Nach Capitol-SturmTwitter sperrt Konto von Donald Trump dauerhaft
US-Präsident Donald Trump verliert sein wichtigstes Kommunikationsmittel. Twitter befürchtet eine «weitere Anstiftung zur Gewalt» – Trump reagiert mit Vorwürfen.
Die Anhänger von Donald Trump seien «vom Präsidenten provoziert» worden, das Capitol zu stürmen, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Dienstag.
ReutersDarum gehts
Twitter sperrt Donald Trumps Konto zwei Tage nach dem Sturm auf das Capitol dauerhaft.
Grund sei ein «Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt».
Der Präsident wirft Twitter eine Einschränkung der Redefreiheit vor.
Donald Trumps Konto bei Twitter wird dauerhaft gesperrt. Das teilte der Kurznachrichtendienst mit Blick auf die gewaltsame Erstürmung des Capitols durch Trumps Anhänger am Freitag mit. Grund sei ein «Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt.» Gefallen sei die Entscheidung nach einer eingehenden Prüfung jüngster Tweets des @realDonaldTrump-Accounts und dessen Kontexts – insbesondere wie diese aufgenommen und bei und abseits von Twitter interpretiert würden.
Nach der dauerhaften Sperrung hat Trump dem Online-Dienst vorgeworfen, ihn und seine Anhänger «zum Schweigen» bringen zu wollen. In einem vom offiziellen Twitter-Konto des US-Präsidenten aus gesendeten Beitrag warf Trump dem kalifornischen Unternehmen am Freitag vor, «die Redefreiheit immer weiter» einzuschränken.
«Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen grossartiger Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen», schrieb Trump. Bereits kurz nach seiner Veröffentlichung wurde der Tweet wieder gelöscht.
Kritik aus Trumps Umfeld
Auch aus Trumps Umfeld kam Kritik an der Sperre. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb auf Twitter: «Der Ajatollah kann twittern, aber Trump nicht. Das sagt viel über die Leute aus, die Twitter führen.» Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb: «Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den grossen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da. Das ist absoluter Irrsinn!»
Trumps Konto war bereits für zwölf Stunden gesperrt worden, nachdem seine Anhänger am Mittwoch ins Capitol eingedrungen waren, um die Bestätigung des Wahlsiegs des gewählten Präsidenten Joe Biden zu stoppen. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben.
Twitter nannte als Grund für die dauerhafte Sperre des Accounts @realDonaldTrump «das Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt». Zur Begründung der neuen Sperre wurden zwei Tweets des Präsidenten vom Freitag angeführt, die in der Kombination aus Sicht des Unternehmens gegen das Richtlinie zum Verbot der Gewaltverherrlichung verstiessen.
Der Kurznachrichtendienst teilte ausserdem mit, auf Twitter und anderswo würden bereits Pläne für künftige bewaffnete Proteste verbreitet. Unter anderem sei dort die Rede von einem vorgeschlagenen weiteren Angriff auf das Kapitol am 17. Januar.
88 Millionen Abonnenten
Nach der Entscheidung von Twitter muss Trump ohne sein wichtigstes Kommunikationsmittel auskommen, über das er sich immer wieder direkt an die Amerikaner wandte. In seinen Tweets hatte der Präsident politische Massnahmen verkündet, Gegner attackiert und beleidigt, seine Verbündeten und sich selbst gelobt und Falschinformationen verbreitet.
Trump hatte Twitter unter anderem dazu genutzt, seine unbelegten Betrugsvorwürfe zur Präsidentschaftswahl am 3. November zu verbreiten. Sein Twitter-Kanal hatte bis zu seiner Sperrung 88 Millionen Abonnenten.