Ukraine: So hat der Krieg die Welt verändert

Die Ukraine wusste laut Schmid spätestens seit 2014, dass Russland ein Aggressor ist. Jetzt, ein Jahr später, ist die Wirtschaftsleistung um 50 Prozent eingebrochen, Zehntausende sind gestorben oder verwundet worden, Millionen sind geflüchtet. Die Ukraine sei näher an Europa gerückt. Die Haltung von Präsident Selenski – dessen Präsidentenstuhl im Januar 2022 noch wackelte – und der Bevölkerung sei aber bemerkenswert. «Zurückweichen war nie eine Option. Selenski und sein Stab verfügen mittlerweile über eine fast uneingeschränkte innenpolitische Macht und können dies mit der Verteidigung des Landes begründen.»

Russland betrachtet die Ukraine laut Schmid nicht isoliert. «An Putins Träumen vom grossrussischen Reich hat sich nichts verändert. Die kalte Übernahme von Belarus läuft seit 2020. Jetzt gibt es Gerüchte um einen Umsturz in Moldau. Putin hat ein Besatzungsregime im eigenen Land installiert und will seine Macht auf den postsowjetischen Raum ausdehnen.» Das russische Militär sei in der Ukraine einem «verheerenden Reality-Check» unterzogen worden: «Es hat sich gezeigt, dass die russische Armee hinsichtlich Strategiefähigkeit, Ressourcen und Kampfmoral längst nicht so leistungsfähig ist wie geglaubt.»

Die grösste Veränderung in der Schweizer Politik war laut Schmid die Sanktionspolitik: «Die Schweiz hat nach der Krim-Übernahme 2014 die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mitgetragen. Dass sich der Bundesrat nach dem Angriff auf die Ukraine innert weniger Tage den EU-Sanktionen angeschlossen hat, war ein enormer Schritt.» Jetzt sei selbst das Verbot der Weitergabe von Kriegsmaterial am Wanken. «Die Auseinandersetzung mit der eigenen Neutralitätspolitik ist zentral.» Ausserdem habe es eine riesige Solidaritätswelle zu Beginn des Kriegs gegeben, die jetzt aber wieder abebbe.

Die EU ist seit Kriegsausbruch geschlossener geworden. «Man hat sehr schnell einen Konsens gefunden, dass man die Ukraine unterstützt, militärisch, finanziell und politisch. Die einzige Ausnahme bildet Ungarn, das kein Kriegsmaterial in die Ukraine liefert. Im Europarat habe es mit dem Austritt Russlands einen Knall gegeben: «Weil die Menschenrechtskonvention in Russland nicht mehr gilt, gibt es für die Bevölkerung faktisch keinen Schutz der Menschenrechte mehr.» Er relativiert aber: «Schon zuvor war ein Gesetz erlassen worden, das russisches Recht über internationales gestellt hat.»

China ist laut Schmid zum wichtigsten Player in der Weltordnung aufgestiegen und hat bereits einen Friedensplan angekündigt. Wie dieser aussieht, wisse aber noch niemand. «Im Gegensatz zu Russland weitet China seine Macht mit einer wirtschaftlichen Expansionsstrategie aus.» Die USA ihrerseits habe vom Ende der Abhängigkeit Europas von russischem Gas und der Zerstörung von drei von vier Pipelines von Nordstream 1 & 2 profitiert. «Doch auch wenn die USA nach wie vor die stärkste Militärmacht der Welt ist, möchte sie nicht mehr Weltpolizist spielen.»