Trump vs. SelenskiSo reagiert die Schweizer Politik auf den Eklat in Washington
Während die Bundespräsidentin sehr vorsichtige Worte wählt, fordern viele Stimmen aufgrund des Zerwürfnisses zwischen den USA und der Ukraine engere Zusammenarbeit mit der EU.
Nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodimir Selenski fordern auch Schweizer Politiker, dass rasch Massnahmen ergriffen werden müssen.
AFPDarum gehts
Der Eklat zwischen Trump und Selenski im Weissen Haus sorgt für internationale Aufmerksamkeit.
Die Schweizer Bundespräsidentin betont die Wichtigkeit eines gerechten Friedens und verurteilt die russische Aggression.
Diverse Politiker fordern eine engere Zusammenarbeit mit der EU, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Die Bilder gingen am Freitagabend um die Welt: Eigentlich sollte im Weissen Haus ein Mineralien-Abkommen unterzeichnet werden, stattdessen lieferten sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und sein US-Amtskollege Donald Trump vor laufenden Kameras ein hitziges Wortgefecht.
Der US-Präsident warf dem ukrainischen Präsidenten vor, einen 3. Weltkrieg zu riskieren und mitschuldig zu sein für die russische Invasion. Zuvor hatte Selenski Sorgen aus Polen vorgebracht, dass sich der US-Präsident zu sehr auf Putins Seite schlage.
So reagiert die Bundesregierung
Die Reaktionen der Politik liessen nicht lange auf sich warten: «Die Schweiz setzt sich weiterhin entschlossen für einen gerechten und dauerhaften Frieden ein und verurteilt die russische Aggression gegen einen souveränen Staat», schreibt die Bundespräsidentin, die unlängst Teile der kontroversen Rede von JD Vance gelobt hatte, bei Twitter.
Deutlich konkreter äusserten sich Politiker von links bis rechts, die am Freitagabend zu Gast in der SRF Arena waren. Sie sind sich einig, dass der jüngste Streit zwischen Trump und Selenski beispielhaft sei für die geopolitischen Umbrüche, die Europa und die Schweiz vor enorme Herausforderungen in puncto Sicherheit stellen. Momentan basiere die internationale Aussenpolitik nicht mehr auf Regeln, warnt etwa FDP-Ständerätin Petra Gössi.
Wie weiter mit den USA?
Die SP-Nationalrätin Farah Rumy forderte deshalb eine engere Zusammenarbeit mit Europa: «Wir müssen uns in die europäische Sicherheitsarchitektur einbetten und unabhängiger werden von den USA», sagte Rumy in der Arena.
Während einige Politiker fordern, dass die Schweiz unabhängiger von den USA wird, will der Mitte-Ständerat Benedikt Würth «mit allen Blöcken gute Beziehungen» unterhalten.
Screenshot/SRFDafür sprechen sich auch Gössi und der Mitte-Ständerat Benedikt Würth aus. Zugleich soll sich die Schweiz aber nicht von den USA abwenden: «Wir müssen in dieser Situation versuchen, mit allen Blöcken gute Beziehungen zu haben».
Neutralität und Armee
SVP-Nationalrat Alfred Heer erachtet derweil die Schweizer Neutralität als Erfolgsrezept. Gerade im Hinblick auf die Ukraine sei es wichtig, dass die Schweiz keine Position beziehe – auch wenn das Land in den jüngsten Konflikten in seiner traditionellen Rolle als Mediator höchstens ansatzweise miteinbezogen wurde. Zudem fordert er eine rasche Aufrüstung der Armee, damit diese wieder verteidigungsfähig werde.
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