die Impfquote zu steigern: Er wolle die Zertifikatspflicht auf kleinere Veranstaltungen ausweiten. Dass das «Prinzip Zuckerbrot und Peitsche» wirke, sehe man in Frankreich, so Grossen zur Sonntagszeitung. Dort hätten sich nach Erweiterung der Zertifikatspflicht eine Million Menschen zur Impfung angemeldet. Um geimpftes von ungeimpftem Personal zu unterscheiden, schlug er vor, dass dieses einen entsprechenden Sticker trägt.

Auf Facebook vergleicht Fabian Wyssen in der Folge die Aussagen der beiden GLP-Nationalräte mit dem Parolen, wie sie während der Zeit des Holocaust kursierten. «Ja, kauft nicht bei Juden ein, hiess es damals. Heute heisst es, beschäftige keine Ungeimpften», so der 23-Jährige. Auf einen anderen Kommentar, der den von Grossen beschriebenen Sticker mit dem Judenstern vergleicht, antwortet Wyssen: «Ja, nichts aus der Geschichte gelernt.»

Die angeprangerten Politiker reagieren gelassen auf die Attacke. GLP-Nationalrat Martin Bäumle sagt, er versuche solche Äusserungen weitestgehend zu ignorieren. «Offenbar liegen aktuell bei vielen Menschen die Nerven blank. Auch wenn Wyssen hier unter die Gürtellinie geht - ich will kein grosses Theater veranstalten. Hätte ich seine Handynummer, würde ich ihn persönlich darum bitten, den Post zu löschen und sich zu mässigen.» Strafanzeige wolle er keine erstatten, da es zielführender sei, solche Konflikte persönlich zu lösen. «Vergleiche mit der Judenverfolgung anzustellen, finde ich allerdings immer sehr gefährlich. Man muss sehr aufpassen, dass man damit den Holocaust nicht verharmlost», so Bäumle.

GLP-Nationalrat Jürg Grossen hält fest, dass er den Titel des Artikels in der Sonntagszeitung unvorteilhaft gewählt finde, er selbst aber auch einen Fehler gemacht habe. «Ich wollte einen Vorschlag machen, damit möglichst viele zum Impfen motiviert werden. Dieser wurde im Titel noch massiv zugespitzt. Meine Aussage war aber klar zu wenig durchdacht und ich habe hier nicht die nötige Sensibilität an den Tag gelegt.» Der Artikel würde gewisse Ängste in der Bevölkerung schüren: Das sei nicht, was die Schweiz jetzt brauche. Er wolle deshalb nicht noch mehr Öl ins Feuer giessen, so Grossen. «Dass Wyssens Äusserungen unangebracht sind, ist klar. Ich kenne ihn aber persönlich und werde das auch auf diesem Weg versuchen zu lösen.»

Fabian Wyssen sagt, sein Post sei sicherlich übertrieben gewesen und er wolle sich bei Bäumle entschuldigen. «Es ist sicherlich ein Kraftbegriff, der den Vergleich zu Nazi-Deutschland zieht.» Zwar gehe die Diskriminierung von ungeimpften Personen noch nicht so weit, wie die Judenverfolgung während des Nationalsozialismus. «Wir haben aber bereits Spitäler, beispielsweise in Neuenburg, die nur noch geimpftes Personal einstellen.» Der Impfdruck und die Diskriminierung von Personen, die sich nicht impfen lassen wollten, werde also immer grösser, so Wyssen. «Währenddessen wird die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, nicht respektiert.»

Wyssen sagt, er habe mittlerweile das Gespräch zu Martin Bäumle gesucht und die Bezeichnung «Corona Nazi» aus dem Post entfernt.