Donald Trump: «Ich bin kein Nazi»

Amazon-Gründer Jeff Bezos hat als Besitzer der «Washington Post» den Verzicht der renommierten US-Zeitung auf eine Wahlempfehlung im Schlussspurt des Rennens ums Weisse Haus verteidigt. Der Multimilliardär begründete den umstrittenen Schritt in einem Meinungsbeitrag vor allem mit gesunkenem Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die Medien. Zuvor hatte der Sender NPR berichtet, dass nach der Entscheidung mehr als 200'000 Leser der traditionsreichen Zeitung ihre Abos gekündigt hätten.

Bezos versicherte, er verfolge bei der «Washington Post» keine persönlichen Interessen. Vielmehr sei es die Realität, dass viele Menschen Medien für parteiisch hielten. «Und wer mit der Realität kämpft, verliert.» Er werde nicht zulassen, dass die «Washington Post» in der Bedeutungslosigkeit versinke und die Leute sich stattdessen über mangelhaft recherchierte Podcasts und Social-Media-Beiträge informierten. Ohnehin würden Wahlempfehlungen von Medien niemanden dazu bewegen, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Dass die kontroverse Entscheidung in der Schlussphase des Wahlkampfs getroffen wurde, sei aber «mangelhafte Planung» gewesen, räumte er ein.

Die «Washington Post» hatte am Freitag mitgeteilt, sie werde vor der Präsidentschaftswahl am 5. November weder eine Empfehlung für die Demokratin Kamala Harris noch für ihren republikanischen Konkurrenten Donald Trump aussprechen. Auch bei künftigen Wahlen werde man davon absehen. Reporter der Zeitung berichteten danach, dass bereits eine Empfehlung für die heutige Vizepräsidentin Harris geschrieben worden sei – Bezos habe sich aber gegen eine Veröffentlichung entschieden. Die Journalistenvertretung der «Washington Post» äusserte sich besorgt darüber, dass das Management sich in redaktionelle Angelegenheiten eingemischt zu haben scheine. (DPA)

Bei einer Wahlkampfkundgebung im umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gegen Faschismus-Vorwürfe verteidigt. «Ich bin kein Nazi, ich bin das Gegenteil eines Nazis», sagte der Ex-Präsident am Montag in der Stadt Atlanta.

Vor einigen Tagen hatte ein Interview des früheren Stabschefs von Trump in den USA für Furore gesorgt: Der Republikaner sei ein Politiker, welcher «der allgemeinen Definition von Faschisten» entspricht, sagte Trumps Ex-Stabschef John Kelly der «New York Times». Kelly bestätigte auch frühere Berichte, dass sich Trump mehrfach positiv über Adolf Hitler geäussert habe.

Zudem kam es am Sonntagabend auf einer Wahlkampfkundgebung Trumps im New Yorker Madison Square Garden zu einer rassistischen Entgleisung eines Comedians. Der Comedian Tony Hinchcliffe sagte, Puerto Rico sei eine «Insel aus Müll». Puerto Rico in der Karibik ist das grösste Aussengebiet der USA.

Zugleich sagte Hinchcliffe über Latinos, sie liebten es, «Babys zu machen». Bei der Veranstaltung vor Tausenden fanatischen Trump-Anhängern hatten sich noch weitere Redner rassistisch über Latinos und Afroamerikaner geäussert. (AFP)

Gut eine Woche vor den Wahlen in den USA haben die Republikaner beim Obersten Gericht einen Eilerlass über die Gültigkeit provisorischer Stimmzettel im hart umkämpften Staat Pennsylvania beantragt. Das Gericht solle sich in einen Streit um Stimmzettel einschalten, die von Wählern in Pennsylvania abgegeben wurden, deren Briefwahlstimmen abgelehnt wurden, weil sie nicht den technischen Verfahren des Landesgesetzes entsprachen, forderten die Republikaner am Montag. Das könnte dazu führen, dass Tausende Stimmen nicht gezählt werden.

Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania hatte zuvor mit vier zu drei Stimmen entschieden, dass die Wahlbehörden die vorläufigen Stimmzettel von Wählern zählen müssen, deren Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden sind, weil sie ohne die vorgeschriebenen Geheimhaltungsumschläge eintrafen.

Die Republikaner fordern, die Entscheidung des Gerichts in Pennsylvania auszusetzen oder, falls dies nicht möglich ist, die provisorischen Stimmzettel auszusondern und nicht in die offizielle Stimmauszählung aufzunehmen, solange der Rechtsstreit anhält.

Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia geht juristisch gegen Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler vor. Staatsanwalt Larry Krasner reichte eine Klageschrift ein, in der Musk und seiner Organisation «America PAC» vorgeworfen wird, «eine illegale Lotterie» zu betreiben. Er forderte die sofortige Einstellung.

Musks Gewinnspiel verstosse gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, heisst es in dem Gerichtsdokument. Ausserdem verstosse es gegen das Verbraucherschutzgesetz, da Musk weder eine vollständige Liste mit Lotterieregeln veröffentlicht noch dargelegt habe, wie er den Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer gewährleiste.

Musk hatte vor einigen Tagen angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl in gut einer Woche braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten. (DPA)

Rund eine Woche vor der US-Wahl hat Präsident Joe Biden seine Stimme bereits abgegeben. Der 81-Jährige stimmte in einem Wahllokal in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware ab.

Wie Videoaufnahmen zeigen, musste Biden dort zunächst eine Weile mit anderen Wählern zusammen anstehen, bevor er in der mit einem schwarzem Vorhang abgeschirmten Wahlkabine verschwand. Später erhielt er einen Aufkleber mit dem Aufdruck: «I Voted Early» («Ich habe vorzeitig gewählt»).

Biden nutzte die Möglichkeit, bereits vor dem Wahltag am 5. November zu wählen. Diese vorzeitige Stimmabgabe hat bereits in mehreren Bundesstaaten begonnen.

Bei der Präsidentenwahl in den USA zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris ab, die aktuell Bidens Vizepräsidentin ist. Die Wähler stimmen am 5. November zudem auch über etwa ein Drittel der Sitze im US-Senat sowie über das Repräsentantenhaus ab. (DPA)

In der Nacht auf Sonntag teilte Elon Musk ein fast zwei Minuten langes Video, das für die Präsidentschaft von Donald Trump wirbt. In dem Video wird Trump als Superheld, Boxlegende und Gladiator dargestellt, der Amerika retten soll. Es werden Ausschnitte aus Trumps Reden verwendet, in denen er mit Gewalt droht, falls gegen Amerikaner Gewalt angewendet wird. Auch ein Abschnitt aus einer Rede des Tech-Milliardärs selbst über Trump ist enthalten. Musk ist ein überzeugter Anhänger des republikanischen Kandidaten.

Nach wenigen Sekunden ist ein kurzer Ausschnitt eines Auftritts des niederländischen Geigers André Rieu mit Emma Kok zu sehen. Die 16-Jährige gewann 2021 die niederländische Version der TV-Sendung The Voice Kids. Seit ihrer frühen Kindheit leidet sie an Gastroparese und ist auf Ernährung mit Flüssignahrung angewiesen.

Doch der im Video darübergelegte Gesang ist nicht von der jungen Sängerin. Pierre Rieu, Sohn und Sprecher von André Rieu, bezeichnet die Botschaft des Videos laut dem niederländischen Portal PZC als «abscheulich».

Texte wie «If you spill a drop of American blood, we will spill a gallon of yours» (wer einen Tropfen amerikanisches Blut vergiesst, wird literweise Blut vergiessen) seien «schrecklich und gewalttätig», so der Sprecher weiter. Er hoffe, das Video gerate bald in Vergessenheit. «Glücklicherweise ist Musk sehr aktiv auf X und postet viel, sodass es schnell auf seiner Timeline nach unten rutschen wird.» (jar)

Rieu betont, dass Musks Team keinen Kontakt aufgenommen habe, um die Erlaubnis für die Verwendung des Bildmaterials einzuholen. Rechtliche Schritte werden sie nicht unternehmen, denn «je weniger Aufmerksamkeit, desto schneller ist das vorüber». André Rieu und Emma Kok werden sich auch sicherlich nicht bei einer Wahlveranstaltung von Trump oder einer möglichen Amtseinführung zeigen. «Das ist ausgeschlossen.»

SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor begleitet die Präsidentschaftswahlen in den USA vor Ort als Wahlbeobachter der OSZE. Er ist das einzige Mitglied des Schweizer Parlaments, das an dieser Mission teilnimmt. Addor wird insbesondere im Bundesstaat Nevada, ein umkämpfter Swing State, Wahllokale besuchen.

Noch vor vier Jahren unterstützte der Walliser Politiker öffentlich eine Wahl von Donald Trump. Dies hat sich nun geändert. «Als Wahlbeobachter bin ich neutral», sagt Addor in der «SonntagsZeitung». Dass er Teil einer delikaten Mission ist, dessen ist sich der Anwalt bewusst. «Die Situation in den USA ist angespannt», sagt er. Das sei nicht vergleichbar mit den Wahlen in der Schweiz. (roy)

Die «Washington Post» wird erstmals seit 1988 keine Empfehlung für die US-Präsidentenwahl aussprechen. Auch in der Zukunft werde man es grundsätzlich nicht mehr tun, kündigte Herausgeber William Lewis an. Reporter der «Washington Post» berichteten, die Entscheidung sei von Amazon-Gründer Jeff Bezos als Besitzer der Zeitung getroffen worden.

In der Kommentar-Redaktion der Zeitung sei derweil bereits eine Wahlempfehlung für die Demokratin Kamala Harris geschrieben worden, hiess es unter Berufung auf anonyme Quellen. Das Rennen zwischen Harris und dem Republikaner Donald Trump ist nach jüngsten Umfragen denkbar knapp.

Bezos kaufte die Zeitung, die einst die «Watergate»-Affäre aufdeckte und damit zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon 1974 beitrug, vor gut zehn Jahren. Berichte der Zeitung zogen in den vergangenen Jahren oft den Zorn von Trump auf sich, und er liess zeitweise auch durchblicken, dass er sich Amazon vornehmen könnte. Bezos gehört auch die Weltraumfirma Blue Origin, die an Staatsaufträgen interessiert ist.

Die Journalistenvertretung der «Washington Post» äusserte sich besorgt, dass das Management sich in redaktionelle Angelegenheiten eingemischt zu haben scheine. Der frühere Chefredakteur Martin Baron, der die Zeitung durch die Trump-Amtszeit führte und 2021 in den Ruhestand trat, kritisierte die Entscheidung als «Feigheit». Trump werde sie als Ermutigung auffassen, Bezos und andere Medienbesitzer weiter einzuschüchtern.

Lewis argumentierte, die Zeitung müsse unabhängig sein und es den Lesern überlassen, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Er verwies darauf, dass die «Washington Post» ursprünglich keine Empfehlungen vor Präsidentenwahlen aussprach und dies erst seit 1976 auf regelmässiger Basis tat. Seitdem gab es nur 1988 keine Wahlempfehlung als der Republikaner George H.W. Bush und der Demokrat Michael Dukakis antraten. Ansonsten unterstützte die Zeitung stets die Kandidaten der Demokraten. (DPA)

Der einstige parteilose US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump nach Berichten über verharmlosende Äusserungen über Adolf Hitler verteidigt. Er sagte am Mittwoch, Trump wäre ein Präsident, «der Amerika vereint».

Trumps früherer Stabschef John Kelly hatte der «New York Times» gesagt, der Ex-Präsident habe des Öfteren erklärt, dass «Hitler auch einige gute Dinge getan» habe. Laut Kennedy sind die Vorwürfe von Kelly völlig aus der Luft gegriffen. Er kritisierte den Ex-Stabschef für seine Interviewaussagen und für die Behauptung, Trump erfülle die Definition eines Faschisten. (DPA)

US-Präsident Joe Biden hat vor einer Rückkehr seines Amtsvorgängers Donald Trump ins Weisse Haus gewarnt. Staats- und Regierungschefs weltweit sorgten sich darum, was ein Wahlsieg Trumps für die Demokratien der Welt bedeuten könnte, legte er am Dienstag nahe. Bei jedem internationalen Treffen, an dem er teilnehme, sagte Biden, mit Blick auf seinen Besuch in Deutschland in der vergangenen Woche, werde er beiseite gezogen und ihm werde gesagt: «Joe, er kann nicht gewinnen.»

Weiter sagte Biden: «Meine Demokratie steht auf dem Spiel.» Und: «Wenn Amerika sich zurückzieht, wer führt dann die Welt an? Wer? Nennen Sie mir ein Land.» Seine warnenden Worte äusserte der 81-Jährige in einer Rede im Bundesstaat New Hampshire, in der es eigentlich um das Thema Gesundheitsversorgung hatte gehen sollen.

«Wir müssen ihn einsperren»

Nach seiner Rede suchte Biden ein Wahlkampfbüro auf, um demokratische Kandidaten in New Hampshire seiner Unterstützung zu vergewissern. Dabei äusserte er sich noch drastischer über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. «Wir müssen ihn einsperren», sagte er.

Biden versuchte, seine Äusserung schnell wieder einzufangen, indem er nachschob: «Politisch einsperren. Ihn ausschliessen, das ist, was wir tun müssen.» Trumps Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt schlachtete die Gelegenheit aus: Biden habe soeben die Wahrheit eingestanden, sagte sie. «Sein und Kamalas Plan war die ganze Zeit, ihren Gegner Donald Trump politisch zu verfolgen, weil sie ihn nicht fair und anständig schlagen können.» (AP)

US-Rapper Eminem hat sich im Wahlkampf ums Weisse Haus auf die Seite der demokratischen Kandidatin Kamala Harris gestellt. Niemand wolle einer Zukunft, in der Menschen Konsequenzen fürchten müssten, wenn sie ihre Meinung aussprechen, sagte Eminem auf einem Wahlkampf-Event in seiner Heimatstadt Detroit. Harris stehe für eine Zukunft, in der diese und andere Freiheiten geschützt würden. Danach übergab Eminem das Wort an den bei Demokraten weiterhin populären Ex-Präsidenten Barack Obama.

Detroit liegt im Bundesstaat Michigan, einem der sieben sogenannten Swing States, in denen beide Parteien eine Siegchance haben.

Harris wird im US-Wahlkampf bereits von Musikstars wie Taylor Swift und Bruce Springsteen unterstützt. Ihrem Gegenkandidaten, dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump stärkten Musiker wie der Rapper Kanye West und Kid Rock den Rücken. (DPA)

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump vorgeworfen, anfällig für Manipulationen «von Diktatoren und Autokraten» zu sein. Das sei in der Vergangenheit auch bereits geschehen, sagte sie bei einem Wahlkampftermin im Bundesstaat Michigan. Trump könne durch Gefallen und Schmeicheleien von Diktatoren und Autokraten manipuliert werden.

Wenn er die Wahl im November gewinne, werde die Ukraine an Russland fallen, sagte sie. Dies werde global schreckliche Konsequenzen haben. Harris lobte die überparteiliche Zusammenarbeit im Kongress zur Unterstützung der Ukraine. Sie glaube, dass diese fortgesetzt werde, sorge sich aber um Trumps Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. (DPA)

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist bei einer Veranstaltung des spanischsprachigen Senders Univision darum gebeten worden, drei Dinge zu nennen, die er an seiner Rivalin im Präsidentschaftswahlkampf schätzt. «Sie scheint eine Fähigkeit zu haben, zu überleben», antwortete der 78-Jährige. «Weil sie bereits aus dem Rennen war – und plötzlich bewirbt sie sich um die Präsidentschaft», verwies der 78-Jährige auf Kamala Harris' Versuch, bereits bei der Wahl 2020 als Kandidatin der Demokraten nominiert zu werden.

«Das ist eine grossartige Fähigkeit, die einige Leute haben und andere Leute nicht haben», sagte Trump. Ausserdem scheine Harris einige sehr lange haltende Freundschaften zu pflegen. «Und sie scheint eine nette Art zu haben», sagte Trump. Für den Republikaner, der Harris als «dumm» und «inkompetent» beschrieben hat, war es ein ungewöhnliches Kompliment. (DPA)

Der 100 Jahre alte frühere US-Präsident Jimmy Carter hat per Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl abgestimmt. Der Stimmzettel sei in einen Briefkasten im Gerichtsgebäude in der Stadt Americus eingeworfen worden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf das Carter Center. Carter hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, für die Demokratin Kamala Harris stimmen zu wollen. Im hart umkämpften US-Bundesstaat Georgia, der Heimat Carters, begann die vorzeitige Stimmabgabe für die Wahl am Dienstag. Den Behörden zufolge wählten am ersten Tag noch nie so viele Menschen wie dieses Mal.

Der Gesundheitszustand Carters ist schlecht – er wurde erst vor gut zwei Wochen 100 Jahre alt. Bereits vor rund anderthalb Jahren brach er nach mehreren Krankenhausaufenthalten seine medizinische Behandlung ab und begab sich in häusliche Pflege. «Ich versuche nur, es zu schaffen, um Kamala Harris zu wählen», soll Carter seinem Sohn Chip vor einigen Wochen mit Blick auf seinen Geburtstag und die Wahl gesagt haben. Das sagte Carters Enkel Jason der Regionalzeitung «Atlanta Journal Constitution».

Die Präsidentenwahl in den USA findet am 5. November statt. Umfragen zufolge dürfte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Demokratin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump kommen. Die vorzeitige Stimmabgabe hat bereits in mehreren Bundesstaaten begonnen. Mit Spannung blicken die Wähler dabei auf die besonders umkämpften sogenannten Swing States, in denen sich die Wahl entscheiden dürfte. (DPA)

Elon Musk hat innerhalb von drei Monaten rund 75 Millionen Dollar an seine Pro-Donald-Trump-Gruppe gespendet. Dies geht aus offiziellen Angaben hervor und unterstreicht, wie wichtig der Milliardär für die Bemühungen des republikanischen Kandidaten um den Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen geworden ist, wie der «Guardian» schreibt.

America PAC, das sich darauf konzentriert, Wähler in den umkämpften Bundesstaaten zu gewinnen, die die Wahl entscheiden könnten, gab im Zeitraum Juli bis September rund 72 Millionen Dollar davon aus, wie aus den bei der Bundeswahlkommission eingereichten Unterlagen hervorgeht.

Das ist mehr als jeder andere Pro-Trump-Super-Pac, der sich auf die Gewinnung von Wählern konzentriert. Die Trump-Kampagne ist bei der Wählerwerbung weitgehend auf externe Gruppen angewiesen. Das bedeutet, dass der von Musk – dem reichsten Mann der Welt – gegründete Super Pac eine überragende Rolle bei der hauchdünnen Wahl zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris spielt.

Ein Richter im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat eine umstrittene Regelung gekippt, wonach die Stimmzettel zur Präsidentenwahl dort per Hand ausgezählt werden müssen. Zur Begründung erklärte Richter Robert McBurney am Dienstag, die Handauszählung drohe den Wahlablauf durcheinander zu bringen: «Alles, was zusätzliche Unsicherheit und Unordnung in den Wahlprozess bringt, dient nicht dem Wohle der Bevölkerung», befand der Richter.

Im September hatte die Wahlkommission des Bundesstaates mit einer knappen Mehrheit pro-republikanischer Stimmen beschlossen, dass die Stimmzettel zur Präsidentenwahl am 5. November zusätzlich zum maschinellen Verfahren auch per Hand ausgezählt werden müssen. Kritiker befürchten, dass dieses Verfahren die Auszählung in die Länge zieht und die Bekanntgabe der Ergebnisse damit verzögert.

In der ohnehin aufgeheizten politischen Stimmung in den USA könnten Verzögerungen Raum für Desinformation schaffen, die Auszählung per Hand ist zudem fehleranfällig. (AFP)

Ungeachtet des Sturms seiner Anhänger auf das US-Capitol in Washington hat der frühere US-Präsident Donald Trump an der Behauptung festgehalten, der Machtübergang nach der Wahl 2020 sei friedlich verlaufen. Trump, der sich vor diesem geschichtsträchtigen Tag am 6. Januar 2021 geweigert hatte, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen, sagte bei einer Veranstaltung des Chicago Economic Club, in der Menge habe «Liebe und Frieden» geherrscht.

Seine Anhänger zertrümmerten beim Capitolsturm Fenster, rammten Türen ein und lieferten sich gewaltsame Zusammenstösse mit der Polizei, bei denen mehr als 100 Menschen verletzt wurden. «Es war ein friedlicher Machtübergang», sagte Trump. Die dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten wohlgesonnenen Teilnehmer des Events in Chicago buhten den Interviewer aus, als dieser die Behauptung infrage stellte.

Trump äusserte weitere Unwahrheiten, etwa die, dass «keiner dieser Leute eine Waffe hatte» und dass «niemand getötet» worden sei, abgesehen von Ashli Babbitt, einer Trump-Unterstützerin, die von der Polizei erschossen wurde. Tatsächlich starben fünf Menschen bei den Ausschreitungen und unmittelbar danach ein Polizist. Vier weitere Beamte, die an dem Tag im Einsatz waren, nahmen sich in den folgenden Wochen und Monaten das Leben. (DPA)

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat eine Antwort auf die Frage verweigert, ob er nach seiner Amtszeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hat. «Ich kommentiere das nicht», sagte er bei einer Veranstaltung des Chicago Economic Club. «Aber ich sage Ihnen, wenn ich es getan hätte, wäre es eine kluge Sache. Wenn ich freundlich zu den Menschen bin, wenn ich eine Beziehung zu den Menschen haben kann, dann ist das eine gute Sache und keine schlechte Sache in Bezug auf ein Land.»

Der Journalist Bob Woodward hatte in seinem neuen Buch «War» (Krieg) berichtet, Trump habe nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mehrere private Telefonate mit Putin geführt und ihm in der Hochphase der Pandemie Corona-Tests geschickt. Trumps Sprecher Steve Cheung dementierte dies. Trump selbst sagte dem ABC-Journalisten Jonathan Karl, Woodward sei «ein Geschichtenerzähler. Ein schlechter. Und er hat seinen Verstand verloren.» (DPA)

Im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen – und sogleich eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen wurden bereits bis 16 Uhr (Ortszeit, 22 Uhr MESZ) 251'899 Stimmen abgegeben, wie einer der Verantwortlichen, Gabriel Sterling, mitteilte. Dies sei eine Rekordzahl für den ersten Tag.

Auch in anderen US-Bundesstaaten hat die vorzeitige Stimmabgabe begonnen, sei es per Briefwahl, sei es durch persönliches Erscheinen in bereits geöffneten Wahllokalen. Nach einer Zählung der Universität Florida haben bereits mehr als fünf Millionen US-Wähler von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Die Umfragen sehen ein extrem knappes Ergebnis der Präsidentschaftswahl voraus, bei der die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris und der republikanische Ex-Präsident Donald Trump gegeneinander antreten. Zugleich wird in der Wahl eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der US-Demokratie gesehen.

Das US-Wahlsystem sieht vor, dass der Präsident oder die Präsidentin indirekt von 538 Wahlleuten gewählt wird, die von den einzelnen Bundesstaaten in ein Wahlkollegium entsandt werden. Wer mindestens 270 dieser Wahlleute auf sich vereint, hat die Wahl gewonnen.

Aufgrund dieser Besonderheit wird die Präsidentschaftswahl voraussichtlich in nur einigen wenigen Bundesstaaten entschieden, in denen der Wahlausgang besonders knapp ist. Zu den sieben besonders umkämpften Bundesstaaten – den sogenannten Swing States – zählt Georgia mit seinen 16 Wahlleuten.

Trump hatte bei der Wahl 2020 in Georgia knapp gegen den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden verloren. Der Republikaner behauptete danach, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden. Wegen des Versuchs, das Wahlergebnis zu kippen, wurde Trump in Georgia und auch auf Bundesebene angeklagt.

In Georgia wird derzeit noch um die Regeln der Stimmauszählung gestritten. Zum einen wird die von der pro-republikanischen Wahlkommission beschlossene Regelung angefochten, dass die Stimmzettel nicht nur von den Maschinen, sondern danach auch von Hand ausgezählt werden müssen. Auch ist noch nicht geklärt, ob Wahlleiter in einzelnen Bezirken bei Bedenken gegen das Auszählungsergebnis die Kompetenz haben, dieses anzufechten oder nicht. (AFP)

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump fordert seine Kontrahentin Kamala Harris zu einem kognitiven Test auf und will damit wenige Wochen vor der Wahl offensichtlich Zweifel an Harris› geistiger Fitness säen. «Ihr Verhalten hat viele zu der Annahme veranlasst, dass mit ihr etwas nicht stimmen könnte», behauptete Trump auf den Online-Plattformen X und Truth Social.

In weniger als einem Monat, am 5. November, findet in den USA die Präsidentenwahl statt. Umfragen zufolge ist dabei ein sehr knappes Rennen zwischen dem 78-jährigen Republikaner und der 59 Jahre alten Demokratin zu erwarten.

Trump behauptete, Harris sei «langsam und lethargisch» selbst bei der Beantwortung der einfachsten Fragen. «Das haben wir gerade fast vier Jahre lang durchgemacht, das sollten wir nicht noch einmal machen müssen», schrieb Trump und nahm damit Bezug auf die Amtszeit von Präsident Joe Biden. Dieser war im Juli mit 81 Jahren und nach heftiger Kritik wegen eines misslungenen TV-Duells aus dem Präsidentschaftsrennen ausgestiegen und hatte seiner Stellvertreterin Harris das Feld überlassen.

Trump war während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 selbst mit Zweifeln an seiner geistigen Verfassung konfrontiert gewesen. Der Republikaner entschied sich Anfang 2018, seine Fähigkeiten überprüfen zu lassen, und machte einen Test, wie er unter anderem zur Früherkennung bei Verdacht auf Demenz und Alzheimer angewandt wird. Trump bestand damals nach Angaben seines Arztes mit 30 von 30 Punkten. (DPA)

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat eine zweite Fernsehdebatte mit seiner Rivalin Kamala Harris ausgeschlossen. «Es ist sehr spät im Prozess, die (vorzeitige) Stimmabgabe hat bereits begonnen, es wird keine Wiederholung geben!», erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Einige Stunden zuvor hatte der Fernsehsender Fox News angeboten, noch in diesem Monat ein TV-Duell auszurichten.

«Kamala hat gestern klar gesagt, dass sie nichts anders machen würde als Joe Biden, es gibt also nichts zu debattieren», fuhr Trump fort.

Laut Umfragen wie auch der überwiegenden Meinung der politischen Kommentatoren hatte Harris die erste Fernsehdebatte am 10. September gegen Trump gewonnen. Sie drängte den Republikaner mit zahlreichen gezielten Angriffen in die Defensive. Trump verstieg sich in der Debatte zudem zu der rassistisch gefärbten und durch keinerlei Fakten gestützten Anschuldigung, Migranten würden in der Stadt Springfield im US-Bundesstaat Ohio die Hunde und Katzen der Bewohner stehlen und essen.

Beobachter erwarten ein sehr knappes Rennen zwischen Trump und der derzeitigen US-Vizepräsidentin Harris bei der Wahl am 5. November. (AFP)

Trump will mit dem Verkauf seiner «eigenen» Bibel dem für Christen heiligen Buch einen patriotischen Anstrich geben. In grossen Lettern steht auf dem Einband: «Heilige Bibel» und «Gott segne die USA». Darüber ist zu lesen: «Donald J. Trump, 45. Präsident der Vereinten Staaten von Amerika. Der Tag, an dem Gott intervenierte. 13. Juli 2024» –  am 13. Juli überlebte Trump ein Attentat in Pennsylvania.

Nun fand die Nachrichtenagentur AP heraus: Trump lässt die Bibeln in China produzieren. Und das, obwohl er keine Gelegenheit auslässt, sich über das Land zu beschweren. Während seiner Präsidentschaftswahl belegte er das Land sogar mit Strafzöllen.

Die chinesische Druckerei in der Stadt Hangzhou bestätigte die Produktion der Bibeln, von denen bereits 120'000 in die USA importiert wurden. Verkauft wird sie von Trump für 59,99 US-Dollar pro Stück – umgerechnet etwa 51 Franken. Für 1000 Dollar erhalten Fans sogar ein signiertes Exemplar des ehemaligen Präsidenten. Die Produktionskosten für die Trump-Bibel liegen aber laut Handelsdokumenten bei lediglich drei US-Dollar pro Exemplar. (eve)

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich erneut abfällig über Migranten geäussert. «Wissen Sie, ein Mörder, das glaube ich, hat es in den Genen», sagte Trump in einem Interview. «Und wir haben im Moment eine Menge schlechter Gene in unserem Land.» Die US-Regierung habe Hunderttausende Menschen ins Land gelassen, die kriminell seien.

Angesprochen auf Trumps Aussage sagte Karine Jean-Pierre, Sprecherin von US-Präsident Joe Biden: «Diese Art von Sprache ist hasserfüllt, sie ist ekelhaft, sie ist unangemessen und hat in unserem Land nichts zu suchen.» Trump tritt bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen Bidens Vize Kamala Harris an. Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus.

Trump stellt Einwanderer immer wieder pauschal als gefährliche Kriminelle dar und beleidigt sie rassistisch. Er nutzt dazu auch entmenschlichende Sprache und sagte etwa, diese würden das «Blut unseres Landes vergiften». Bei seiner Antrittsrede zum Präsidentschaftskandidaten auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Juli bezeichnete er Migranten indirekt als Müll. (DPA)

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist in Butler, dem Ort des gescheiterten Anschlags, angekommen. Dort soll er gegen 23 Uhr Schweizer Zeit eine Wahlkampfrede halten.