Zürich: Die Thurgauerstrasse ist neu Tempo 30. SVP kritisiert

An der Thurgauerstrasse in Seebach ist das neue Schulhaus fertig. Nach den Sommerferien werden dort rund 440 Schulkinder unterrichtet. Gleich neben dem Schulhaus und Teil ihres Schulwegs: eine zweispurige Tramlinie sowie eine vierspurige, viel befahrene Strasse.

Laut dem Zürcher Schulwegplaner ist es eine anspruchsvolle Stelle, die die Kinder passieren müssen. Auch deshalb hat die Stadt Zürich an diesem Punkt die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert. Ein Begleitdienst sowie längere Grünphasen an den Lichtsignalen sollen für zusätzliche Sicherheit der Schulkinder sorgen. Die temporären Anpassungen sollen so lange bleiben, bis dort eine provisorische Passerelle im Jahr 2025 in Betrieb genommen wird.

Die Temporeduktion auf 30 km/h stösst der Zürcher SVP sauer auf. «Zum einen wird bei der Stadt eine temporäre schnell zu einer fixen Temporeduktion und zum andern handelte hier die Stadt wahrscheinlich ohne die Einwilligung des Kantons», sagt Roland Scheck, SVP-Kantonsrat. Zwar habe die Stadt dort die Planungshoheit, bei solch schwerwiegenden Einschränkungen müsse aber die Stadt den Kanton um Bewilligung fragen.

Deshalb hat Scheck eine Anfrage an den Regierungsrat gesendet. Zusammen mit Parteikollegen und Mitunterzeichnern will er wissen, inwiefern der Kanton in Anbetracht dieser schwerwiegenden Eingriffe in das Verkehrsregime miteinbezogen wurde. «Es ist nicht neu, dass die linksgrüne Regierung das Auto aus der Stadt oder zumindest überall auf Stadtgebiet Tempo 30 haben will», so Scheck weiter.

Die SVP bemängelt aber nicht nur die temporären Anpassungen an besagter Stelle. Auch die künftige Gestaltung, die einen Spurabbau an der Thurgauerstrasse vorsieht, wirft bei der SVP Fragen auf. Denn: «Der Kanton – so in der Kantonsverfassung festgehalten – muss für ein leistungsfähiges Strassennetz sorgen. Kommt es zu einem Spurabbau, muss im umliegenden Strassennetz ein Ausgleich stattfinden. Ob dies bei der Stadt berücksichtigt und vom Kanton bewilligt wurde, ist ebenfalls fraglich», so Scheck.

Ob die Stadt oder der Kanton an der Thurgauerstrasse die Hoheit hat, kann Grünen-Kantonsrat und Mitglied der Verkehrskommission Florian Meier nicht genau sagen. Grundsätzlich sei dies aber betreffend die temporäre Temporeduktion auch nicht massgeblich. Denn: «Es geht offensichtlich um die Sicherheit der Kinder. Da hat es keinen Platz für Polit-Hickhack», so Meier.

Der Grünen-Politiker geht aber davon aus, dass die Stadt haargenau weiss, welche Entscheidung sie treffen kann und welche nicht. «Solange die Verfassung nicht verletzt wird, sehe ich da kein Problem.» Meier geht gar weiter und sagt, dass die provisorische Reduktion auf Tempo 30 beibehalten werden kann. «Vorausgesetzt, dass es der Verfassung nicht widerspricht und die Passerelle zur Überquerung steht.»

Dass die Stadt weiss, was sie macht, denkt auch SP-Gemeinderätin Heidi Egger. Sie gibt aber zu, dass bei der Thurgauerstrasse nicht ganz klar ist, wer in der Hoheit liegt. «Meiner Ansicht nach liegt die Thurgauerstrasse bis zur Migrolino-Tankstelle auf Stadtgebiet. Dementsprechend kann auch die Stadt im Alleingang Entscheide fällen», so Egger.

Grundsätzlich merkt aber auch Egger an, dass es bei der Thurgauerstrasse um die Sicherheit von Kindern geht. «Ein Querstellen seitens SVP ergibt hier einfach keinen Sinn. Das Schuldgefühl, wenn ein Kind ums Leben kommt, wäre riesig. Das gilt es von allen Seiten zu vermeiden.» Fraglich aber bleibt für Egger, ob die Passerelle die Sicherheit der Kinder erhöht. «Ich gehe nicht davon aus, dass die Schulkinder den leichten Umweg gehen werden, um über die Überführung in die Schule zu gehen. Deshalb ist Tempo 30 auf der Strasse unausweichlich.»