Tunesien probt die Demokratie

Am 23. Oktober durchläuft das Ursprungsland der arabischen Revolutionen das erste Mal den grossen Praxistest. 4 439 527 registrierte Tunesier im In- und Ausland sind aufgerufen, an den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung teilzunehmen. 7213 Wahllokale in Tunesien und weitere 479 im Ausland werden durch 50 000 Wahlhelfer betreut. Die Versammlung mit ihren 218 Repräsentanten soll eine neuen Verfassung ausarbeiten sowie eigentliche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen organisieren.

Wer in diesen Tagen mit den Menschen in Tunis, Sousse oder auf Djerba ins Gespräch kommt, muss immer wieder die ratlosen Gesichter zur Kenntnis nehmen. Viele scheinen einfach überfordert zu sein – kompliziertes Verfahren, unbekannte Personen und Parteien. Und zu viele Fragen: Was ist Demokratie und wie sollte diese aussehen? Welche Rolle hat der Islam im neuen Staatsmodell einzunehmen? Welche Rolle spielt die Frau im neuen Tunesien? Wen soll man wählen? Bringen die Wahlen die versprochenen sozialen und wirtschaftlichen Reformen? Was habe ich davon, wenn ich wählen gehe?

Tunesien hat es seit der Unabhängigkeit 1956 versäumt, dem Klub der Demokratien beizutreten. Mit den Präsidenten Habib Bourguiba und Zine el-Abidine Ben Ali erfuhr die Nation einen autokratischen Führungsstil, welcher jegliche auf Freiheit basierende politische Kultur unterdrückte und oppositionelle Meinungen hart bestrafte. Nachdem Ben Ali nach 24 Jahren an der Macht am 14. Januar 2011 die Flucht ergriffen hatte, musste die Übergangsregierung gewaltige Herausforderungen in Angriff nehmen.

Innerhalb von weniger als zehn Monaten musste sich ein tunesisches Parteiensystem entwickeln. Rund 11 000 Kandidaten stehen nun zur Wahl. Sie vertreten über 100 Parteien, wobei lediglich eine Handvoll bedeutend sein dürfte. Zu diesen gehört in erster Linie die Partei Al Nahda (auch geschrieben als Ennahda). Sie gilt als islamistisch und war während der Ära des gestürzten Präsidenten Ben Ali verboten.

Umfragen bestätigten, dass diese Partei unter der Führung des Vorsitzenden Rachid al-Ghannouchi als stärkste Kraft aus den Wahlen am kommenden Sonntag hervorgehen dürfte, gefolgt von der linken Demokratischen Fortschrittspartei PDP und den Sozialdemokraten der Ettakatol. Die Freie Patriotische Union UPL, welche vom Milliardär Slim Riahi geführt wird, erweist sich als weitere Alternative zur Al Nahda – so zumindest die Einschätzung tunesischer Analysten und Journalisten.

Ghannouchi, der 22 Jahre im Londoner Exil lebte, hat das politische Tunis mächtig durcheinandergebracht. Bei seiner Rückkehr am Flughafen Carthage-Tunis ist der bärtige und müde wirkende Mann wie ein Popstar empfangen worden. Am 14. September hat Al Nahda ihr Wahlprogramm vorgestellt. Zu ihren Zielen gehören die Bekämpfung der Korruption, gleiche Rechte für Frauen und Männer, die Schaffung von 590 000 Arbeitsplätzen und die Senkung der Arbeitslosenquote auf 8,5 Prozent bis 2016.

Dies mag sehr liberal, schön und demokratisch klingen. Allerdings erwarten einige politische Analysten und Journalisten, dass dieser demokratische Mantel nach einem möglichen Wahlsieg abgelegt werden könnte. Die Trennung von Staat und Religion dürfte dieser Partei als Erstes zum Opfer fallen. Auch die Rolle der Frau im gesellschaftlichen Leben könnte zur Debatte gestellt werden. Dementsprechend fühlen sich insbesondere liberale Frauen in ihren Rechten und bürgerlichen Privilegien gefährdet.

Hinzu kommt die Befürchtung, dass die Demokratisierung des Landes durch die Vertreter des alten Regimes sabotiert werden könnte. Bekräftigt wird diese Sichtweise etwa dadurch, dass wichtige Reformen bisweilen ausgeblieben sind. Das Justizwesen oder die Presse sind nach wie vor in fester Hand der Anhängerschaft Ben Alis.

Der Medienforscher Riadh Ferjani kommt in seinen Untersuchungen zur tunesischen Medienlandschaft zum Ergebnis, dass seit der Revolution weder neue Rundfunkanstalten genehmigt wurden noch neue Zeitungen auf den Markt gekommen sind. Bemängelt wird, dass insbesondere kritischen Medien – zu nennen ist hierbei das Internetradio Kalima – keine Konzessionen gewährt werden. Auch die Sicherheitskräfte – allen voran die Polizei – oder der diplomatische Dienst haben sich kaum verändert.

Problematisch ist auch die Sicherheitslage, welche jederzeit ins Chaos umkippen könnte. Nach wie vor besteht der Ausnahmezustand. Islamistische Übergriffe wie letzte Woche gegen einen privaten Fernsehsender und Ausschreitungen zwischen Familienclans verdeutlichen die fragile Lage im Norden und Westen Tunesiens. Die Lage im Nachbarland Libyen und die Flüchtlingswelle stimulieren zusätzlich das Gefühl mangelnder Sicherheit in südtunesischen Ortschaften.

Erst wenn die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung reibungsfrei verlaufen, sich die Lage in Libyen stabilisiert und der öffentliche Dienst inhaltlich sowie personell restrukturiert wird, können die eigentlichen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben angepackt werden – insbesondere die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei jungen Tunesiern von rund 30 bis 40 Prozent.

Die tunesische Nation ist dabei, eine politisch-demokratische Kultur zu erlernen. Dieser Prozess ist unmöglich innerhalb eines Jahres zu verwirklichen, sondern bedarf jahre- bis jahrzehntelanger Erfahrung. Mit einer «Erklärung zum Übergangsprozess», welche am 15. September unterzeichnet wurde, haben zwölf Parteien unter Einschluss der Al Nahda ihr Engagement hinsichtlich des Gelingens einer Demokratisierung Tunesiens bekräftigt. Es bleibt zu hoffen, dass das Experiment «Démocratie à la tunisienne» glückt.