ArgentinienTausende protestieren gegen den Kettensägen-Präsidenten
Argentiniens neuer Präsident Milei macht ernst und legt wie im Wahlkampf versprochen die Kettensäge am Staatsapparat an. Auf den Strassen formiert sich Protest.
Demonstranten auf dem Plaza de Mayo.
AFPDarum gehts
Auf den Strassen von Argentinien formiert sich der Protest.
Dieser richtet sich gegen den Sparkurs der neuen Regierung.
Präsident Javier Milei hat schwierige Zeiten angekündigt.
Tausende Menschen haben in Argentinien gegen den von der neuen Regierung angekündigten harten Sparkurs und Staatsumbau protestiert. In Buenos Aires versammelten sich am Mittwoch Demonstranten zu einem Marsch und zogen zum historischen Plaza de Mayo im Herzen der Hauptstadt, auf dem es bereits während der Militärdiktatur Anfang der 1980er-Jahre zu Protesten kam. Polizisten versuchten, Demonstranten davon abzuhalten, den gesamten Platz in Beschlag zu nehmen.
Die Regierung des neuen Präsidenten Javier Milei, der während der Wahl mit einer Kettensäge auftrat, hat die Proteste zwar erlaubt, zugleich aber jenen, die Strassen blockierten, mit Streichung der Sozialhilfe gedroht. In der Vergangenheit kam es häufig vor, dass Demonstranten für lange Zeiträume Strassen blockierten. Den Kundgebungsteilnehmern wurde zudem untersagt, Stöcke zu tragen, sich zu vermummen und Kinder zu den Demonstrationen mitzunehmen.
Der Peso ist im Keller
Der ultraliberale und selbst erklärte «Anarcho-Kapitalist» Milei trat kürzlich sein Amt an. Er schwor seine Landsleute auf schwierige Zeiten ein. Angesichts einer wirtschaftlichen Notlage seien Schockreformen nötig.
Südamerikas zweitgrösste Volkswirtschaft stöhnt unter einer jährlichen Inflationsrate von 143 Prozent, der Peso ist abgestürzt und 40 Prozent der Argentinier leben unter der Armutsgrenze. Hinzu kommen ein gewaltiges Haushaltsdefizit, ein Handelsdefizit von 43 Milliarden Dollar und Schulden in Höhe von 45 Milliarden Dollar beim Internationalen Währungsfonds.
Ungeachtet der Proteste leitete Milei am Mittwochabend eine Serie von Schritten zum Umbau der bislang stark regulierten argentinischen Wirtschaft ein. Dazu gehören weitreichende Privatisierungen von Staatsunternehmen. Ziel sei nun, den «Pfad des Wiederaufbaus unseres Landes zu beschreiten, zu Freiheit und Autonomie für Einzelpersonen zurückzukehren und zu beginnen, die enorme Menge an Regulierungen zu transformieren», die das Wirtschaftswachstum blockiert und gebremst hätten, erklärte der Präsident in einer Fernsehansprache. Neben einer Privatisierung zahlreicher Staatsunternehmen sind auch Lockerungen von Schutzmassnahmen für Rentner, Angestellte und Kunden vorgesehen.
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