«Stromfresser-Gesetz»Jetzt hat das Volk das letzte Wort zu «Klimazielen»
Im Herbst wurde der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative angenommen. Die SVP hatte daraufhin das Referendum ergriffen – nun haben sie genügend Unterschriften beisammen.
Im vergangenen Herbst nahm das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative an.
20min/Stefan LanzDarum gehts
Das Referendum der SVP gegen das neue Klimaschutzgesetz kommt zustande.
Die dafür nötigen 50’000 Unterschriften wurden erreicht.
Lange verlief das Unterschriftensammeln für das SVP-Referendum gegen das neue Klimaschutzgesetz schleppend. Doch nun ist klar: Die benötigten 50’000 Unterschriften sind erreicht, das Referendum kommt zustande. Dies gab die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger am Sonntagabend im «Sonntalk» bekannt.
In der Herbstsession hatte das Parlament einen Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative angenommen. Die SVP lancierte daraufhin das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz» – keine andere Partei trug das Referendum mit.
Volk soll nun über Klimaschutz abstimmen
Nach einer schwierigen Startphase appellierte SVP-Präsident Marco Chiesa im Dezember nochmals an die Wählenden. «Ich rufe alle dringend dazu auf, das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz jetzt zu unterschreiben und die Bogen sofort einzusenden.» Seine Aufforderung scheint gewirkt zu haben.
Der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative will das Netto-Null-Ziel bis 2050 im Gesetz verankern. Dazu gehören zahlreiche CO2-Senkungsmassnahmen und Klimaschutzziele, wie die Anpassung an und den Schutz vor Folgen der Klimaerwärmung. Rund zwei Milliarden Franken sollen für den Ersatz von fossilen und Elektro-Heizungen zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem Zustandekommen des Referendums werden als Nächstes die Schweizer Stimmberechtigten über die Klimaschutzziele an der Urne abstimmen.
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