Geheimunterlagen-Affäre: Trump angeklagt – der Ex-Präsident wittert eine «Hexenjagd»

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist eigenen Worten und Medienberichten zufolge erneut von der US-Justiz angeklagt worden. Der Vorgang steht dabei offenbar in Verbindung mit den Ermittlungen zur Affäre um geheime Regierungsdokumente, wie Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei dem von ihm mitbegründeten Portal «Truth Social» schrieb. Er sei vorgeladen worden und müsse am Dienstag um 15 Uhr (Ortszeit) vor Gericht in Miami erscheinen.

Es wäre das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wird. Übereinstimmenden Berichten und Trumps Anwalt zufolge geht es wohl um sieben Anklagepunkte, die noch unter Verschluss sind. «Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten», sagte Verteidiger Jim Trusty dem TV-Sender CNN. Trump war bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden. Auch in anderen Fällen wird gegen ihn ermittelt.

Hintergrund des Falles ist eine Durchsuchung der Bundespolizei FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August: Dort wurden diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schliesslich Dokumente übergeben – aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.

Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen zu den Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Capitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.

«Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren würde (...)», schrieb Trump auf «Truth Social» weiter. Er fügte hinzu: «Ich bin ein unschuldiger Mann!» Es handle sich um «einen dunklen Tag» für die USA. In einem zusätzlichen Video bezeichnete Trump das Vorgehen der US-Justiz als «Wahleinmischung auf höchster Ebene». Er warf US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten einmal mehr vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben. «Sie versuchen, unseren Ruf zu zerstören, damit sie eine Wahl gewinnen», sagte er an seine Anhänger gerichtet.

Trump erzürnt dabei besonders, dass auch bei US-Präsident Biden ebenfalls als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden waren. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weissen Hauses hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.

Auch der Anwalt von Ex-US-Präsident Trump hat das Vorgehen der Justiz gegen seinen Mandanten scharf verurteilt. «Alles an diesem Fall ist absolut faul», sagte Jim Trusty dem Fernsehsender CNN am Donnerstagabend. Sein Mandant habe sofort erkannt, dass «dies ein historischer Vorgang ist, der den Rubikon überschreitet». Das US-Justizministerium habe sich zur Waffe der demokratischen Partei machen lassen und diene der amtierenden Regierung, sagte Trusty weiter. Er betonte, dass Trump unschuldig sei.

Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn – bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.

Trumps grösster Konkurrent um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, warf Präsident Biden den «Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe» vor. «Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit», schrieb DeSantis. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, teilte mit: «Ich, und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, stehe an der Seite von Präsident Trump gegen diese schwere Ungerechtigkeit.» 

Der prominente demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff, wandte sich dagegen gegen Trump: «Er wird versuchen, diese Anklage zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Denn der Gewinn der Präsidentschaft könnte seine einzige Hoffnung sein, einer Gefängnisstrafe zu entgehen.»

Präsident Biden äusserte sich zunächst nicht öffentlich. Wenige Stunden vor den Berichten über die Anklage wies er jedoch mit deutlichen Worten zurück, Trump sei Opfer politischer Verfolgung. «Ich habe noch nie, nicht ein einziges Mal, dem Justizministerium vorgegeben, was es zu tun oder zu lassen hat, ob sie Anklage erheben sollen oder nicht», sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington. Er war von einem Reporter danach gefragt worden, warum die Menschen in den USA auf die Unabhängigkeit und Fairness des Justizministeriums vertrauen sollten, wenn Trump diese immer wieder infrage stelle.