Ukrainekrieg: Bundesrat beschliesst 100 Millionen Franken für Minenräumung

Am Freitag genehmigte der Bundesrat 100 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2027, um zivile und landwirtschaftliche Gebiete in der Ukraine zu entminen. «Die humanitäre Minenräumung ist eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau der Ukraine», sagte Bundesrat Ignazio Cassis an der Medienkonferenz am Freitagnachmittag. Dies auch, um vertriebenen Menschen eine sichere Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. «Die Situation ist dringlich», warnte er.

Die Summe wird je zur Hälfte vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) getragen.

Seit Kriegsbeginn vor 18 Monaten hat sich die Ukraine zu einem der am stärksten verminten Länder der Welt entwickelt. Schätzungen zufolge ist rund ein Drittel des Landes durch Minen und andere Kampfmittel belastet. Das ist eine Fläche grösser als England, Wales und Nordirland zusammen. 

Aus diesem Grund kommt es nun vermehrt zu Unfällen mit zivilen Opfern: Bäuerinnen und Bauern lösen Panzerminen aus, Kinder werden in ihren Gärten oder beim Beseitigen von Gebäudetrümmern durch explodierende Kampfmittel schwer verletzt. Werden die Minen nicht entfernt, ist auch eine Nutzung landwirtschaftlicher Flächen unmöglich.

«Mit dem beschlossenen Paket von 100 Millionen Franken wird der Bund in verschiedenen Bereichen Hilfe leisten», sagte VBS-Vorsteherin Viola Amherd. Darunter die Minenräumung, die Förderung von Standards und Qualität sowie bei der Ausbildung von Hilfskräften vor Ort. Entsendungen in die Ukraine seien zu diesem Zeitpunkt nicht geplant. 

In den Jahren 2022 und 2023 stellte die Schweiz bereits einen Betrag von 15,2 Millionen Franken für die Minenräumung bereit. Zudem lieferte das VBS den ukrainischen Hilfsorganisationen ein Entminungsgerät.