US-Ausgabenstopp: 2600 Programme sind betroffen

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Trump-RegierungUS-Ausgabenstopp: 2600 Programme sind betroffen

Donald Trump stellt Tausende Bundesprogramme auf den Prüfstand. Wichtige Direktzahlungen sollen verschont bleiben – doch bei der Krankenversicherung gibt es bereits Probleme.

Die Trump-Regierung hat einen vorübergehenden Ausgabenstopp angeordnet.
Aktivisten protestieren gegen die Massnahmen. Auch eine Bundesrichterin hat die Anordnung vorerst gestoppt. Am 3. Februar wird eine endgültige Entscheidung erwartet.
Unklar ist, inwieweit die Krankenversicherung Medicaid von der Massnahme betroffen ist. In allen 50 US-Bundesstaaten seien die Internetportale von Medicaid gesperrt worden, hiess es.
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Die Trump-Regierung hat einen vorübergehenden Ausgabenstopp angeordnet.

keystone-sda.ch

Darum gehts

  • Die US-Regierung hat einen vorläufigen Ausgabenstopp angeordnet.

  • Dieser wurde zwar von einer Bundesrichterin vorerst gestoppt, trotzdem kam es bereits zu Zahlungsunterbrechungen.

  • Darunter sind auch Programme, die eigentlich von der Prüfung ausgenommen sein sollten. So zum Beispiel landwirtschaftliche Unterstützung oder das Gesundheitsprogramm «Medicaid»

Die Trump-Regierung hat ein Memo an die US-Bundesbehörden geschickt, das die Finanzierung von Tausenden Programmen erst einmal auf Eis legte. Unter Organisationen und Behördenvertretern machte sich darauf schnell leichte Panik breit. Denn: Bundesstaaten, Schulen, Spitäler, gemeinnützige Organisationen, sie alle sind auf Bundesgelder angewiesen.

Bundesprogramme in allen Bereichen auf dem Prüfstand

Die Anordnung der Regierung kam am Montagabend, am Dienstag (beides Ortszeit) hat eine Bundesrichterin im District of Columbia interveniert. Sie hat den Versuch, bis zu drei Billionen Dollar in Bundeszuschüssen- und darlehen einzufrieren, vorübergehend gestoppt. Sie reagierte damit auf einen Eilantrag einer Aktivistengruppe und erklärte, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen. Am 3. Februar werde die Richterin eine endgültige Entscheidung treffen.

Der geplante Ausgabenstopp von Donald Trump löste Chaos und Unverständnis aus – nicht nur in den Bundesbehörden, sondern auch in der Bevölkerung.

Der geplante Ausgabenstopp von Donald Trump löste Chaos und Unverständnis aus – nicht nur in den Bundesbehörden, sondern auch in der Bevölkerung.

Getty Images via AFP

Die «New York Times» hat derweil eine Liste mit allen rund 2600 Programmen veröffentlicht, die geprüft werden sollen, um sicherzugehen, dass sie nicht «marxistische Gleichberechtigung, Transgenderismus und soziale Anpassungen im Sinne des Green New Deal» fördern. Deswegen muss jede Bundesbehörde nun Fragen wie diese beantworten: «Fördert dieses Programm die Genderideologie?»

Der Ausgabenstopp betrifft demnach fast alle Behörden – und Lebensbereiche der amerikanischen Gesellschaft: von Justiz über Landwirtschaft und Bildung bis Gesundheit.

Zahlungsunterbrechungen bei «Medicaid»

Die Trump-Regierung hat versprochen, dass für die Amerikanerinnen und Amerikaner wichtige Programme und Direktzahlungen nicht gefährdet seien, darunter Sozialversicherungsleistungen, Lebensmittelmarken, landwirtschaftliche Unterstützung und die Krankenversicherung «Medicaid». Doch in vielen dieser Programme sind laut der «New York Times» bereits Finanzierungsunterbrechungen gemeldet worden.

So berichteten verschiedene Bundesstaaten, dass das Internetportal von «Medicaid» nicht funktionierte. Ein roter Banner auf der Webseite warnte zudem von Verzögerungen der Zahlungen. Auch das Vorschulprogramm Head Start soll von der Finanzierungssperre ausgenommen sein, klagte am Dienstag aber ebenfalls darüber, dass das digitale Zahlungsportal nicht mehr funktionierte.

UN-Flüchtlingshilfswerk ordnet Sparprogramm an

UNHCR-Chef Filippo Grandi soll laut «Guardian» seine Kolleginnen und Kollegen aufgefordert haben, Materialbestellungen einzustellen sowie alle Reisen, die nicht die Nothilfe betreffen, zu stoppen.

UNHCR-Chef Filippo Grandi soll laut «Guardian» seine Kolleginnen und Kollegen aufgefordert haben, Materialbestellungen einzustellen sowie alle Reisen, die nicht die Nothilfe betreffen, zu stoppen.

AFP

Und auch international hat die US-Ausgabensperre bereits Folgen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR reagiert und führt Vorsichtsmassnahmen ein, «um die Auswirkungen der Finanzierungssicherheit abzumildern», wie eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presseagentur (dpa) sagt. Denn die USA tragen rund ein Fünftel des Budgets der Organisation, die 20'000 Angestellte hat und sich um weltweit 120 Millionen Flüchtlinge kümmert.

Zuvor hatte die britische Zeitung «Guardian» aus einer internen E-Mail zitiert, wonach UNHCR-Chef Filippo Grandi seine Kolleginnen und Kollegen aufforderte, Einstellungen und Bestellungen von Material sowie Reisen ausser bei Nothilfe vorübergehend zu stoppen. Die E-Mail wollte das UNHCR gegenüber der dpa nicht kommentieren.

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