UngeschwärztTrump verwehrt Kongress ganzen Mueller-Bericht
Der Kongress wird den ungeschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller nicht zu Gesicht bekommen. US-Präsident Trump macht von seinem Privileg Gebrauch.
Sarah Sanders, Sprecherin des Weissen Hauses, hat am Mittwoch verkündet, dass der Mueller-Bericht dem Kongress nicht komplett und ungeschwärzt vorgelegt wird.
AP/Andrew HarnikDie Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen eskaliert.
Das Weisse Haus teilte am Mittwoch in Washington mit, Trump mache von seinem Recht Gebrauch, die Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre an den Kongress zu verweigern.
Die Regierung beruft sich dabei auf das sogenannte «executive privilege». Dieses Privileg schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit.
Justizministerium liess Frist verstreichen
Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Justizminister William Barr die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt – inklusive der zugrundeliegenden Beweise.
Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag liess das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen. Das Gremium wollte deshalb am Mittwoch über ein mögliches Verfahren gegen Barr wegen Missachtung des Parlaments abstimmen.
Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerrold Nadler, reagierte empört auf das Vorgehen des Weissen Hauses, sprach von einem dramatischen Schritt und einer klaren Eskalation. Nadler beklagte, die Trump-Administration habe die Behinderung der Kongressarbeit in eine neue Dimension getrieben. (vro/sda)
