USADokumentenaffäre: Trump-Prozess wird eingestellt
Das Verfahren zu vertraulichen Dokumenten gegen Donald Trump wird eingestellt. Die Ernennung des Sonderermittlers bezeichnete die Richterin als verfassungswidrig.
Die Richterin im Fall um den Umgang von Ex-Präsident Donald Trump mit vertraulichen Dokumenten im US-Staat Florida hat am 15. Juli 2024 die Anklage abgewiesen.
Getty Images via AFPDarum gehts
In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten Trump eingestellt.
Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmässigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall.
Im August 2022 hatte das FBI Trumps Anwesen in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt.
Das Verfahren wegen vertraulicher Dokumente gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wurde von Richterin Aileen Cannon abgewiesen, wie aus Gerichtsakten hervorgeht.
Die Bezirksrichterin gab einem Antrag der Verteidigung statt, das Verfahren einzustellen. Sie begründete das mit Bedenken wegen der Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall, Jack Smith, die «gegen die Ernennungsklausel der Verfassung der Vereinigten Staaten verstösst», schrieb Cannon.
Sonderermittler Jack Smith wird Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens in der Dokumentenaffäre gegen Ex-US-Präsident Donald Trump einlegen. Das Justizministerium habe Smith autorisiert, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, erklärte Smiths Sprecher Peter Carr am Montag.
Worum geht es im Fall?
Trump war im vergangenen Jahr auf Bundesebene wegen der Dokumentenaffäre angeklagt worden. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Präsident hochsensible Informationen gesetzeswidrig aufbewahrt zu haben.
Im August 2022 durchsuchte das FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida und beschlagnahmte mehrere streng geheime Dokumente, die er nicht wie vorgeschrieben an das Nationalarchiv übergeben hatte. Unter den Dokumenten sollen sich militärische Pläne und Informationen über Atomwaffen befunden haben.
Trumps Verteidigung hatte argumentiert, dass Sonderermittler Smith illegalerweise ernannt worden sei. Smiths Büro sei verbotenerweise vom US-Justizministerium finanziert worden. Das Smith-Lager wies die Vorwürfe bei einer Anhörung vor Cannon im Juni zurück.
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