Nach dem RücktrittSVP will Leuenbergers Sitz
Für die SVP ist Bundesrat Moritz Leuenbergers Rücktritt überfällig gewesen, wie Parteipräsident Toni Brunner sagt; er erhebt gleichzeitig Anspruch auf dessen Sitz.
Nach dem Rücktritt von Moritz Leuenberger bringt sich die SVP sofort in Position. Die SVP sei vorbereitet und wolle nun den ihr als wählerstärkster Partei zustehenden zweiten Sitz in der Landesregierung zurückhaben. «Wir treten selber an», sagte Brunner am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Als Kandidat im Vordergrund stehe aus Sicht der Parteileitung Fraktionspräsident Caspar Baader (BL). Der Fraktionschef und Advokat sei aus seiner Sicht der geeignete Kandidat. Der Bundesrat brauche eine führungsstarke Persönlichkeit.
Brunner räumte aber ein, dass es noch viel Überzeugungsarbeit brauche, um Baader zu einer Kandidatur zu überreden. «Ich hoffe aber, dass er sich dazu durchringt, das zu machen», sagte er.
Die SP ist von dieser Ankündigung nicht beeindruckt. «Das macht die Sache nur noch lustiger», sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann gegenüber 20 Minuten Online. Dem möglichen Kandidaten Baader kann er nicht viel abgewinnen. Nordmann glaubt zwar, dass die SP ihren zweiten Sitz behalten kann: «Aber das muss immer mit den anderen Parteien ausgehandelt werden.»
SVP hat mit Rücktritt gerechnet
Moritz Leuenbergers Rücktritt war aus Sicht der SVP «überfällig», wie Brunner sagte. Der Umweltminister sei nun 15 Jahre im Amt. «Wir haben damit gerechnet, dass er das Präsidialjahr nicht mehr macht.»
Die SVP ist heute mit Bundesrat Ueli Maurer in der Landesregierung vertreten. Bis zur Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 hatte die Volkspartei zwei Bundesratssitze.
Blochers Nachfolgerin, die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), war zwar vom Parlament noch als SVP-Vertreterin gewählt worden, von der SVP aber später samt der Bündner SVP-Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen worden.
(mdr/sda)