Initiative angekündigtSVP und «Freunde der Verfassung» wollen SRF «an die kurze Leine nehmen»
Die SVP plant eine Initiative zur Senkung der Serafe-Gebühren auf 200 Franken. Unterstützung bekommt sie vom Massnahmen-skeptischen Verein «Freunde der Verfassung».
Die SVP kritisiert, die Berichterstattung des SRF sei «links-grün gefärbt».
20min/Marco ZanggerDarum gehts
Die SVP ist unzufrieden mit der Berichterstattung von SRF und kündigte eine Volksinitiative an.
Unterstützung erhält die Partei von den «Freunden der Verfassung».
Der Verein hatte bereits das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz an die Urne gebracht und steht der Gebührenfinanzierung der SRG kritisch gegenüber.
Drei Jahre nachdem die «No Billag»-Initiative an der Urne mit 71,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde, will nun die SVP das Staatsfernsehen mit einer Volksinitiative ins Visier nehmen. Stein des Anstosses ist, dass die SVP nicht in eine SRF-«Club»-Sendung zum Rahmenabkommen eingeladen wurde. «Das ist aber lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter.
Seit dem Nein zu No Billag sei der «Linksdrall» des SRF noch stärker geworden. «Das sah man etwa an der tendenziösen Berichterstattung zum Rahmenabkommen sowie zu den kommenden Abstimmungen.» Die SRG verteidigte ihre Berichterstattung in einer Stellungnahme (siehe unten). Der «Sonntagsblick» berichtete zuerst darüber.
Zur Debatte stehen laut Matter zwei Stossrichtungen: «Entweder sollen die Serafe-Gebühren auf 200 Franken gesenkt und Unternehmen von der Zwangsabgabe befreit werden. Die zweite Variante zielt darauf, dass die Chefetagen der SRG und die Redaktionen der Polit-Sendungen so besetzt werden müssen, dass sie die politische Landschaft der Schweiz widerspiegeln.»
«Berichterstattung von SRF links-grün gefärbt»
Ziel sei es in beiden Fällen, die Ausgewogenheit in der politischen Berichterstattung zu stärken. «Eine Gebührensenkung würde dazu beitragen, dass kleinere Privatsender, die nicht so links-grün gefärbt sind wie die Berichterstattung von SRF, mehr Gewicht bekämen», sagt Matter. Er ist zuversichtlich, dass die Gebührensenkung vom Stimmvolk heute gebilligt würde: «No Billag war auch der SVP zu radikal. Doch hätten wir damals über eine Gebührenhalbierung abgestimmt, wäre das durchgekommen.»
Unterstützung bekommt die SVP von den «Freunden der Verfassung», die dem Umgang des Bundesrats mit dem Corona-Virus und namentlich den ergriffenen Massnahmen kritisch gegenüberstehen. Dass der Verein politische Anliegen an die Urne bringen kann, hat er bereits bewiesen: Innert kürzester Zeit sammelten die Verfassungsfreunde 90’000 Unterschriften für ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz – nötig gewesen wären 50’000.
«Würden bei Unterschriftensammlung mithelfen»
Mediensprecher Michael Bubendorf sagt: «Auch wir stehen der über staatliche Zwangsgebühren finanzierten SRG kritisch gegenüber. Das Vorhaben, die SRG über eine Senkung der Gebühren an kurze Leine zu nehmen, unterstützen wir voll und ganz.» Gerade für Unternehmen habe seit dem Umstieg von Billag auf Serafe die Belastung extrem zugenommen, was Bubendorf am eigenen Leib erfahren habe: «Zuvor bezahlte ich mit meiner Firma zwischen 300 und 400 Franken jährlich. Jetzt sind es fast 7000 Franken.»
Laut Bubendorf würde der Verein eine Unterschriftensammlung unterstützen: «Es sieht so aus, als müssten wir nach der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz noch einmal in die Hosen. Dann können wir auch gleich Unterschriften sammeln für eine Senkung der Serafe-Gebühren.»
Ob eine Abstimmung Stand heute erfolgreich wäre, ist laut Bubendorf schwierig abzuschätzen. «Wir haben aber schon gemerkt, dass gerade im Zuge der Corona-Berichterstattung vielen Menschen die Einseitigkeit des Staatsfernsehens aufgefallen ist.» Kein Gefallen finden die Verfassungsfreunde hingegen an der Idee, die politische Besetzung der SRG festzulegen. «Aus liberaler Sicht sind wir grundsätzlich gegen Quoten.»
SRG verteidigt Berichterstattung
Gregor Meier, stellvertretender Chefredaktor Video bei der SRG, hat in einer Stellungnahme zur Kritik der SVP die Berichterstattung verteidigt: Die SRG lasse sich nicht von Parteien vorschreiben, wen sie in Sendungen einlade. Dieser Druck habe in letzter Zeit noch zugenommen. Der «Club» sei ausgewogen gewesen und es sei darum gegangen, andere Facetten ausserhalb der Parteipolitik aufzuzeigen. Auch den SVP-Vorwurf, ein «links-grüner Aktivistensender» zu sein, weist Meier von sich: «SRF berichtet weder tendenziös noch verletzen wir die journalistische Sorgfaltspflicht. SRF berichtet unabhängig, ausgewogen und vielfältig. SRF ist kein Parteimedium – von keiner Partei.»
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