Trump-Rede: «Eines hat Trump nicht getan: Schwierige Themen angesprochen»

«Etwas Grosses» hatte der US-Präsident Donald Trump für Dienstag (Nacht auf Mittwoch nach Schweizerzeit) angekündigt. Seine erste Rede vor dem Kongress war dann ein Rundumschlag. Remo Reginold, Direktor des Swiss Institutes for Global Affairs, schätzt die wichtigsten Punkte ein.

Welchen Eindruck hat Trump auf Sie gemacht, wo hat er Schwerpunkte gelegt?

Remo Reginold: Die Rede wurde vorab medial wohl etwas überbewertet. Obwohl er gerne abschweift und Zuspitzungen macht, hielt Trump sich erstaunlich genau an die geschriebene Rede, der grosse Knall blieb aus. Es war eher ein Rundumschlag, als dass er klare Schwerpunkte gesetzt hätte. Was aufgefallen ist: Von den rund Hundert Minuten Redezeit hat er 65 bis 70 über Innenpolitik geredet – trotz der aufgeregten Lage in der Weltpolitik.

Was er angesprochen hat, ist ein Brief von Selenski. Ist zwischen den beiden Staatsoberhäuptern jetzt wieder alles in Butter?

Nein, die Situation bleibt für Selenski schwierig. Er hat seine Optionen ausgelotet und die heissen Europa und oder ein Amerika à la Trump. Seine Beschwichtigung zielte darauf ab, sich die USA-Karte nicht vorschnell zu verspielen.

Betrachten wir nun ein paar Aussagen genauer:

• Trump sagte, er habe in 43 Tagen mehr erreicht als andere Regierungen in vier Jahren.

Das hätte er bestimmt gerne, er unterzeichnet ja Dekrete wie andere Einkaufszettel schreiben. Aber effektiv bewirkt hat er kaum so viel wie andere Regierungen in vier Jahren. Die «New York Times» schreibt in ihrem Factcheck von «Übertreibungen, Irreführungen und fehlenden Beweisen».

• Weiter sagte Trump, Amerika stehe «vor einem Comeback, wie die Welt es noch nicht gesehen hat».

Wirtschaftlich gesehen macht die Aussage nicht viel Sinn, weil es Amerikas Wirtschaft derzeit nicht schlecht geht. Mit seiner Zollpolitik hingegen löste er Handelskriege aus, unter denen letztlich alle leiden, auch die amerikanische Bevölkerung, auf die die Kosten abgewälzt werden. Hierzu meinte er nur, dass bei Zöllen ein bisschen «Störung» okay sei.

• Der amerikanische Traum komme «grösser und besser als je zuvor» zurück.

Diese Nachricht war vor allem an seine eigenen Leute im eigenen Lager gerichtet. Amerika ist bunt und vielfältig und längst nicht alle dürften das so sehen.

Werfen wir noch einen Blick auf die Gegenseite: Einige Demokraten haben im Saal still protestiert, Senator Al Green wurde hinausgeworfen. Elissa Slotkin griff Trump in einer Gegenrede an. Wie ist dieser Protest zu deuten?

Die Demokraten waren lange in einer Schockstarre nach Trumps Wahl und scheinen erst langsam ihre Rolle wiederzufinden. Es ist ihnen bis jetzt nicht gelungen, starke Persönlichkeiten aufzubauen, die Gegenstimmen zu Trump sein können. Da muss noch mehr kommen.

Welche Botschaften hat Trump an wen gesendet?

Es ging in der Rede vor allem darum, sich selbst zu feiern. Klare Botschaften oder strategische Ansagen gab es kaum, aber dafür ist eine solche Rede wohl auch nicht der beste Ort. Er schwor sich und seine Anhänger darauf ein, die Sache zu rocken.

Was hat er in der Rede nicht getan?

Schwierige Themen angesprochen. Kaum ein Wort zu China oder zum Nahen Osten und nichts Konkretes zu den steigenden Preisen. Es gab auch kaum versteckte Botschaften. Darum würde ich diese Rede auch nicht überinterpretieren.