SVP & SP zufriedenTrotz Taliban-Regime: Deshalb kehrt die Schweiz nach Kabul zurück
2021 stürzten die Taliban in Afghanistan die Regierung: Daraufhin schloss die Schweiz ihr Kooperationsbüro in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Nun kehren die Schweizer Vertreter zurück.
Am 14. August 2021 übernahmen die Taliban erneut die Macht in Afghanistan. In Afghanistan weht erneut die Taliban-Flagge. (Symbolbild)
AFPDarum gehts
Die Schweiz kehrt nach der Übernahme der Taliban wieder in die afghanische Hauptstadt Kabul zurück.
Neu soll ausschliesslich humanitäre Hilfe geleistet werden: Der Austausch mit der Taliban beschränkt sich dabei auf ein Minimum.
In der Politik wird der Entscheid grundsätzlich begrüsst: SVP-Nationalrat Pascal Schmid fordert gleichzeitig aber auch Gespräche mit der Regierung.
SP-Nationalrätin Farah Rumy betont die Dringlichkeit der humanitären Hilfe in Afghanistan. Ein Einsatz sei nicht nur gerechtfertigt, sondern auch dringend erforderlich.
Die Schweiz pflegt seit 1928 offizielle diplomatische Beziehungen mit Afghanistan – diesen Weg verfolgte der Bund konsequent bis und mit heute. Nach der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 schloss die Schweiz jedoch ihr Kooperationsbüro in Kabul und schränkte dabei die Kontakte mit den Taliban ein. Nun soll das Büro in Kabul wieder eröffnet werden.
Humanitäre Hilfe anstatt diplomatischen Austauschs
Konkret wird dabei ein vierköpfiges Expertenteam des schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) nach Kabul geschickt. Die Vertretenden führen die langjährige humanitäre Unterstützung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vor Ort weiter. Dabei wolle man vor allem mit gemeinnützigen Organisationen, wie etwa dem Roten Kreuz, die humanitäre Lage in Afghanistan verbessern.
Humanitäre Lage in Afghanistan und Schweizer Hilfeleistung
Afghanistan ist seit Jahren im Fokus der Schweiz. Im Länderbericht der DEZA heisst es: «27,7 Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe, um zu überleben.» Dazu leide die Bevölkerung immer noch unter den Auswirkungen von 50 Jahren Konflikt und wiederkehrenden Naturkatastrophen wie Dürren. Unter der Taliban-Regierung habe sich die Situation keineswegs verbessert.
Die Schweiz versucht deshalb seit Jahren, die humanitäre Lage in Afghanistan zu verbessern. Dieses Engagement umfasse rund 30 Millionen Franken pro Jahr – auch im Jahr 2025 beliefen sich die Kosten des humanitären Büros auf 25 Millionen Franken.
In Kabul will die Schweiz die Kontakte mit den Taliban so gering wie möglich halten. Der stellvertrende Direktor der DEZA, Dominik Stillhart, erklärt, es werde keine Entwicklungsprogramme oder Finanzierungen mit den Taliban-Behörden geben: «Unsere Präsenz in Afghanistan ist einzig und allein dafür da, humanitäre Hilfe an der notleidenden Zivilbevölkerung zu leisten.» Es gehe dabei keineswegs um die Legitimierung oder den Beginn diplomatischer Kontakte mit den Taliban, betont Stillhart gegenüber dem SRF.
«Man muss mit der Regierung reden»
Der Entscheid, erneut Präsenz in Afghanistan zu schaffen, wird von der Politik grundsätzlich befürwortet. So erklärt SVP-Nationalrat und Asylchef Pascal Schmid: «Grundsätzlich ist die Rückkehr positiv.»
Pascal Schmid (SVP) befürwortet den Entscheid grundsätzlich. Er fordert jedoch, es dürfe keine Entwicklungshilfe geben ohne Kooperation.
20min/Matthias SpicherGleichzeitig betont der SVP-Mann aber, es dürfe keine Entwicklungshilfe geben ohne Kooperation. So fordert Schmid: «Man muss mit der Regierung reden» – dies vor allem, um «kriminelle und illegale» Afghanen aus der Schweiz zurückzuführen. Afghanen seien bei Gewalt- und Sexualdelikten massiv übervertreten: «Kriminelle haben ihr Gastrecht verwirkt.»
Auch SP-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Farah Rumy befürwortet die Rückkehr der Schweiz nach Kabul. Sie betont dabei: «Die humanitäre Lage in Afghanistan ist katastrophal», weshalb der Einsatz in Kabul nicht nur gerechtfertigt, sondern dringend erforderlich sei.
Farah Rumy (SP) begrüsst die Rückkehr ebenfalls: Der Einsatz der Schweiz sei dabei dringend erforderlich.
20min/Matthias SpicherAls Teil der internationalen Staatengemeinschaft solle die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen und weiterhin humanitäre Hilfe leisten, so die Aussenpolitikerin.
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