USABiden wandelt 37 von 40 Todesstrafen um – für wen das nicht gilt
US-Präsident Joe Biden hat rund einen Monat vor dem Ende seiner Amtszeit Dutzende Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.
Noch-US-Präsident Joe Biden hat einen Monat vor der Amtsübergabe 37 von 40 Todesurteilen umgewandelt.
AFPDarum gehts
US-Präsident Joe Biden hat 37 von 40 Todesstrafen aufgehoben.
Nicht aufgehoben werden die Urteile gegen Robert D. Bowers, Dylann Roof und Dschochar Zarnajew.
Die 37 Häftlinge müssen eine lebenslange Haftstrafe absitzen, die Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung besteht nicht.
Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben.
Von den 37 Männern, deren Strafen umgewandelt wurden, sind 15 weiss, 15 schwarz, sechs Latinos und ein Asiate. Sie wurden in 16 Bundesstaaten verurteilt, schreibt die «New York Times».
Drei Namen, die nicht auf der Liste stehen
Drei Männer wurden vom amtierenden US-Präsidenten nicht begnadigt. Die «New York Times» nennt die Namen. Es wurde noch kein Datum für die Durchführung der Todesstrafen gesetzt.
Robert D. Bowers: Der 52-Jährige erschoss im Jahr 2018 elf Gläubige in der Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh.
Robert D. Bowers tötete elf Menschen.
IMAGO/ZUMA WireDylann Roof: Der 30-Jährige gilt als weisser Suprematist, ist also der Meinung, dass weisse Menschen anderen ethnischen Gruppen überlegen sind. Er tötete 2015 in einer Kirche in Charleston (South Carolina) neun Menschen, als er auf schwarze Gemeindemitglieder schoss.
Dylann Roof tötete 2015 neun Menschen.
imago images/ZUMA WireDschochar Zarnajew: Der 31-Jährige ist einer der Brüder, die 2013 den Bombenanschlag auf den Boston-Marathon verübt hatten. Drei Menschen wurden damals getötet und mehr als ein Dutzend trugen Verstümmelungen davon.
Dschochar Zarnajew tötete zusammen mit seinem Bruder drei Menschen am Boston Marathon.
IMAGO/ZUMA WireJoe Biden begründet Entscheid
«Präsident Biden hat seine Karriere der Reduzierung von Gewaltkriminalität und der Sicherstellung eines fairen und effektiven Justizsystems gewidmet. Er ist der Überzeugung, dass Amerika die Todesstrafe auf Bundesebene abschaffen muss – mit Ausnahme von Fällen von Terrorismus und massenmörderischen Hassverbrechen», heisst es in einer Mitteilung vom Weissen Haus.
Mit dem getroffenen Entscheid wird verhindert, dass eine zukünftige Regierung die Hinrichtungsurteile vollstrecken kann. Das Weisse Haus schreibt zudem, Biden habe nun während seiner Präsidentschaft mehr Strafen umgewandelt «als seine jüngsten Vorgänger zur gleichen Zeit in ihrer ersten Amtszeit».
Weitere Begnadigungen möglich
Die Strafjustizbilanz des amtierenden Präsidenten habe das Leben Einzelner verändert und Gemeinschaften, insbesondere historisch marginalisierte, positiv beeinflusst. In den kommenden Wochen will Biden zudem weitere Schritte unternehmen, «um sinnvolle zweite Chancen zu schaffen». In diesem Zusammenhang sollen zusätzliche Begnadigungen und Strafmilderungen geprüft werden.
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