SVP tobt wegen Mitte13. IV-Rente sorgt für Zoff – das sagt Gewerkschaftsboss Maillard
Die Mitte setzt sich nach dem Volks-Ja zu einer 13. AHV-Rente nun auch für eine 13. IV-Rente ein. Initiant Pierre-Yves Maillard schliesst sich der Forderung an, womit sie mehrheitsfähig werden könnte. Die SVP ist schockiert.
Die Gewerkschaften feierten am 3. März mit dem Ja zur 13. AHV-Rente einen Sieg. Von einer 13. IV-Rente stand aber nichts im Initiativtext.
20min/Taddeo CerlettiDarum gehts
Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente fordert die Mitte auch eine zusätzliche Auszahlung für IV-Rentner.
Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard schliesst sich dem Anliegen an und fordert eine Umsetzung Ende 2025.
In der SVP sorgt die neue Position der Mitte für Kopfschütteln und Finanzierungsängste.
Ab 2026 sollen Rentnerinnen und Rentner einen 13. AHV-Monatslohn erhalten. Leer ausgehen dagegen Invalide, eine 13. IV-Rente war im Initiativtext der Gewerkschaften nicht vorgesehen. Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy erklärte im 20-Minuten-Interview, dass seine Partei das ändern will.
Damit sticht er in ein Wespennest, denn mit der Ausweitung auf die IV würden die Kosten noch weiter steigen. Bregy kritisierte die Initianten dennoch dafür, nicht an Invalide gedacht zu haben. Pierre-Yves Maillard, Chef des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), sagt auf Anfrage dazu: «Die Initiative für eine 13. AHV-Rente hat sich auf das Problem der zu tiefen Altersrenten fokussiert.»
SGB-Chef Maillard: «Wir sind mit der Erweiterung einverstanden»
Der SP-Ständerat unterstützt aber die Forderung der Mitte. «Wir sind mit der Erweiterung der 13. Rente zur IV einverstanden», erklärt er – und fordert eine Inkraftsetzung per Dezember 2025. Für das Anliegen setzen sich auch Behinderten-Verbände wie Pro Infirmis ein.
Ständerat Pierre-Yves Maillard (SP) sagt, man unterstütze die Forderung nach einer 13. Rente ebenfalls. Gelten soll das ab Ende 2025.
20min/Shanice BösigerBei den rechten Parteien sorgt die Idee zwar nicht für Begeisterung. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt sagt aber bloss: «Wir schauen das an, wenn es so weit ist.» Insgesamt scheint der Mitte-Vorstoss also mehrheitsfähig. Für blankes Entsetzen sorgt das bei der SVP.
SVP: «Stand nicht im Initiativtext, das können wir uns nicht leisten»
«Es ist sehr bedenklich, dass eine bürgerliche Partei noch mehr die Schleusen öffnen will», sagt Nationalrat Lars Guggisberg. Die soziale Wohlfahrt sei in den letzten 30 Jahren verfünffacht, die Armee dagegen «kaputtgespart» worden. Für den SVP-Finanzpolitiker ist klar: «Das stand nicht im Initiativtext und wir können uns das nicht leisten.»
SVP-Finanzpolitiker Lars Guggisberg hält gar nichts von der Idee einer 13. IV-Rente.
20min/Simon GlauserDer Mitte sei das finanzpolitische Gewissen abhandengekommen. «Das Geld fällt nicht vom Himmel, mittlerweile ist die Staatskasse aber zu einem Selbstbedienungsladen von Mitte-links verkommen», so Guggisberg. Am Zug ist nun neben dem Parlament auch der Bundesrat. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider muss in den nächsten Monaten zeigen, wie die 13. Renten ausbezahlt und finanziert werden sollen.
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