Von Grünen bis SVP – Applaus für Cassis’ Treffen mit Russen-Lawrow

Während seines Aufenthalts in New York beim UNO-Sicherheitsrat hat sich Bundesrat Ignazio Cassis mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow getroffen. Dabei hätten sie sich über «mehrere wichtige Themen» ausgetauscht, wie Cassis auf X schrieb.

Im Netz bekommt der Aussenminister für den Austausch vor allem eines: Kritik. Er könne sich «die Hände für alle Ewigkeit schrubben» und «schämen Sie sich» heisst es etwa unter seinem eigenen Post auf X – zwischen vereinzeltem Zuspruch für das Treffen.

Bereits bei seinem letzten Treffen mit Lawrow vor rund eineinhalb Jahren hagelte es Kritik für den FDP-Magistraten: Damals liess er sich bei einem Handschlag mit Lawrow ablichten – und lächelte fröhlich in die Kamera. Diesmal wirkte das Foto wesentlich nüchterner – somit blieb auch die Kritik aus dem Parlament aus.

«Ich finde es auf jeden Fall gut, dass sich Bundesrat Cassis mit Lawrow getroffen hat – auch wenn ich mir nicht viel davon verspreche», sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie verweist auf Äusserungen seitens Russland, dass sich die Schweiz nicht neutral verhalte.

«Wir wollen ja eine Friedenskonferenz aufsetzen und eine führende Rolle bei den Friedensgesprächen übernehmen, dann müssen wir auch mit allen reden», so Schneider-Schneiter. Cassis signalisiere mit dem Treffen in New York Offenheit – Frieden zu erreichen, gehe nur mit Russland.

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel pflichtet seiner Ratskollegin bei: «Es ist gut, dass dieses Treffen zustande kam.» Zumal es ja auch kein offizieller Besuch in der Schweiz, sondern ein Treffen zwischen den Aussenministern im Rahmen des UNO-Sicherheitsrats gewesen sei.

Momentan sei man sicher noch nicht so weit für Friedensverhandlungen. Aber: «Wenn unsere Rolle als Vermittlerin irgendwann doch zum Tragen kommen sollte, ist es ein gutes Zeichen, dass man zumindest miteinander reden will – auch wenn die Russen eher zurückhaltend und mit dem bisherigen Vorgehen der Schweiz nicht einverstanden sind», so Büchel.

«Als Aussenminister muss Bundesrat Cassis mit allen reden können», findet auch Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan. «Jetzt, wo das Angebot seitens der Ukraine gegeben ist und nach Lösungen für den Friedensprozess gesucht werden soll, bedeutet dies, dass die offizielle Schweiz mit allen Akteuren Kontakt hat», so Arslan. Gespräche wie jenes in New York könne man zudem auch dafür nutzen, um Kritik an Russlands Handhabung des Kriegs anzubringen, so die Nationalrätin.