Wer freiwillig kündigt, erhält bis Ende September Lohn

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US-BundesangestellteWer freiwillig kündigt, erhält bis Ende September Lohn

Am Dienstag erhielten Millionen von US-Bundesangestellten ein Angebot, sie könnten bis am 6. Februar künden. Dafür erhielten sie bis Ende September Abfindungszahlungen.

Elon Musk wurde beauftragt, den US-Staatsapparat effizienter zu machen. Nun erhielten Millionen von Bundesangestellten ein Angebot, freiwillig zu kündigen.
Die Regierung von Trump bot den Angestellten an, bis zu acht Monate Abfindung zu bezahlen, wenn sie bis am 6. Februar kündigen.
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weissen Haus, sagte am Dienstag, es sei für Trump «unerlässlich», «die Kontrolle über die Regierung zu bekommen».
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Elon Musk wurde beauftragt, den US-Staatsapparat effizienter zu machen. Nun erhielten Millionen von Bundesangestellten ein Angebot, freiwillig zu kündigen.

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Darum gehts

  • Trump will durch freiwillige Kündigungen die Bundesbelegschaft verkleinern.

  • Angestellte können bis Februar kündigen, um Abfindungen zu erhalten.

  • Das Angebot wird kritisiert.

Am Dienstag haben fast alle Bundesangestellten der USA ein E-Mail erhalten, in dem Abfindungspakete angeboten werden, sollten sie ihren Job bis zum 6. Februar kündigen. Das Angebot umfasst sowohl das Gehalt als auch die Sozialleistungen für die Beschäftigten bis zum 30. September.

Wollen die Angestellten das Angebot wahrnehmen, müssten sie nur ein Antwortmail mit dem Betreff «Resign» – «Kündigen» zurücksenden, wie die BBC schreibt. Das Mail folgte auf die Ankündigung, dass alle Bundesangestellten zurück ins Büro müssten und nicht mehr im Homeoffice arbeiten dürfen. Kritiker warnen, dass der Schritt nicht legal sei.

Würdest du das Angebot annehmen?

Spätere Entlassungen nicht ausgeschlossen

In der Mitteilung der Personalbehörde der Regierung wird auch vor einem künftigen Personalabbau gewarnt, der sich auf diejenigen auswirken könnte, die sich für einen Verbleib entscheiden: «Wir können Ihnen keine vollständige Zusicherung geben, was die Sicherheit Ihrer Position oder Ihrer Behörde betrifft, aber sollte Ihre Position wegfallen, werden Sie mit Würde behandelt werden», heisst es darin.

Bestimmte Beschäftigte erhielten das Angebot nicht, darunter Postangestellte, Angehörige des Militärs, Einwanderungsbeamte und einige Mitarbeiter der nationalen Sicherheit.

«Kontrolle über die Regierung erhalten»

Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef im Weissen Haus, sagte am Dienstag gegenüber CNN, die mehr als zwei Millionen Beschäftigten der Regierung seien «überwiegend links von der Mitte», und fügte hinzu, es sei für Trump «unerlässlich», «die Kontrolle über die Regierung zu erhalten».

Trumps «reformierte» Bundesbelegschaft konzentriere sich auf «vier Säulen», zu denen die Rückkehr zum Amt, eine Leistungskultur, eine gestraffte Belegschaft und «verbesserte» Standards gehören, schreibt die BBC. Er beauftragte Elon Musk mit der Leitung des «Departments of Government Efficiency», mit dem Musk Regierungsausgaben einsparen soll.

Das Schreiben trägt Musks Handschrift, da er bei seiner Übernahme von Twitter ähnlich vorgegangen ist. Musk sagte in der Vergangenheit, er wolle zwei Billionen Dollar an Ausgaben einsparen. Seither hat er aber eingestanden, dass vermutlich nur geringere Einsparungen vorgenommen werden können. NBC News zitierte einen hochrangigen Verwaltungsbeamten, demzufolge um die zehn Prozent der Angestellten das Angebot annehmen könnten. Damit könnten laut ihm 100 Milliarden Dollar an Lohn eingespart werden.

Kritik an rechtlicher Basis

Der nationale Präsident der American Federation of Government Employees, Everett Kelley, verurteilte den Aufruf zur freiwilligen Kündigung. «Die Zahl der Beamten hat sich seit 1970 nicht wesentlich verändert, aber es gibt mehr Amerikaner als je zuvor, die auf staatliche Dienstleistungen angewiesen sind», sagte er. Laut Statista blieb die Zahl der Bundesangestellten auf nationaler Ebene seit mindestens 1982 bei um die drei Millionen stehen.

«Dieses Angebot sollte nicht als freiwillig angesehen werden», fuhr Kelley fort. «Angesichts der Flut von arbeitnehmerfeindlichen Verordnungen und Massnahmen ist es klar, dass die Trump-Administration das Ziel verfolgt, die Bundesregierung in ein toxisches Umfeld zu verwandeln».

«Der Präsident hat keine Befugnis»

«Politico» zitierte den demokratischen Senator Tim Kaine, der das Angebot einen «Trick» nannte. Er warnte davor, dass der Präsident die Arbeitnehmer «ausnehmen» würde: «Der Präsident hat keine Befugnis, dieses Angebot zu machen».

Die National Treasury Employees Union, die etwa 150'000 Bundesbedienstete vertritt, warnte ihre Mitglieder, dass die E-Mail darauf abzielt, sie zum Rücktritt zu verleiten oder zu verängstigen, und sagte: «Wir fordern Sie dringend auf, nicht zu kündigen.»

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