US-WahlenNeue Details zum Capitol-Sturm: Dokument umgeht Trumps Immunität
Sonderermittler Jack Smith verfasste ein Dokument, das beweisen soll, dass Trump im Prozess um die Vorgänge am 6. Januar 2021 nicht immun sei.
Beim Prozess um den Sturm aufs Capitol am 6. Januar 2021 gibt es eine Wendung. Ein 167-seitiges Dokument des Sonderermittlers soll beweisen, dass Trump nicht immun ist.
IMAGO/ZUMA WireDarum gehts
Ein neu veröffentlichtes, richterliches Dokument gibt neue Details zu Trumps Rolle im Sturm aufs Capitol bekannt.
Das Dokument soll beweisen, dass der ehemalige Präsident nicht immun vor einer Anklage ist.
Es kommt zu einer prekären Zeit während des Wahlkampfs. Trumps Verteidigung will darauf reagieren.
Ein neues Dokument, verfasst vom Sonderermittler Jack Smith, erhebt alte Vorwürfe gegen Donald Trump, aber bringt neue Details ans Tageslicht. Konkret geht es um den 6. Januar 2021 und um die Vorwürfe der versuchten Wahlmanipulation.
Trump schaffte es, den Gerichtsprozess zu verschieben, unter anderem auch dank des Supreme Courts, der eingeschätzt hatte, dass Trump für seine öffentlichen Taten immun sei. Das neue Dokument soll nun beweisen, dass Trump als Privatperson agiert hatte.
«Du musst auf Teufel komm raus kämpfen»
Das Dokument ist zwar weitgehend geschwärzt, doch sind auch neue Schilderungen von Situationen während des Sturms aufs Capitol zu finden. Zum Beispiel geht daraus hervor, wie Trump reagierte, als er über die Situation seines damaligen Vize Mike Pence informiert wurde. Dieser musste wegen der Gewalt im Parlamentsgebäude, die mit dem Aufruf «Hang Mike Pence» des Mobs einherging, in Sicherheit gebracht werden. Trump war das offenbar egal. «Na und?», soll der damalige Präsident gesagt haben.
Denkst du, Trump wird wegen des Capitol-Sturms einmal zur Rechenschaft gezogen?
«Egal, ob man die Wahl gewonnen oder verloren hat. Du musst trotzdem auf Teufel komm raus kämpfen», ein weiteres Zitat Trumps, das aus dem Dokument hervor geht. Ein Mitarbeiter des damaligen Stabs im Weissen Haus ist offenbar bereit, vor dem Gericht auszusagen, dass Trump dies auf einem Helikopterflug zu seiner Familie – Melania und Ivanka Trump, sowie Jared Kushner – geäussert habe. Jack Smith sieht darin einen weiteren von mehreren Belegen, dass Trump wusste, dass seine Wahlfälschungsvorwürfe gegenstandslos waren.
Streit um Immunität
Das Team um Jack Smith argumentiert im 165-seitigen Text: «Indem er mit einem Team aus privaten Mitverschwörern zusammenarbeitete, agierte der Angeklagte als Kandidat, als er mehrere kriminelle Mittel verfolgte, um durch Betrug und Täuschung die Abläufe der Regierung zu stören, durch die Stimmen gesammelt und gezählt werden – Abläufe, bei denen der Angeklagte als Präsident keine offizielle Rolle innehatte.»
Trumps Anwälte haben bis zum 17. Oktober Zeit für eine Antwort darauf. Am Dienstag beantragten sie bereits, bis zum 21. November eine 180 Seiten lange Erwiderung einzureichen. Trump selbst spricht von einer Hexenjagd: «Die Demokraten nutzen das Justizministerium als Waffe gegen mich, weil sie wissen, dass ich gewinne», schrieb er auf seiner Social Media Platform Truth Social.
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