SchweigegeldTrump-Prozess: Ankläger bereit für Vertagung des Urteils
Donald Trump entgeht vorerst einem Urteil im Schweigegeld-Prozess. Staatsanwalt Alvin Bragg zeigt sich offen für eine Verschiebung der Strafmassverkündung.
Trumps Anwälte hatten beantragt, Trumps Verurteilung und somit auch die noch ausstehende Verkündung des Strafmasses zu annullieren.
AFPDarum gehts
Die Staatsanwaltschaft will die Verurteilung von Donald Trump im Schweigegeld-Prozess aufrechterhalten.
Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg ist offen für eine Verschiebung der Strafmassverkündung.
Die Verschiebung könnte bis nach Trumps möglicher zweiter Amtszeit erfolgen.
Im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump will die Staatsanwaltschaft an der Verurteilung des 78-Jährigen festhalten. Zugleich zeigte sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg aber offen dafür, die eigentlich für kommende Woche geplante Strafmassverkündung auf Jahre zu verschieben – bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners.
In einem Schreiben an Richter Juan Merchan argumentierte Bragg, kein Gesetz besage, dass die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten sich auf ein Verfahren auswirke, während dem der Angeklagte noch keine Immunität innehatte. Zudem handle es sich bei dem verurteilten Verhalten Trumps um Straftaten, die noch vor dessen erster Amtszeit als Präsident lagen und damit ebenfalls keinen besonderen rechtlichen Schutz genossen.
Richterlicher Entscheid noch offen
Zu einer möglichen Verschiebung schrieb Bragg: «Angesichts der Notwendigkeit, konkurrierende verfassungsrechtliche Interessen» abzuwägen, müsse unter anderem eine Verschiebung aller weiteren Handlungen «bis nach dem Ende der bevorstehenden Amtszeit des Angeklagten» in Betracht gezogen werden.
Eine erwartete Entscheidung des Richters zum weiteren Vorgehen stand zunächst noch aus. Bleibt es bei dem Schuldspruch, dürfte Trump schon in wenigen Wochen der erste strafrechtlich verurteilte amtierende US-Präsident sein.
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