Geschäft mit den USA: Über 120’000 Unterschriften – kommt F-35-Initiative Amherd in die Quere?

Die Initiative «Stop F-35» hat nach eigenen Angaben mehr als 120’000 Unterschriften gesammelt und die Initiative am Dienstag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. 103’000 Unterschriften seien gültig beglaubigt gewesen, heisst es in einer Medienmitteilung der Allianz gegen den F-35. Die Regierung muss die Unterschriften nun überprüfen und dann einen Abstimmungstermin festlegen. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, will die Volksinitiative die Bundesverfassung um folgende Bestimmung ergänzen: «Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35.»

Doch: Kann das Volk überhaupt noch rechtzeitig über die Vorlage abstimmen? Die Regierung will das Geschäft bis März 2023 abschliessen, weil das US-Angebot nur bis dahin gültig sei. Nach Ablauf dieser Frist müsste die Schweiz die Vertragskonditionen mit den USA neu verhandeln. Da der F-35-Jet seit Beginn des Ukraine-Kriegs international hoch im Kurs ist, könnte der Preis bei einer Neuverhandlung wesentlich teurer werden. 

Das Rüstungsgeschäft ist allerdings schon weit fortgeschritten, der Ständerat hat dem Kauf im Juni 2022 bereits zugestimmt, der Nationalrat berät das Geschäft in der Septembersession. Die Initiatoren fordern deshalb eine Abstimmung im Expressverfahren noch vor Ende März 2023.

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, bräuchte es jedoch einen «nie da gewesenen Sondereffort» und ein Zusammenspiel zahlreicher politischer Instanzen, um die Abstimmung am 12. März 2023 durchführen zu können. Würde die Vorlage dann abgelehnt, hätte Viola Amherd noch genug Zeit, den Kaufvertrag mit den USA zu unterschreiben.

Ob dies passieren wird, ist unklar. Denn die Bundesrätin hatte bereits im Juni erfolgreich beantragt, den Kaufvertrag trotz einer allfälligen Volksabstimmung zu den Kampfjets zu unterzeichnen. Würde die Initiative erst nach Abschluss des Kaufvertrags zur Abstimmung kommen, so würde das Kaufverbot höchstens für eine zweite F-35-Bestellung gelten. 

Die Initiative, an der die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) sowie Sozialdemokraten und Grüne beteiligt sind, lehnt den Kauf neuer Kampfjets nicht grundsätzlich ab, sondern lediglich den F-35. Der Tarnkappenbomber sei für Angriffskriege entwickelt worden, für den Schutz des Schweizer Luftraumes sei er massiv überdimensioniert und ungeeignet, heisst es auf der Website von «Stop F-35».