An Mexiko-Grenze: Nationalgarde steht der Border Patrol gegenüber

Die Regierung von Joe Biden und der republikanische Gouverneur Gregg Abbott, ein Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump, streiten schon seit langer Zeit über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Abbott wirft der Regierung in Washington vor, nichts gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen.

Und die innenpolitische Lage spitzt sich weiter zu. US-Medien werfen bereits den Begriff «Civil War» in die Runde und schüren damit die Angst vor einem Bürgerkrieg. Dies, nachdem sich am Shelby Park in Texas an der Grenze zu Mexiko der Grenzschutz und die Nationalgarde gegenüberstehen. 

Eigentlich ist es die Aufgabe der US Border Patrol (USBP), für Sicherheit zu sorgen. Doch Anfang des Monats ermächtigte Texas seine Nationalgarde, den Park am Fluss zu übernehmen. Seitdem stellten die Truppen erneut Stacheldraht und Zäune auf. Die Regierung in Washington DC forderte Texas auf, dies umgehend rückgängig zu machen. Auch weitere Bundesstaaten hatten bereits zu früheren Zeitpunkten ihre Nationalgarde entsandt oder erwägen einen Einsatz. Der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, sprach von einem «Pulverfass voller Spannungen».

Abbott hat in den letzten drei Jahren mehr als zehn Milliarden US-Dollar (nach aktuellem Kurs 8,64 Milliarden Franken) ausgegeben, um die Grenzüberquerung Hunderttausender Migranten aus Mexiko und Zentralamerika zu verhindern, nun darf die US-Regierung nach einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs einen von Abbott aufgestellten Stacheldraht wieder entfernen. Am Donnerstag solidarisierten sich 25 republikanische Gouverneure mit Abbott. Bereits vor Monaten hatten mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten damit begonnen, Personal und Ressourcen an die Grenze in Texas zu senden, um Abbott zu unterstützen.