Senat lehnt Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab

Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 103 Milliarden Franken) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.

Die Republikaner im US-Senat haben ein Gesetzespaket blockiert, mit dessen Hilfe die Zahl der illegalen Grenzübertritte in das Land reduziert werden sollte. Mehrere Republikaner erklärten, der in monatelangen Verhandlungen mit den Demokraten erreichte Kompromiss reiche nicht aus.

49 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf, der auch 60 Milliarden Dollar an Kriegshilfen für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel vorsah. Republikanische Abgeordnete hatten darauf gepocht, dass die Finanzierung der Sicherung an der US-Grenze zu Mexiko an das Geld für die Konflikte im Ausland gekoppelt wird. 50 Senatoren stimmten für den Kompromissvorschlag. 60 Stimmen wären benötigt worden, um das Paket zu verabschieden.

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer hatte den Showdown mit den Republikanern erzwungen und angekündigt, dass er versuchen werde, die Kriegsfinanzierung zu retten, indem er als nächstes eine Testabstimmung über Milliarden Dollar an Hilfen für Kiew, Israel und andere US-Verbündete vorantreiben werde – ein modifiziertes Paket, bei dem der Aspekt der Grenzsicherung ausgeklammert wird. Es war unklar, ob genügend Republikaner der eigenständigen Gesetzgebung zu den Kriegshilfen zustimmen würden, für deren Verabschiedung ebenfalls 60 Ja-Stimmen benötigt würden.