Überraschung bei der GVUBS-Aktionäre watschen Ospel ab
Ohrfeige für die UBS-Führung: Die Aktionäre haben die Décharge für die UBS-Führungsetage der Jahre 2007 abgelehnt. Für die Jahre 2009 und 2008 wurde Entlastung erteilt.

Oswald Grübel und Kaspar Villiger an der UBS-GV
Die UBS-Aktionäre stellen sich gegen den Verwaltungsrat: Nach einem stundenlangen, emotionsgeladenen Redemarathon an der Generalversammlung in Basel haben die Aktionäre der Grossbank der UBS-Spitze die Entlastung für 2007 verweigert.
Die Entlastung für die Geschäftsjahre 2009 und 2008 hatte noch deutliche Mehrheiten gefunden. Bei der dritten Abstimmung drehte dann der Wind: Gegen die so genannte Décharge waren 52,75 Prozent der vertretenen Aktionärsstimmen.
Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger sagte im Anschluss an die Abstimmung, dass der Verwaltungsrat die Haltung seines Aktionariats zur Kenntnis nehme. An der grundsätzlichen Haltung des Gremiums, keine Verantwortlichkeitsklage gegen die UBS-Spitze des Jahres 2007 einzureichen, ändere der Entscheid aber nichts.
So lange keine weiteren Tatsachen bekannt würden, würde auch eine erneute Analyse der Ausgangslage kaum etwas an der Einschätzung ändern, dass eine solche Klage für die UBS nicht zielführend sei.
Verdikt über Ospel & Co.
Damit sind ehemalige UBS-Chefs wie Marcel Ospel, Marcel Rohner oder Peter Kurer vor persönlichen Klagen nicht geschützt. Über die Décharge ist in den vergangenen Wochen in der ganzen Schweiz ausgiebig diskutiert worden. Aktionärsgruppe wie Ethos und Actares und Beratungsfirmen von Pensionskassen wie die US-Amerikaner ISS und Glass Lewis hatten zu einem Nein aufgerufen.
«Diebstahl und ungetreue Geschäftsführung»
Der Abstimmung sind zahlreiche Voten verschiedenster Aktionäre vorausgegangen – zum Teil mit deutlichen Worten. Ein Redner hielt den alten UBS-Managern «Diebstahl und ungetreue Geschäftsführung» vor. Im Nahen Osten würden Dieben noch heute die Hand abgehackt, hier werfe man ihnen Millionen nach.
Ein Bedürfnis nach Rache stellte Elli Planta, Sprecherin der Schweizer UBS-Angestellten, fest. Man suche nach Schuldigen. Doch Planta mahnte an: «Idioten sind nicht automatisch Kriminelle.» Dominique Biedermann, Präsident der Anlagestiftung Ethos, äusserte Kritik an der jetzigen Führung der UBS: Sie machen sich zu Komplizen.» Er fordert den Verwaltungsrat auf dies zu ändern - und die Aktionäre, gegen die Décharge zu stellen.
Ja zum Vergütungsbericht
Den zweiten umstrittenen Punkt des Tages, den Vergütungsbericht und damit die Milliardenboni des letzten Jahres, haben die Aktionäre mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54,72 Prozent gebilligt. Eine Ohrfeige für die UBS-Führung, stellten sich doch rund 39,4 Prozent der vertretenen Aktionärsstimmen gegen den Bericht. Moniert wurde insbesondere die Höhe der Bonuszahlungen, die mit rund 3 Milliarden Franken höher war als der Verlust des vergangenen Jahres. Dieser belief sich auf 2,74 Milliarden.
Ausserdem wurde der UBS-Spitze vorgeworfen, sich nicht an die eigenen Versprechen gehalten zu haben. Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger verteidigte die Bonuszahlungen damit, dass die Bank auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein müsse. Dies erzürnte einen älteren Aktionär, der Villiger entgegnete: «Ich habe Sie vor 30 Jahren als geradliniger Luzerner Liberaler kennengelernt - und nicht als Mitglied des Zürcher Filz.»
Villiger deutlich wiedergewählt
Kaspar Villiger, der vor einem Jahr das Präsidium des UBS-Verwaltungsrates übernommen hatte, ist mit 96 Prozent der vertretenen Aktienstimmen wiedergewählt worden. Im Vorfeld der Generalversammlung war vereinzelt eine Abwahl von Villiger gefordert worden.
Auch die kritischen Stimmen an anderen Verwaltungsratsmitglieder - etwa solchen, die im Vergütungsausschuss des Gremiums wirkten - sind offensichtlich weitgehend ungehört geblieben. Sämtliche Verwaltungsratsmitglieder, deren Wiederwahl anstand, wurden deutlich wiedergewählt.
Neu im Verwaltungsrat der UBS Einsitz nehmen wird der Lufthansa-Konzernchef Wolfgang Mayrhuber. Er erhielt am Mittwoch 89,24 Prozent der an der GV vertretenen Aktionärsstimmen.
Bedingte Kapitalerhöhung gutgeheissen
An der Generalversammlung der UBS in Basel haben die Aktionäre über acht Stunden nach Beginn der Versammlung auch noch einer bedingten Kapitalerhöhung zugestimmt. Dem Antrag des Verwaltungsrates gaben 88,6 Prozent der vertretenen Aktienstimmen statt.
Mit der bedingten Kapitalerhöhung um maximal 380 Mio. Aktien hat das Führungsgremium der UBS die Flexibilität erhalten, mit der Schaffung von neuem Aktienkapital auf Veränderungen bei den Eigenkapitalvorschriften reagieren zu können.
Grübel und die neue Bank
In seiner Eröffnungsrede zeigte sich Oswald Grübel zuversichtlich, dass man im vergangenen Jahr «zu einer anderen Bank geworden sei.» Man wolle in allen bestehenden Kundensegmenten wieder zu den besten Anbietern gehören.
Konzernchef Grübel räumte ein, dass es noch nicht gelungen sei, das Vertrauen in die UBS wieder herzustellen, insbesondere in der Schweiz. Dabei sei es gelungen, eine neue UBS aufzubauen. Ende 2009 sei die Bank wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt. Zudem sei sie wieder solide finanziert.
«Niemand wollte der UBS schaden»
UBS-Präsident Kaspar Villiger hat in seiner Eröffnungsrede um die Unterstützung der Aktionäre geworben. Das Trommelfeuer an Kritik gegen Boni und Entlastung der ehemaligen Verantwortlichen sei ungerechtfertigt. Die öffentliche Reaktion auf die geforderte Décharge auch für die Jahre 2007 und 2008 habe er aber unterschätzt.
Villiger sagte, es gebe eine moralische Verantwortung, die schwer wiege. Die früheren Verantwortlichen hätten Entscheide getroffen, die beinahe zu einer der grössten Katastrophen der Schweizer Wirtschaftsgeschichte geführt hätten. «Sie taten dies in guten Treuen. Niemand wollte der UBS schaden.»
Nur Ansätze von Selbstkritik zeigte Villiger auch bei den Löhnen: Man könne sich fragen, ob die hohen Löhne in der Finanzbranche gerechtfertigt seien. «Ich vertrete die Meinung, es sei in den letzten Jahren vor allem in den höheren Etagen übertrieben worden.» Gute Leute müssten aber gut bezahlt werden, was auch im Sinne der Aktionäre sei.
Lukas Hässig, Wirtschaftsreporter von 20 Minuten Online, zu den Eröffnungsreden von Kaspar Villiger und Oswald Grübel
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer vor der UBS-Generalversammlung
Stichwort Décharge
Die Entlastung (Décharge) des Vorstands oder des Aufsichtsrates durch die Generalversammlung (GV) hat eine rechtliche wie kommunikative Bedeutung. Bei erfolgreicher Abstimmung (der Vorstand wird entlastet) billigen die Aktionäre die Geschäftsführung des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates. Die Entlastung enthält jedoch keinen Verzicht auf Ersatzansprüche
Eine abgelehnte Décharge des Vorstandes wird als Vertrauensentzug bezeichnet und öffnet die Tür für Verantwortlichkeitsklagen. Gründe für eine Verweigerung der Entlastung können zum Beispiel grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sein. Der Vertrauensentzug berechtigt den Aufsichtsrat zur Abberufung des oder der betreffenden Vorstandsmitglieder. Ein Aktionär, der die Entlastung verweigert hat, kann während sechs Monaten Klage einreichen.
Ein Vertrauensentzug entfaltet Warnwirkung gegenüber Aussenstehenden, insbesondere dem Kapitalmarkt, Kreditgebern und sonstigen Gläubigern.